Die Türkei klinkt sich aus der Dringlichkeit der EU-Beitrittsfrage aus und spielt den Ball nach Brüssel weiter
Die Türkei ist dabei, ihre Außenpolitik völlig umzukrempeln. Hauptgrund
ist der sogenannte Arabische Frühling, den Ankara als Chance begreift,
seine Art der Demokratie zu exportieren und damit eine neo- osmanische
Einflusssphäre zu schaffen. Mit starker wirtschaftlicher Verflechtung.
Die Krise in den türkisch-israelischen Beziehungen passt als zweites
Element dieser Neuorientierung ins Bild. In den arabischen Ländern steht
man als Freund Israels nicht gut da, weshalb der Muslime Tayyip Erdogan
den Konflikt um die Gaza-Hilfsschiffe hochspielt. Und die bornierte
Regierung Israels hilft ihm dabei auch noch.
Der Türkei gelingt es damit, sich aus der Dringlichkeit der
EU-Beitrittsfrage auszuklinken und den Ball nach Brüssel
weiterzuspielen. Symptomatisch ist eine diesbezügliche Passage in einem
am Freitag in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Interview mit
Staatspräsident Abdullah Gül anlässlich seines Deutschland-Besuchs:
"Gül: (lacht) Ja, wenn sie uns aufnehmen! Dann wollen wir schon gerne
noch Mitglied werden ... Die Türkei würde helfen, die stagnierende
Wirtschaft in Europa wieder auf Vordermann zu bringen."
Die Eurokrise hat nicht nur eine Verschiebung der Gewichte zu China und
anderen asiatischen Ländern gebracht, sie hat die EU insgesamt
geschwächt und die Türkei beispielsweise gestärkt. Gerade auch im
Zusammenhang mit Griechenland.
Geschafft, könnte man sagen. Die Türken drängen nicht mehr in die EU.
Und verschärfen sogar die Gangart. Am Sonntag hieß es in Ankara, man
werde während der Zypern-Präsidentschaft 2012 die Beziehungen zur EU auf
Eis legen. Indessen erwähnten führende Medien wie die Frankfurter
Allgemeine Zeitung in ihren Leitartikeln der Tage davor die
Beitrittsproblematik überhaupt nicht mehr. So als hätten sie nie an
Verzögerung und schließlichem Stillstand mitgewirkt.
Möglicherweise hat der türkische Machtzuwachs im Nahen Osten und in
ehemaligen GUS-Staaten auch einen Vorteil. Die Türkei wird zu einem
Konkurrenten des Iran, gestärkt durch ihre Zugehörigkeit zur Nato.
Denn gleichzeitig mit der Entfremdung von Israel hat auch der Druck auf
Syrien zugenommen - ganz im Sinne der Anhänger und Betreiber des
Arabischen Frühlings. Wobei Gül sich im erwähnten Interview beeilte,
einen Unterschied zu machen zwischen der israelischen Regierung, in die
er "kein Vertrauen" hat, und dem israelischen Volk als "einem Freund".
Was im nahöstlichen Kontext (siehe die Aggressionen der iranischen
Führung oder der Hamas) natürlich wichtig ist.
Die USA halten sich aus dem türkisch-israelischen Konflikt heraus. Was
als Indiz gedeutet werden könnte, dass die USA der Türkei gegenüber
Israel eine "Bad Boy"-Rolle zumessen, die sie selbst nicht spielen kann
und will, die neben den sozialen Unruhen der Regierung Netanyahu
zusetzt.
Barack Obamas Außenpolitik arbeitet - siehe Libyen und Nicolas Sarkozy -
zunehmend mit Stellvertretern, die sich profilieren oder aber verlieren
können. (DER STANDARD-Printausgabe, 19.9.2011)
