Setzt die angebliche "Europa-Partei" neuerdings auf das "Mein Land zuerst"-Prinzip? - Von Friedhelm Frischenschlager
Als "EU-Größenwahn" bezeichnete vor wenigen Tagen Innenministerin Mikl-Leitner das Ansinnen der EU-Kommission, einseitige Wiedereinführungen von Grenzkontrollen im Schengen-Raum durch ein Mitgliedsland künftig wenigstens an einen vorherigen Mehrheitsbeschluss der EU zu knüpfen. Sie erinnern sich an den Anlassfall: Eine populistisch-nationalistische dänische Partei erpresste dies von ihrer Regierung im Tausch für die Zustimmung zu einer Pensionsreform.
Szenenwechsel: Als dieser Tage das Ungarn Viktor Orbáns sich über jedes Recht hinwegsetzte und den Forint-Wechselkurs zum Schweizer Franken einseitig nach nationalem Belieben festsetzte, da folgte zu Recht der europäische, insbesondere österreichische Aufschrei. Das vermittelt übrigens einen Vorgeschmack auf ein Europa, in dem "Mein Land zuerst"-Parteien das Sagen haben. Und im Finanz- und Währungsbereich erleben wir gerade, was es heißt, wenn zwar eine gemeinsame Währung und gutgemeinte Rahmenbedingungen wie Schulden-Obergrenzen etc. vereinbart werden, die entsprechenden Kontrollen und Sanktionen aber von den Mitgliedsstaaten aus kurzsichtigen Einzelinteressen nicht mitbeschlossen werden!
Was so erschreckend ist, dass Spitzenrepräsentanten einer Partei, die seit Mocks Zeiten zu Recht als "Europa"-Partei gelten konnte, immer öfter ins populistische Anti-EU-Fahrwasser abgleiten. So erwiderte zum Beispiel Innenministerin Fekter auf Kritik an ihren gelegentlich seltsamen Migrations- und Asyl-Aussagen mit dem Hinweis: "Das wollen die Wähler halt hören." Oder Landwirtschaftsminister Berlakovich, der wohl auch hinter der Forderung seiner Partei steht, das EU-Budget drastisch zu kürzen, aber bei der Landwirtschaft, seiner Klientel, "den Bergbauern", darf natürlich nichts eingespart werden, obwohl die "Großzügigkeit" der EU ja weitgehend der Nahrungsmittelindustrie zufließt.
Und jetzt Frau Mikl-Leitner mit dem "Größenwahn" der EU-Kommission. Ich kann gar nicht glauben, dass eine Spitzenpolitikerin der Republik so bar jeglichen Verständnisses für die europäische Integration sein kann. Zu Recht haben sich die anderen "Schengen"-Staaten über die einseitige Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die dänische Regierung empört. Denn das Schengen-Abkommen geht nicht nur die einzelnen Staaten an, es ist ein gemeinsamer Vertrag, ein gemeinsames Anliegen, das eben deshalb alle Vertragspartner betrifft!
Natürlich kann vernünftigerweise in einer Notsituation ein Staat Grenzkontrollen vorübergehend einführen. Aber deshalb kann doch nicht jeder Staat mit dem Vertragsinhalt umgehen, wie es ihm gerade opportun erscheint, (wie im Falle Dänemark aus ganz anderen innen- bzw. parteipolitischen Gründen). Dann hätte man es nämlich gleich lassen können.
Derartiges zu erschweren und wenigstens an einen Mehrheitsbeschluss der anderen Vertragspartner zu binden ist eine völlig korrekte Überlegung und kein "Größenwahn der EU". Denn die Kommission ist - nach dem Willen der auch von Österreich unterzeichneten Abkommen - "die Wahrerin der Verträge".
Fast noch erschreckender aber ist der Entsetzensschrei der Innenministerin, das wäre ja "Souveränitätsverlust". Stimmt, die Europäische Union bedeutet Souveränitätsabgabe und ihre gemeinsame Ausübung durch EU-Institutionen, um so gemeinsame Probleme zu bewältigen, die der Einzelstaat heute nicht mehr bewältigen kann. Das ist der Sinn der europäischen Integration. Jetzt "Souveränitätsverlust" zu beklagen, wenn man der einseitigen Aushebelung des Schengen-Vertrages vorbeugen will, heißt Renationalisierungstendenzen Vorschub zu leisten. - Und das ausgerechnet durch eine Ministerin der "Europapartei" ÖVP?
Oder sollte der Innenministerin wirklich nicht klar sein, was auf dem Spiel steht: "Schengen" ist nicht nur die Erleichterung des passlosen Grenzübergangs. Es ist Ausdruck des immensen Fortschritts des wechselseitigen Vertrauens der Europäer/innen, "die Ausländer" eben nicht mehr unter den Generalverdacht des "Sicherheitsrisikos" für das jeweilige "Heimatland" zu stellen. Und es realisiert eines der zentralen Anliegen der europäischen Einigung": Dass wir uns unterschiedslos als Europäer verstehen, die sich auf diesem Kontinent frei bewegen können auf Grundlage ausverhandelter Verträge, die dann auch eingehalten und durch gemeinsame Institutionen kontrolliert werden - statt uns wechselseitig auszusperren wie in der Vergangenheit.
Das alles weiß Frau Mikl-Leitner natürlich (hoffentlich). Und wahrscheinlich wollte sie auch nur ein bisschen daherreden, was "der Wähler" so hören will. Ob sie damit aber nicht leichtfertig das Geschäft derer besorgt, denen die offenen Grenzen an sich ein Gräuel sind? Die Freizügigkeit der Menschen in Europa ist ein zu wichtiges Gut für die Menschen, um zuzulassen, dass man sie schrittweise wieder zerstört. (Friedhelm Frischenschlager, DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2011)
FRIEDHELM FRISCHENSCHLAGER, ehemals Mitgründer des Liberalen Forums
(LIF), ist seit 2007 Präsident der Europäischen Föderalistischen
Bewegung.
