Finanzministerin Fekter entschuldigt sich für Vergleich mit Judenverfolgung
Wien - Es war keine Aufforderung, sondern eine Empfehlung durch die Blume: Maria Fekter könne eine Entschuldigung "durchaus noch anbringen", sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der ORF- Pressestunde am Sonntag und meinte damit ihre Aussage bei einem Treffen der Euro-Gruppe in Polen. Banken, Reiche und Vermögende würden als "Feindbilder" aufgebaut, hatte die Finanzministerin festgestellt: "Sowas hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint."
Fekter erntete nicht nur Empörung von SPÖ, Grünen, BZÖ und der Caritas, auch Spindelegger machte der Sager keine Freude. Seine Parteifreundin solle ihre Worte künftig "sorgfältiger" wählen, sagte er. Fekter habe zwar zu Recht davor gewarnt, dass einzelne Gruppen "an den Pranger" gestellt würden, bei der "Verknüpfung" mit der Judenverfolgung müsse man aber sensibel sein: Niemand dürfe den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP den Holocaust verharmlosen wolle.
In der Sache - der vieldiskutierten höheren Besteuerung von Vermögen - bleibt Spindelegger bei seinem und Fekters Nein. Sehr wohl wolle er aber "darüber reden, dass jene, die besonders viel verdienen, einen Beitrag leisten. (...) Aber nicht in Form von Enteignung, sondern immer in der Frage des Einkommens." Dies klang dann doch wie ein Kontrapunkt zur Finanzministerin, die erwägt, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anzuheben.
Auch von Vermögenden wünscht sich Spindelegger einen Beitrag, aber ohne "Zwang": So könnten potente Geldgeber "freiwillig" einen "Hörsaal" oder ein "Forschungslabor" finanzieren.
Vehement drängt Spindelegger auf eine "Schuldenbremse", die insofern greifen soll, als die Politik über die fixierten Limits "nur mit Zweidrittelmehrheit drübersteigen" könne. Einsparungen fordert er bei den "Kostentreibern" ÖBB und Pensionen, wo ein Bonus-Malus-System einen späteren Antritt fördern soll.
Keine (öffentliche) Empfehlung will Spindelegger der krisengeschüttelten Wiener ÖVP bei der Suche eines Parteichefs geben. Dafür hat seine Anregung zu Beginn der Sendung prompt Früchte getragen. Per Aussendung ließ Fekter wissen: "Wenn sich durch meine Aussagen Menschen oder Gruppierungen verletzt gefühlt haben, bedauere ich dies zutiefst. Ein Vergleich mit dem Regime des Nationalsozialismus oder dem Holocaust war weder mein Ansinnen noch meine Intention. Daher entschuldige ich mich bei all jenen, die durch meine Aussagen irritiert waren." (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2011)
