Grünen-Chefin kritisiert mangelnde Kommunikation des Kanzleramts und Faymanns Europapolitik
Es ist eine Premiere: Die grüne Parlamentsfraktion trifft ab heute, Montag, in Brüssel zu einer Klausurtagung im Ausland zusammen. Die 20 Mandatare des Natioalrates werden mit Parteichefin Eva Glawischnig und der gesamten Parteispitze an zwei Tagen in der EU-Hauptstadt unter anderem mit zwei EU-Kommissaren, Experten und Vertretern des Europäischen Parlaments konferieren.
"Wir wollen Flagge zeigen, nicht jedem rechtspopulistischen Wind nachgeben", sagt Glawischnig im STANDARD-Interview. Glawischnig übt sehr harte Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann, vor allem in Zusammenhang mit der Euro-Hilfe, den Rettungspaketen für Griechenland: "Faymann ist da höchst fahrlässig", empört sich die grüne Parteichefin, er gäbe dazu "nur Plattitüden" von sich.
Seit Wochen bemühe sie sich beim Kanzleramt um die Dokumente zur Aufstockung des österreichischen Beitrags zum Euro-Rettungsschirm von 12 auf 22 Milliarden Euro. "Es gibt null Bewegung, bis zum heutigen Tag keinen Termin, keine Gesprächsaufnahme", schildert sie, "das geht alles am Parlament vorbei". Jedenfalls sei der SPÖ-Chef, was die Europapolitik betrifft, "wirklich ein Rückschritt, er ist in Europa nie angekommen", sagt die Grünen-Chefin.
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STANDARD: Sie waren 1994/95 als Lobbyistin für Global 2000 in Brüssel. Die Grünen waren damals strikt gegen die EU und den Beitritt Österreichs, sechzehn Jahre später kommen Sie als Parteichefin mit dem gesamten grünen Parlamentsklub im Nationalrat zurück, um in der EU-Hauptstadt eine Klubklausur abzuhalten. Warum?
Glawischnig: Die österreichische Teilnahme an Europa ist Realität. Es gibt keine Diskussion mehr darüber, für oder gegen Europa, sondern nur mehr darum, welches Europa wir wollen, in welche Richtung es gehen soll, welches Europa man gestalten soll. Im Moment ist sicher eine Zeit, wo Europa in einer wirklichen Krise steckt, wo dieses Europa der Regierenden, der Regierungen abgedankt hat. Man braucht jetzt neue Wege, einen großen Sprung nach vorne, das ist auch der Grund für die Klausur in Brüssel. Wir wollen auch diesen Scheidepunkt thematisieren, vor dem die europäischen Strukturen stehen.
STANDARD: Was hat sich seither geändert ?
Glawischnig: Damals, 94, 95, da gab es noch eine viel positivere Stimmung in Österreich, eine Aufbruchstimmung, was die Teilnahme Österreichs an europäischen Projekten betrifft. Im Moment geht es eher in eine andere Richtung. Da ist eher der Rechtspopulismus, der es fahrlässig unternimmt, Europa zu zerstören. Das sieht man nicht nur in Österreich, wo es besonders stark ist, sondern in anderen Ländern auch.
STANDARD: In Österreich werden Sie sich damit nicht beliebt machen. Gilt bei Ihnen Gegen-den-Strom-Schwimmen beim Europa-Thema als Prinzip?
Glawischnig: Es ist das die zweite EU-Veranstaltung in Folge, wir haben schon im Sommer eine Klausur des Parteivorstandes diesem Thema gewidmet. Es geht vor allem um das Thema Finanzkrise, Wege aus der Krise zu zeichnen, um die Diskussion zu Eurobonds, in Richtung Reformagenda, was uns wichtig ist. Das hat sich damals zufällig überschnitten mit dem Treffen Merkel/Sarkozy.
STANDARD: Die damals ihre Entschlossenheit zur Ausbildung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung bekräftigt haben.
Glawischnig: Es ist uns sehr wichtig, dass jetzt auf dem Höhepunkt der Krise, wo man von EU-Gipfel zu EU-Gipfel hechelt, dass man diese Vorschläge von Merkel und Sarkozy zum Ausbau einer Wirtschaftsregierung viel mehr in Richtung des Ausbaus demokratischer Strukturen entwickelt, dass ein großer Schritt nach vorne einfach notwendig ist.
STANDARD: Also mehr als nur Symbolik, dass erstmals ein österreichischer Parlamentsklub in Brüssel tagt.
Glawischnig: Man muss dazu schon sagen, dass der Nationalratsklub als auch die Fraktion im Europäischen Parlament sehr vernetzt arbeiten. Da wird das Europathema von der EU-Ebene bis in die Gemeindeebene hinunter bearbeitet. Wir haben jetzt ein Servicecenter für alle Gemeinderäte gegründet, es geht um eine integrierte Politik auf allen Ebenen. Und auch eine gemeinsame Positionierung: Da findet man keine Unterschiede, es gibt nicht eine Fraktion, die in Brüssel A sagt, und die Grünen in Wien sagen dann B. Das gilt für die anderen Parteien nicht. Für die ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht Klartext zu reden. Für uns ist es selbstverständlich, dass sich das deckt.
STANDARD: Haben Sie den Eindruck, dass sie da der Zeit voraus sind, entgegen dem grassierenden EU-Skeptizismus im Land? Bundeskanzler Werner Faymann hat bei den ORF-Sommergesprächen sogar die Formulierung verwendet „Wenn ich nach Europa fahre", so als wäre er in Österreich im EU-Ausland.
Glawischnig: Das ist so absurd. Faymann ist da wirklich ein Rückschritt, da war Alfred Gusenbauer noch anders orientiert, sehr viel europäischer, er hat Europa mitgedacht. Faymann ist nie in Europa angekommen, wenn man seine Diktion fortsetzen will. VP-Chef Michael Spindelegger macht aber auch nicht irgendeine besondere Präsentation oder Figur. Also, wir haben teilweise Debatten im Hauptausschuss, wo Faymann sagt, als Lösung der Krise in Griechenland schlägt er jetzt eine Finanztransaktionssteuer vor. Das kann er den Boulevard-Zeitungen erzählen, aber nicht dem Hauptausschuss des Nationalrates. Da wird die Intelligenz der Abgeordneten zutiefst beleidigt. Es ist absurd. Um es als Bonmot zu schildern: Na ja, mit einer Finanztransaktionssteuer, so im üblichen Millionärs-Besteuerungsjargon hat er versucht, die Griechenland-Krise zu klären.
STANDARD: Von Brüssel aus hat man den Eindruck, dass es zwischen SPÖ und ÖVP aber doch einen klaren Unterschied gibt. Spindelegger vertritt eindeutig eine pro-europäische Haltung, betont das auch, und die ÖVP scheint in Sachen Europa grundsätzlich eher den Grünen näher zu sein. Umgekehrt klingt manches aus der SPÖ so, als nähere sie sich in Sachen Europa eher der FPÖ, weniger den Grünen an. Wie sehen Sie das?
Glawischnig: Wenn es so wäre. Aber ob Spindelegger jetzt die Vorstellung von einer weiteren Vertiefung der EU hat, weiß ich nicht. Dass es jetzt um eine weitere Vertiefung gehen muss, das ist offenkundig. Die politische Union schwingt in allen Debatten als nicht eingelöstes Versprechen mit. Das muss jetzt endlich passieren. Sonst haben wir ein riesiges Problem. Das ist allen die nachdenken klar. In Österreich läuft aber weiterhin die Debatte nur über Souveränitätsverzicht. Was soll weiter nach Brüssel wandern, wo gibt es Kompetenzverlust. Wir sehen es genau umgekehrt. Gerade bei der „economic governance", der gemeinsamen Wirtschaftsregierung, da geht es für Österreich um einen Kompetenzgewinn.
STANDARD:Inwiefern, das müssen sie erklären?
Glawischnig: Wenn das wirklich gemeinsam auf europäischer Ebene gemacht wird. Was würde Österreich allein als kleine Nussschale in der weltweiten Finanztransaktionsdiskussion beitragen können? Was sollen wir als Österreich allein steuern können bei wirtschaftlichen Verhandlungen mit China, mit den USA?
STANDARD: Meinen Sie, in der Wirtschaftsregierung können wir uns zumindest einbringen.
Glawischnig: Ja, wenn es wirklich funktioniert. Derzeit ist das ja nicht der Fall. Erst wenn man das wirklich vergemeinschaftet, dann gibt es überhaupt erst eine Handlungsoption für Österreich. Das ist der Gedanke, warum die Teilnahme an einer Wirtschaftsregierung für Österreich in Wahrheit ein Souveränitätsgewinn ist, nicht ein Verlust.
STANDARD: Der Kanzler hat dazu klare Worte gefunden: Eine Wirtschaftregierung, die in Österreich eingreifen könnte, komme für ihn überhaupt nicht in Frage.
Glawischnig: Das ist nur der falsche Weg. So werden wir die Krise nicht lösen. Entweder es gelingt jetzt ein großer Sprung nach vorne, oder das europäische Projekt steht an der Kippe.
STANDARD: Nochmal zurück zur parteipolitischen Aufstellung in Österreich. So wie sie reden, hat man den Eindruck, die proeuropäischen Parteien sind eher die Grünen und die Schwarzen, die SPÖ entwickelt sich unter Faymann zu einer EU-skeptischen Partei, von FPÖ und BZÖ ist klar, dass sie die EU im Kern vehement ablehnen, siehe die Haltung zum Euro. Was bedeutet das auf längere Sicht?
Glawischnig: Ich sehe das bei den Akteuren, Spindelegger, Fekter nicht. Es gibt auch den Unterschied, dass das Gesellschaftsbild der europäischen Konservativen komplett anders ist als das der Grünen. Wir wollen, was die Wirtschaftsregierung betrifft, Anbindung ans Parlament, volle parlamentarische Kontrolle, Ausweitung der Kompetenzen im EU-Parlament, und nicht 27 Regierungen, die die Kompetenz zu einer EU-Wirtschaftsregierung bekommen.
STANDARD: Der Vorwurf an die Grünen ist, dass ihre Vorstellungen von EU-Reform immer allzu maximal sind, aber unrealistisch. Um Europa voranzubringen, braucht es immer Kompromisse, und Zeit. Auf dem Papier lässt sich das leicht erreichen, aber im wirklichen Leben nicht. Ist das nicht ein berechtigter Einwand?
Glawischnig: Natürlich. Nach der Pleite der Lehmann-Bank 2008, da war eine kurze Phase des Bewusstseins, dass man Europa wirklich braucht. Da gab es einen Boom des Vertrauens in Europa. Das ist leider wieder verloren gegangen, durch das Hecheln von EU-Gipfel zu EU-Gipfel, durch Beschlüsse und Papiere, die an den Parlamenten vorbeigingen. Es wurde nicht Klartext gesprochen. Dass die Sanierung Griechenlands etwas kosten wird, das muss allen klar sein. Die Wahrheit ist der Bevölkerung zumutbar. Einer der Schlüssel zu Europa ist Klartext reden. Man muss sagen können, dass die Dinge nicht einfach sind, dass es Geld kostet. Man muss dazusagen, dass wir als sehr kleines Land davon profitieren.
STANDARD: Vor zwei Monaten hat der grüne Finanzsprecher Werner Kogler im STANDARD bitter beklagt, dass das Bundeskanzleramt dem Parlament Informationen über den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfen vorenthält. Hat sich das geändert, gar gebessert?
Glawischnig: Null Bewegung. Es gibt dort überhaupt kein Bewusstsein, dass die Regierung die Stimmen der Grünen im Nationalrat braucht, um den permanenten Rettungsschirm ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen zu können. Es gibt keine gemeinsame Diskussion. Es gibt vom Kanzleramt bis zum heutigen Tag keinen Termin und auch keine Gesprächsaufnahme. Faymann hofft dass er die Reform des Artikel 136 im neuen EU-Vertrag auf 2012 verschieben kann, und ich weiß nicht, was seine Wahlkampfpläne sind. Aber es wird nicht ernsthaft angegangen. Ich finde das im übrigen fahrlässig, weil diese Geschichte für die Stabilität der Eurozone so wichtig ist. Und da herumzuspielen, das innenpolitisch hinauszuschieben, das ist höchst fahrlässig im Sinne von Sicherheit und Stabilität auch für die österreichische Bevölkerung.
STANDARD: Wie muss man sich das vorstellen? Ich nehme an, sie treffen als Parteichefin den Bundeskanzler regelmäßig, geht er Ihnen aus dem Weg, wie kann er sich da dem Gespräch über diese Dinge verweigern? Haben Sie ihn direkt damit konfrontiert?
Glawischnig: Natürlich. Immer wieder. Schon vor dem Sommer gab es eine positive Entwicklung im Finanzministerium (seitens Maria Fekter, Anm.), die haben das geschnallt, dass das wirklich wichtig ist. Ich glaube die Strategie im Kanzleramt ist, es auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Auch was die Begleitmaßnahmen betrifft. Wir haben noch nicht einmal die Unterlagen zum EFSF, dem aktuellen Euro-Rettungsschirm, auf dem Tisch. Die wollten dessen Aufstockung im Ruckzuckverfahren durch das Parlament peitschen. Bei uns heißt das Zahlungsbilanzstabilisierunggesetz, schreckliches Wort. Jetzt machen sie eine Sondersitzung, die Regierungsparteien. Wir haben die Unterlagen bis zum heutigen Tag nicht auf dem Tisch. Die Debatte, was für Österreich wirklich gescheit ist, ob es Sinn macht , über die Eurobonds zu diskutieren, ist das ein Nachteil oder ein Vorteil für das Land, das gibt es keine Debatte.
STANDARD: Verzeihen Sie, ich muss jetzt nachfragen, weil das verstehe ich jetzt nicht ganz. Die Aufstockung des Rettungsfonds EFSF ist doch zuletzt im Finanzausschuss diskutiert worden. Wie kann denn darüber debattiert werden, wenn es die schriftlichen Vorlagen zur Euro-Hilfe nicht gibt? Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
Glawischnig: Genau. Das ist das, was Alexander van der Bellen zum Teil wirklich zur Weißglut treibt. Vor den EU-Gipfeln, keine wirklichen Unterlagen. Das Bundeskanzleramt ist da wirklich verantwortungslos, höchst fahrlässig.
STANDARD: Noch einmal, Sie verfügen also offiziell nicht über das Dokument, das die Aufstockung des österreichischen Beitrags von 13 auf 22 Milliarden Euro im Euro-Rettungsfonds regelt, was in zehn Tagen im Nationalrat beschlossen wird.
Glawischnig: Ganz genau.
STANDARD: Das ist aber interessant.
Glawischnig: Wir organisieren uns das dann immer über andere Quellen.
STANDARD: Sie treffen bei der Klausur in Brüssel drei EU-Kommissare, werden Sie das da zur Sprache bringen, dass eine Mehrheit zum permanenten Rettungsfonds im österreichischen Parlament keineswegs ausgemacht ist?
Glawischnig: Wir haben mit Währungskommissar Olli Rehn schon früher Kontakt aufgenommen, erklärt, was unsere Vorschläge sind. Dasselbe haben wir mit Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gemacht. Mit dem liberalen Fraktionschef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, werden wir das besprechen, und das auch im Kabinett von Rehn deponieren, was unsere Vorstellungen für Begleitmaßnahmen für den permanenten Rettungsschirm ESM sind.
STANDARD: Was ist das Ziel der Klausur in Brüssel?
Glawischnig: Flagge zeigen, nicht jedem rechtspopulistischen Wind nachgeben. Wir fahren in einer Zeit, wo Europa in einer tiefen Krise steckt, wo man Strukturen ernsthaft überdenken muss. Regierungs-Europa hat abgedankt, man muss nun einen weiteren Schritt in Richtung Vertiefung gehen. Ohne das wird das Projekt große Schwierigkeiten haben weiter zu bestehen. Das ist meine persönliche Überzeugung.
STANDARD: Und was die Grünen als Partei betrifft?
Glawischnig: Natürlich versuchen wir auch für unsere Vorstellungen zu werben und Allianzen zu finden.
STANDARD: Zur Griechenland-Hilfe, soll die fortgesetzt werden wie bisher?
Glawischnig: Man ist einen richtigen ersten Schritt gegangen mit der Beteiligung der privaten Gläubiger. Aber diese Ideen wie Griechenland rauszuschmeißen, das ist völliger Quatsch. Man wird um eine Teilentschuldung nicht hinwegkommen, man muss einen Haircut machen, der Substanz hat. Ansätze dafür gibt es ja seit dem Juli-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Ich sehe keine andere Möglichkeit. Wir sind eine Währungsunion, und sitzen im gemeinsamen Boot. Aller anderen Varianten sind nur teurer. Das muss man auch sagen. Bei dem, was die Rechten vorschlagen, wird verschwiegen, was das für die österreichische Stabilität bedeuten würde.
STANDARD: Aber die Grünen sind bei dem, was in der Griechenland-Hilfe aktuell gemacht wird, überhaupt nicht eingebunden, wenn ich Sie vorher richtig verstanden habe.
Glawischnig: Wie gesagt, das passiert vollkommen auch am österreichischen Parlament vorbei. Bei Gipfelvorlagen legt Faymann sich im Vorfeld nicht fest, und stimmt im Nachhinein allem zu. Es gibt wenig Debatte darüber, was für Österreich sinnvoll ist oder nicht. Es gibt nur Plattitüden. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 18.9.2011)
