Offener Kampf um lettische Regierungsspitze

18. September 2011, 13:15
  • Artikelbild
    grafik: apa

Wahlsieger Usakovs und Wahlverlierer Dombrovskis stellen Anspruch auf Premierposten - Schlüsselrolle für Ex-Präsident Zatlers

Riga - In Lettland haben am Sonntag mehrere Parteien erste Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Den Anfang machen die mit über zwanzig Prozent der Wählerstimmen im ersten Anlauf ins Parlament gewählte ZRP von Ex-Präsidenten Valdis Zatlers, die bei den vorgezogenen Neuwahlen am Vortag auf Platz drei abgerutsche rechtsliberale "Einheit" des amtierenden Premierministers Valdis Dombrovskis und die von der ultrarechten Partei "Alles für Lettland" dominierte Nationale Allianz, die ihren Wählerzuspruch von sieben auf über dreizehn Prozent fast verdoppeln konnte.

Zweikampf um Premierposten

Erst am Montag wollen auch die Wahlsieger, das sozialdemokratisch orientierte "Harmoniezentrum" unter ihrem Parteichef, dem der russischen Sprachminderheit angehörenden Nils Usakovs, mit allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Nationalisten, Verhandlungen aufnehmen. Bisher haben sowohl Dombrovskis als auch Usakovs Anspruch auf den Auftrag zur Regierungsbildung gestellt.

Eine entscheidende Rolle kommt in den Verhandlungen nach Meinung mehrerer Politologen dem 56-jährigen Ex-Präsidenten Valdis Zatlers zu. Er landete mit seiner "Reformpartei" nicht nur auf Platz zwei hinter dem "Harmoniezentrum"; er erreichte auch sein erklärtes und einziges Wahlziel, den direkten Einfluss der von ihm als korrupt bezeichneten größten Oligarchen des Landes im Parlament stark zu reduzieren. Als seinen Premierminister-Kandidaten schickte Zatlers den politisch unerfahrenen 31-jährigen Betriebswirt Edmunds Spruds ins Rennen.

Lettischer Präsident bei Obama

Den Auftrag zur Regierungsbildung muss Staatspräsident Andris Berzins erteilen. Er befindet sich noch bis Anfang übernächster Woche in den USA, wo er unter anderem an der UNO-Generalversammlung teilnehmen und US-Präsident Barack Obama treffen wird. (APA)

Kommentar posten
10 Postings
byron sully
14
19.9.2011, 16:15

hoffe doch sehr, daß eine regierung unter führung des harmoniezentrums zustandekommt. und zum glück wird hier in dem artikel das harmoniezentrum primär als "sozialdemokratisch orientiert" bezeichnet, also die tatsache, daß es sich um die einzige mitte-links-partei handelt, betont. sonst ist ja immer nur von partei der russischen minderheit u.ä. die rede (was zwar zu einem teil natürlich auch stimmt, aber aus meiner sicht nicht das wichtigste ist).

Joseph EU
31
22.9.2011, 01:57
Da haben sie aber wenig Ahnung vom russischen Imperialismus....

ich kann nur hoffen, das die anderen das nicht zulassen, sonst wird Lettland wieder eine russische Kolonie...aber anscheinend wollen sie das ....leider....

byron sully
13
22.9.2011, 14:36

jetzt übertreiben sie aber. man kann diese partei wohl kaum z.b. mit einem janukowitsch in der ukraine vergleichen. die gefahr einer (wieder)russifizierung seh ich bei einer stabilen eu-demokratie wie lettland nun wirklich nicht. ganz im gegenteil, es werden hoffentlich ein paar benachteiligungen der russischen minderheit aufgehoben werden.

Joseph EU
21
24.9.2011, 09:49
Also was am Staatsbürgerschaftsgesetz...

nun wirklich diskriminierend sein soll - kennen Sie es im Detail ?? Und so sehr Hürde dürfte es nicht sein, denn dann könnten nicht soviel Russen wählen...

BPC
12
23.9.2011, 12:54

Das Problem ist, dass man im Osten (auch wenn die Balten sich als "Zentrum Europas fühlen, zumindest die Litauer) sehr schnell gelernt hat und vor allem von den eigenen hausgemachten Problemen abzulenken.Man sucht dann einen "Sündenbock" und der ist nicht selten in einer "Minderheit" zu suchen.Das lenkt schön über die Raffgier eigener Politiker und der Korruption "Einheimischer" ab.

Joseph EU
21
24.9.2011, 09:46
So einfach.....

kann man sich die Welt machen....würde gerne sehen, wie es ihnen geht wenn 30% Okkupanten (bzw. dessen Nachwuchs) ihnen zeigen wollen, wie der Hase läuft ...2x russische Besetzung ist genug, die Russen können froh sein, geduldet zu werden - und sie haben alle Chancen - wie man sieht - sogar zu wählen(leider) - und jetzt haben die Letten 30% Staatsfeinde die ihre alten Privilegien wieder haben wollen...Super was ???
Man möge nur die Forderungen sehen, russisch 2. Staatssprache ...gehts no ?? Cyrillisch auch im Reisepass...wieviel Provokationen sollen die Letten noch schlucken ??? Zu arrogant die Staatssprache zu lernen - das möcht ich sehen, wenn die Slowenen /Südtiroler sowas fordern (als autochtone wärs ihr gutes Recht...)

Bernd Schuck
10
18.1.2012, 15:58
Russen in Lettland

Russen wollen sich nicht anpassen.Sie wollen russische Sprache als erste Sprache in Lettland.So etwas gibt es nirgendwo in Europa.In Riga wird fast nur russisch gesprochen,wer lettisch spricht wird in den Geschäften nicht beachtet.Aber so sind die Russen.

Joseph EU
31
22.9.2011, 17:33
Also konkret nennen Sie mir eine ....

Benachteiligung .....

byron sully
14
23.9.2011, 16:58

allein schon das staatsbürgerschaftsgesetz...

Joseph EU
31
23.9.2011, 21:44
Was ist daran schlimm ???

Das Leute nur Staatsbürger werden , wenn sie bereit sind auf die Republik zu schwören+zumindest etwas lettisch reden ??? Das finden Sie schlimm...???+ absichern gegen 5.Kolonne gesteuert von Putin ??? (Freiheit der Völker grösste Katastrophe inAugen Putins+auch vieler Russen, kein Sonder/Herren-status mehr...)von Russen erwarten sich für die Okkupation +Vergewaltigung der balt. Völker zu entschuldigen - nicht OK ?.....und nicht von oben herab in einer mir san mir Logik die Balten versucht weiterhin runter zu machen - siehe "Hundesprache" und Baltikum gehört Russland etc....sich Sonderrechte herausholen, die nur autochtonen Minderheiten zustehen...Demut/Dankbarkeit wäre angesagt - oder Deportation !!! 30% Okkupantenoffspring-Katastrophe!!

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.