SP-Jarolim will so rasch wie möglich Neuregelung - VP-Donnerbauer: "Aktuell" kein Gesprächsbedarf
Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht beim sogenannten "Anfüttern" von Amtsträgern im Strafrecht Handlungsbedarf. Die aktuelle Regelung betreffend des Gewährens kleiner Geschenke sei zu wenig scharf, betonte Jarolim.
Jarolim sagte, die alte, vor 2009 geltende Regelung sei ja "überschießend" - also zu weitgehend - gewesen, daher habe man dann eine Entschärfung vorgenommen. Die jetzige Regelung sei aber "zu wenig scharf", meint der SP-Justizsprecher nun. Daher müsse man eine Lösung finden, die "in der Mitte" ist. Man müsse eine Grenze definieren, wo die Anfütterung beginnt, es gehe darum, dass man klar sagt, was ist erlaubt, und was nicht. Der SP-Abgeordnete will das Thema noch heuer neu geregelt wissen, am besten im Zuge des von der Regierung geplanten Transparenz-Pakets.
ÖVP_Klub dagegen
Anderer Meinung ist sein Gegenüber, ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer: Alle jene Fälle, die in der Öffentlichkeit aktuell diskutiert werden, seien Korruptionstatbestände, daher sehe er "keinen Grund, aktuell über den Anfütterungsparagrafen zu reden". Es habe bisher auch noch keine Gespräche gegeben. Sollte sich aber die Notwendigkeit dafür zeigen, so sei man seitens der ÖVP dafür offen.
Anfang vergangener Woche hatte hingegen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erklärt, Gespräche über eine Verschärfung dieses Paragrafen unterstütze sie sehr. Auch sie sagte, es gehe vor allem darum, klarzumachen, was man darf und was nicht.
Steinhauser erfreut
Erfreut über die Bereitschaft Jarolims, über die Anfütterungs-Bestimmungen zu reden, zeigte sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Vor dem Sommer sei es noch explizite Position beider Regierungsparteien gewesen, über diesen Punkt nicht zu reden. "Offensichtlich hat es bei SPÖ einen Gesinnungswandel gegeben, das werden wir gerne aufnehmen", sagte Steinhauser. Er tritt dafür ein, dass im wesentlichen wieder die strengeren Bestimmungen, die vor 2009 gegolten haben, eingeführt werden. (APA)
