Der Zustand der ÖVP als Symptom des Verfalls - Von Reinhold Knoll
In seiner parlamentarischen Rede hat Peter Pilz eindrucksvoll den Konkurs politischer Ethik skizziert. Und es wäre nicht Österreich, gäbe es dazu nicht die Groteske: Das Zentrum der Absprachen war/ist die Jägerstube im Keller eines Bankgebäudes in der Wiener Innenstadt. So scheint es zwei Arten von Jagdscheinen zu geben: einen fürs Rotwild und einen für die Pirsch nach Geld.
Mit der Ökonomisierung aller politischen Bereiche sind die damit verbundenen kriminellen Phänomene proportional gestiegen. Der deutsche Strafrechtler Jürgen Albrecht formulierte daher bereits 2002: "Die Folge (sind) endlos lange Ermittlungen, welche die Behörden binden und zermürben und im Ergebnis nicht selten die ihnen zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Kapazitäten schlichtweg überforderten." Das Versäumnis, auf politischer Ebene in Österreich, dennoch nicht rechtzeitig gehandelt zu haben, sieht wie die Beihilfe zu Malversationen aus.
Zur Wirtschaftskrise, die adäquate Delikte begünstigte, gesellt sich die Krise der Politik. Und diese trifft konservative Parteien an jenem Standbein, an dem sie sich mittels Wertkonservativismus regelmäßig aufrichteten. In der politischen Praxis hat diese denkbar schwache Erfindung von "Gesinnung" jeden Inhalt verloren und scheint die individuellen Interessen von ethischen Normen entbunden zu haben. Die Frage ist nicht zu beantworten, wofür etwa die Volkspartei noch einsteht, da all jene konservativen Traditionen auf der Strecke geblieben sind, die in jedem Geschichtsbuch nachzulesen wären: entschieden gegen Kapitalismus, gegen Wirtschaftsliberalismus und weltanschauliche Indifferenz zu sein.
Die ÖVP hat sich Schritt für Schritt von ihrer eigenen Geschichte losgelöst: Die Euphorie für Privatisierung widerspricht dem Konzept der Kommunalpolitik unter Karl Lueger; die Individualisierung als Freiheit zu interpretieren widerspricht dem Entwurf zur Solidarität nach Karl von Vogelsang - ob man "den" wohl in der ÖVP noch kennt? -, und die ohnehin schöngefärbten Kopien christlicher Soziallehre fielen offenbar in die Hände ignoranter "Heiden" .
So sind die politischen Inhalte dieser Partei nicht einmal mehr für Sonntagsreden zu gebrauchen. Sie hat sich über Jahre selbst belogen. Daher ist ihre Selbstabschaffung in Wien nur der konsequente Ablauf eines tiefen Falls. Und was bleibt den verbliebenen Getreuen? Wünschen sie sich einen politischen Transformationsprozess? Und wohin soll sie dieser führen? Zu befürchten ist, dass sich die Summe der Wunschbilder in Richtung eines Systems "Berlusconi-Orbán" bewegt. Da wäre ja dann wieder alles erlaubt, was wir jetzt verbieten wollen ... (Reinhold Knoll, DER STANDARD; Printausgabe, 17./18.9.2011)
REINHOLD KNOLL, Jg. 1941, ist Soziologe an der Uni Wien; sein Vater,
August Maria Knoll (1900-1963), zählte in den Zwischen- und
Nachkriegsjahren zu den führenden geistigen Wegbereitern der
katholischen Sozialreform.
