Warum eine Reichensteuer finanziell nichts bringt und politisch primär nur einem nützt: H. C. Strache - Von Erich W. Streissler
Mein hochgeschätzter Kollege Felderer sieht in einer Vermögenssteuer
eine Enteignung, ja eine schwere Verteilungsungerechtigkeit. Was
Gerechtigkeit ist, kann in einer pluralistischen Gesellschaft nicht
einheitlich definiert werden. Mit so hehren Prinzipien kann man in
Deutschland, wo Felderer Professor war, nicht aber in Österreich
argumentieren. "Ich bau' auf fest'rem Grund" (um mit Goethe zu
sprechen), nämlich auf der "feasibility", der Frage also, ob eine solche
Steuer finanziell überhaupt etwas brächte.
Hier gibt es drei Möglichkeiten: Erstens gleiche Besteuerung sowohl
von
Finanz- wie Grundvermögen, letzteres bemessen nach herrschenden
Einheitswerten. Eine solche Steuer würde wegen Ungleichbehandlung sofort
vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden; und das war ja auch Grund
ihrer Abschaffung! Als meine Frau und ich vor etwa zwanzig Jahren eine
Eigentumswohnung in Wien kauften, war selbst ich erstaunt, dass der vor
kurzem neu festgesetzte Einheitswert dieser zu mäßigem Preis gekauften
Wohnung nur 4 (!) % des Kaufpreises betrug. Unterschiedliche Bewertung
von Vermögen für Steuerzwecke im Ausmaß von 1:25 ist evidente
verfassungswidrige Ungleichbehandlung!
Zweite Möglichkeit: Deshalb dann eine getrennte Vermögensteuer, je
auf
Grund - und auf Finanzvermögen? Zur Grundvermögenssteuer: Als ich vor
über einem Vierteljahrhundert im Finanzministerium vorschlug, eine
solche Grundvermögenssteuer durch Anhebung der Einheitswerte
ertragskräftig zu machen, schrie der vorsitzende (damalige) Abgeordnete
Ewald Nowotny wie von der Tarantel gestochen auf: Das würde aus der SPÖ
die unzähligen "Häuselbauer" in den Bundesländern vertreiben, die ja aus
Fremdenverkehrsgründen meist sehr große und daher hoch zu bewertende
Eigenheime besitzen. Ähnliche Vermögenssteuer-Bemühungen hatten übrigens
schon 1970 den Umschwung von der ÖVP-Alleinregierung zur
SPÖ-Alleinregierung hervorgerufen.
Fiskalstrategisch brächte somit höhere Besteuerung der Grundvermögen
nur
Unfrieden, politisch wäre sie freilich großartig: Wir hätten endlich
eine handlungsfähige österreichische Regierung, weil dann nämlich die
FPÖ unter Strache nicht nur wahrscheinlich die demnächst größte Partei
sein würde, sondern dies mit Sicherheit und mit großer Mehrheit bereits
wäre, regierend vielleicht gemeinsam mit Wirtschaftsbund und Bauernbund.
Kanzler Strache und sein aus höchsten internationalen Würden
zurückgekehrter Finanzminister Robert Holzmann würden in Erfüllung ihres
Wahlversprechens natürlich die Grundvermögenssteuer sofort wieder
abschaffen.
Dritte Möglichkeit: eine neue Besteuerung nur der Finanzvermögen,
anders
ausgedrückt die "Orbánisierung" Österreichs. Aber das würde sofort die
bei der herrschenden internationalen Freizügigkeit von Kapital durchaus
zulässige Verlagerung aller größeren Finanzvermögen ins Ausland
bewirken. Will man dann österreichisches Kapital auch im Ausland
besteuern - oder erst recht Auslandskapital in Österreich -, so bliebe
nur ein Weg: der Austritt Österreichs aus der EU.
Steuerpolitik ist und bleibt die Kunst des Möglichen und nicht ein
Tummelplatz wirklichkeitsfremder Träumereien. (Erich W. Streissler, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 17.9.2011)
Autor Erich Streissler lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien.
