Politische Ehrlichkeit

Kommentar | Thomas Neuhold, 16. September 2011, 18:35

Spindelegger akzeptiert nur einen Teil der politischen Wahrheit

Michael Spindelegger ist kein Mann starker Worte. Bei der Klubklausur in Saalfelden wurde der ÖVP-Bundesparteiobmann aber dennoch erstaunlich laut: Die Sümpfe gehörten trockengelegt; sollte jemand aus seiner Partei in eine der aktuellen Affären involviert sein, habe dieser keinen Platz in der ÖVP. Die Verantwortung für die Skandale sieht er freilich allein bei den ehemaligen Koalitionspartnern FPÖ und BZÖ. Stimmt, denkt man an die von Spindelegger explizit genannten Namen Gorbach, Reichhold, Scheibner und Scheuch.

Das ist nur ein Teil der politischen Wahrheit. "Wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, weiß man eben nicht, ob man mit Flöhen aufwacht", hat Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer in einem ORF-Interview die Lage seiner Partei kommentiert. Das sind deutliche Worte zur Mitverantwortung.
Große Teile der Volkspartei sind aber noch nicht so weit. Ausdrücklich von jeder Verantwortung freigesprochen wird der Architekt von Schwarz-Blau, Wolfgang Schüssel: Auch Kreisky habe in seiner Regierung rechtskräftig verurteilte Minister gehabt, sagt Spindelegger. Niemand werfe dies Kreisky vor.

Vielleicht ist es noch zu früh, von der ÖVP eine Neubewertung von Schwarz-Blau zu verlangen. Ein kritischeres Nachdenken, was für eine Koalition das eigentlich war, wäre aber notwendig - auch im Sinn jener „Ehrlichkeit", die Spindelegger in Saalfelden gefordert hatte. (DER STANDARD; Printausgabe, 17./18.9.2011)

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15 Postings
Egal.

Hautsache es wurden mehrere Mio € an Steuerzahlergeld direkt für die persönliche Imagepflege des Herrn Faymann verwendet.
Nur:
Hat Herr Faymann diese Mio € denn versteuert? Denn sowas ist ein klarer Fall eines lohnsteuerpflichtigen Vorteils aus seinem Dienstverhältnis als Minister.

Wann wir die Aufarbeitung von SPÖ Regierung geben?

Derzeit stellt die Medien SPÖ als Heilige dar.

Nix sprichta Deitsch?

der titel ist ein widerspruch in sich

ehrlichkeit und politik vertragen sich nicht so recht.
daher ist - da die schwarzen pudel nicht nur begossen dastehen und trotzdem die flöhe nicht los sind - schadensbegrenzung angesagt.
in einem monat klingt das schon ganz anders, und wenn es sich aus - und um die macht geht, kann man sicher wieder mit schwarz/blau spekulieren.

Top 10 Liste

gibts eigentlich im Netz irgendwo ein Liste (vergleichbar der Musik-Charts mit Auf- und Absteigern) der Korruptis mit Ranking, Summen, Leistungen etc.? Wenn nicht Standard bitte nachholen

Kreisky hat Androsch aus der Regierung entfernt,

als er von dessen Steuerhinterziehungen erfuhr. Die Verurteilung erfolgte viel später.
Frau Fekter hat gestern die "Androhung" einer Steuer für extrem Reiche mit der Judenverfolgung im 3. Reich verglichen und vor Kriegen gewarnt.
Wenn Herr Spindelegger "Sümpfe trockenlegen" will, dann kann er mit Frau Fekter anfangen. Im privaten Bereich verfolgt sie einen Gewerbetreibenden (Leistungsträger) mit Einsprüchen gegen seine Gewerbeausübung, im offiziellen Bereich stellt sie einen völlig überzogenen Vergleich zwischen "Reichensteuer" und Judenverfolgung her.
Was sie mit den Fremdenunrechtsgesetzen angerichtet hat, darf man nicht vergessen.

... und den Gratz behalten und den Lütgendorff

wenn jemand ein Ranking aufstellt mit den größten Korruptionsfällen der Zweiten Republik, wird draufkommen, dass es unter dem Sonnenkönig Milliardenschiebereien und Völkerrechtsbruch gegeben hat. Hat er gewusst davon? Ich glaube nicht. Politik ohne Korruption ist undenkbar, ausgenommen vielleicht die Grünen (die waren noch nie am Futtertrog). Es muss nur die Selbstreinigungskraft stärker sein - aber nicht a la Strache ("damit haben wir nichts zu tun").

Solange ÖVP-ler die FPÖ als Koalitions-Variante sehen,...

... ist das, was Spindelegger sagt, nur heißte Luft. Derzeit könnte die FPÖ nur aus schwerstkriminellen Nazis bestehen und die ÖVP würde sie trotzdem als "im demokratischen Verfassungsbogen" ansehen. Dass die FPÖ aus korrupten "Keller-Nazis" besteht, hat die ÖVP ja bis jetzt auch nicht gestört...

große Teile der VolksParei sind noch nicht so weit ...

dass sie die Geschehnisse des Ständestaates in einem gemeinsamen "Bedenkjahr 2009" hätten aufarbeiten wollen,
auch "2004" wollten sie das nicht ... 1034-2004 wäre schon ein Thema gewesen,
aber die ÖVP will eben bestimmen was wahr ist, und wahr darf sein waswir wollen ..............

also wenn es 1034 bereits die vp gegeben hat, erklärt das einiges.

nein 1934 bis 2004

das Bedenkjahr hat Schüssel geschmissen,
weil die Historiker auch eine "Aufarbeitung des Ständestaates" vorgesehen hatten !

und warum erwähnt er bei den aufzählungen den grasser nicht

diese partei ist geprägt durch eine verschi**ene verlogenheit, die selten woanders anzutreffen ist.

Schön dass Strasser bereits aus der ÖVP ausgeschlossen wurde

Na dann wird´s aber personell eng:

....sollte jemand aus seiner Partei in eine der aktuellen Affären involviert sein, habe dieser keinen Platz in der ÖVP.

Wegschauen und Hände falten.
Der Herrgott wird´s schon richten.

nicht nur Hände falten...

Hände aufhalten hiess und heisst es bisher.

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