Spindelegger akzeptiert nur einen Teil der politischen Wahrheit
Michael Spindelegger ist kein Mann starker Worte. Bei der Klubklausur in Saalfelden wurde der ÖVP-Bundesparteiobmann aber dennoch erstaunlich laut: Die Sümpfe gehörten trockengelegt; sollte jemand aus seiner Partei in eine der aktuellen Affären involviert sein, habe dieser keinen Platz in der ÖVP. Die Verantwortung für die Skandale sieht er freilich allein bei den ehemaligen Koalitionspartnern FPÖ und BZÖ. Stimmt, denkt man an die von Spindelegger explizit genannten Namen Gorbach, Reichhold, Scheibner und Scheuch.
Das ist nur ein Teil der politischen Wahrheit. "Wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, weiß man eben nicht, ob man mit Flöhen aufwacht", hat Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer in einem ORF-Interview die Lage seiner Partei kommentiert. Das sind deutliche Worte zur Mitverantwortung.
Große Teile der Volkspartei sind aber noch nicht so weit. Ausdrücklich von jeder Verantwortung freigesprochen wird der Architekt von Schwarz-Blau, Wolfgang Schüssel: Auch Kreisky habe in seiner Regierung rechtskräftig verurteilte Minister gehabt, sagt Spindelegger. Niemand werfe dies Kreisky vor.
Vielleicht ist es noch zu früh, von der ÖVP eine Neubewertung von Schwarz-Blau zu verlangen. Ein kritischeres Nachdenken, was für eine Koalition das eigentlich war, wäre aber notwendig - auch im Sinn jener „Ehrlichkeit", die Spindelegger in Saalfelden gefordert hatte. (DER STANDARD; Printausgabe, 17./18.9.2011)
