Suche nach ÖBB-Inseraten und Zeugen

16. September 2011, 20:15
  • Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer.
    foto: apa/gindl

    Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer.

ÖBB-Chef Christian Kern weist Berichte zurück, wonach der Name von Faymann in Vorstandsbeschlüssen zur Inseratenvergabe auftaucht - Zeuge: Name wurde nachträglich gestrichen - Faymann selbst hatte "beratende Gespräche" bei der Asfinag bestätigt

Wien - Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser hat aus ihrem Archiv eine Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2007 hervorgekramt. Sie wundert sich über den Widerspruch zu den Dementis von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der heute von Anweisungen zu Inseratenaufträgen nichts mehr wissen will. 2007, Faymann war Verkehrsminister, antwortete er auf die Frage zu Medienkooperationen der Asfinag, dass er sehr wohl in die Inseratenvergabe involviert war. "In beratenden Gesprächen zwischen meinem Büro und den Vorständen des Unternehmens sind wir übereingekommen, dass vor allem verständliche Sachinformationen Inhalt dieser Kommunikation sein sollen", heißt es darin.

Zuletzt hatte Faymann Aussagen, wonach er als Verkehrsminister staatsnahen Betrieben wie ÖBB oder Asfinag Weisungen gegeben habe, in bestimmten Medien zu inserieren, als "Unsinn" zurückgewiesen. Allerdings wird Faymann auf mehreren Rechnungen namentlich als derjenige ausgewiesen, in dessen Auftrag die Inserate geschaltet wurden.

ÖBB: Beschlüsse ohne Politikernamen

ÖBB-Chef Christian Kern wies am Freitag im ORF-Mittagsjournal Berichte zurück, wonach der Name Faymann in ÖBB-Vorstandsbeschlüssen im Zusammenhang mit Inseraten auftauche. Man habe den Sachverhalt geprüft und sei "zur Einschätzung gelangt, dass die Vorstandsbeschlüsse, die dann tatsächlich beschlossen worden sind, anders lauten, als sie in den Medien abgedruckt worden sind - nämlich keine Politikernamen beinhalten. "

Laut Medienberichten tauchte der Name Faymann auf einem Antrag an den ÖBB-Vorstand aus dem Jahr 2007 auf. Darin heißt es: "Herr Minister Faymann hat mit der Kronenzeitung eine mehrteilige Kooperation 'Unsere Bahn" im Jahr 2007' vereinbart." Das Auftragsvolumen betrug 500.000 Euro. Im ÖBB-Archiv ist dieser Antrag in anderer Form zu finden; und zwar ohne den Namen Faymann.

Namen nachträglich gestrichen

Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptet nun im "Kurier", er habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll streichen müssen. Das Kanzleramt dementierte die Vorwürfe neuerlich.

Der "Kurier" berichtet, die in den Zeitungen abgedruckte Version sei richtig, und zitiert einen namentlich nicht genannten ÖBB-Manager, der an der Fertigung des Papiers beteiligt gewesen sei, und den Ablauf erklärt: "Es sind damals im Vorstand die Fetzen geflogen." "Der Name Faymann musste rausgenommen werden. Ein Vorstandsdirektor und ich haben den Antrag umschreiben müssen. Man hat gesagt, man wird das nachreichen."

"Kurier": Druck des Echo-Verlags

Der "Kurier" zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag "massiv Druck ausgeübt" habe. "Der Echo-Geschäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet." Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen. "Monatlich waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien."

Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ; damals Faymanns Kabinettchef) wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue. Angezeigt wurden sie von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) sucht nach Beweisen und befragt Zeugen. Strafrechtsexperten beurteilen die Erfolgsaussichten skeptisch. Untreue könne höchstens der Vorstand begangen haben, wobei fraglich sei, ob Inserate in Zeitungen einen wissentlichen Befugnismissbrauch darstellten. Faymann könnten allenfalls Beteiligungstäterschaft und Anstiftung angelastet werden. (völ, ung, APA/red/DER STANDARD; Printausgabe, 17./18.9.2011)

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... das System hat er von seinem Vorgänger übernommen. Wie hieß der doch nur schnell?
;-)

das einzige das mich überrascht ist,

dass ich den typ intelligenzmässig unterschätzt habe. den fürsten von machiavelli hat er offenbar nicht nur gelesen, sondern auch verstanden.

na endlich ein foto - bitte auch zwecks glaubwürdigkeit der zeitung auch eines auf die startseite geben, vielleicht
http://tinyurl.com/6chswp3

Unschuldsvermutung

jetzt auch bei Ostermayer und seinem Bundeskanzler?

Und der Artikel ist schon weg von jeder prominenten Stelle... Wie prophezeit.

das ist der lauf

aller artikel. aber das thema hat lange gebraucht, um in die medien zu landen. warum wohl? das schicksal wird das gleiche wie in der sache KHG, eurofighter, telekom ... sein, man wird nichts finden.

Bei manchen halt früher und bei anderen halt später... Je nachdem ob's grad genehm ist.

Freiflug ums Haus...

Jetzt wäre eine passende Gelegenheit, die SPÖ wieder ernsthafter werden zu lassen, das letzte Glimmen zu nutzen, bevor die Flamme SPÖ ganz erlischt.

Gebt deshalb der untadeligen Führungsriege, um Rudas, Faymann, Bures, einen Freiflug ums Haus und holt den, der meiner Ansicht nach am ehesten Charisma für den BK hat: Franz VOVES!

Für VOVES spricht,

dass er auch auf dem Eis keine schlechte Figur machen würde. Für ihn spricht auch der intelligente Einsatz seiner persönlichen Fähigkeiten. Vor Entscheidungen drückt er sich nicht, auch wenn sie ihm nicht nur Zustimmung einbringen. Es ist Zeit, dass sich die SPÖ nicht mit Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner abstrampelt und ihre Grundsätze verrät. Die ÖVP kann ohne SPÖ nicht an der Macht bleiben. Die SPÖ mit VOVES hat auch andere Optionen.

Voves, Hahahaha....

Voves, dessen erste Amtshandlung als LH es war sich eine mehr als überteuerte Einrichtung auf Kosten des Landes zu genehmigen.

Voves der persönlich durch eine Weisung für den Fohnsdorf-Skandal verantwortlich ist.

Voves der gesagt hat er würde sich jeder Zeit von der FPÖ wählen lassen (meinen Sie das mit Option?).

Voves ist seit Erich Haiders Rücktritt zu ziemlich die unfähigste (die anderen Adjektive spare ich mir) Person mit Einfluss in der SPÖ.

der voves ist ein noch ärgerer populist als der faymann, und der dreck am stecken wird vergleichbar sein.

Sind Sie sicher, dass man die steirischen Stiftungen so leicht nach Wien transferieren kann?

..haben sie andere Ideen?

Nen, keine. Ich mache es wie Pan, setze mich auf einen Baum und lache über die Politik. Wahllokal betrete ich vorläufig jedenfalls keines mehr.

Wer nicht wählt verzichtet auf das Recht über das Ergebnis zu jammern.

Ich jammere auch nicht, ich lache.

Schöne Grüße vom Jaspers:

Wer nicht wählt, hat sich für die Meinung der anderen entschieden.
Verantwortungslos.

Ich lasse mich doch nicht erpressen, das "geringste Übel" zu wählen. Wählen Sie Ihre Partnerin auch so? Naja, ich finde keine, also nehme ich dich, du bist das geringste Übel. Nein danke. Da bleibe ich lieber alleine.

der wahlgang

wird von wahl zu wahl schwieriger, da das geringere übel nicht in frage kommt. ich weiß auch, das ES nicht hilft. aber nicht/weiß wählen? never ever.

Es erpresst Sie niemand. Ihr Vergleich mit der Partnerwahl hinkt allerdings gewaltig. Denn für diese haben Sie alle Zeit der Welt, es gibt keinen Stichtag. Sehen Sie es vielleicht so: Ein Zug (das Volk) rast auf eine Mehrfachweiche zu (ob es sowas gibt, sei dahingestellt), Sie (und alle anderen Wahlberechtigten) können nun die Weiche stellen. Wenn Sie nix tun, machen's die anderen für Sie. Und neben stehen und zuschauen, wie andere Ihre Arbeit tun...

Die Demokratie wird so wie so maßlos überschätzt. Politiker sind genauso getriebene von den bestehenden Verhältnissen. Globalisierung zum Beispiel ist ein Fakt. Der Herr Strache kann nicht verhindern, dass die Kulturen zusammen wachsen und sich vielleicht auch immer wieder gegenseitig auf die Füße steigen. Der Herr Faymann kann die ökonomische Globalisierung samt ihrer Zwänge auch nicht rückgängig machen. Politiker können gerade minimal korrigierend eingreifen. Und ob diese Eingriffe dann im Sinne des Wählers sind, ist die nächste Frage. Da gibt es natürlich auch massive Eigeninteressen der Politik. Demokratie ist vielleicht ganz gut dazu da, dass sich das Volk ernst genommen fühlt, viel ändern kann man mit seiner Stimme aber nicht.

Sie Einfaltspinsel. Selbstverständlich können Politiker Realitäten verändern. Wenn diese aber von Ignoranten ihres Schlages mit Desinteresse ausgestattet werden, und ohne gesellschaftlichen Auftrag bleiben, dann regiert jemand anderer. Lobbies, die ihre Interessen sehr wohl durchsetzen. Wer an die Demokratie nicht glaubt, hat sie nicht verdient.

Selbstverständlich können Politiker Realitäten verändern?

politiker sind gelenkt von banken, wirtschaft, lobbies. ja, sie bewirken etwas, die frage ist zu wessen gunsten, und wie man sieht, ist die politik ein reiches bereicherungsfeld. und bitte jetzt nicht einwenden, dass nur die schwarz/blauen sich bereichern. dazu sage ich nur: nicht blauwähler, aber blauäugig.

Na dann wählen Sie brav weiter SPÖ, dann wird alles gut :-)

ich bin kein spö mitglied,

aber experte sind sie vielleicht bei krenreiben,
aber schüssel hat uns bewiesen wie diese republik ausgräumt wurde,
nur bei der öbb, hat der huber genug geld vernichtet, zb. die öbb haben bei der deutschen bank 613 mio € investiert davon mussten 300 mio abgeschrieben werden, keine lercherl wenn man solche fehlinvestitionen macht, faymann stellte darauhin diese riskante investitionen, dem huber war das sicher nicht recht, und heute tritt er als zeuge auf, seine frau kaufte ein palais der TA, dass 25. mio € wert ist, sie bekam es um 5.8 mio und verkaufte es an eine öbb affine fa. (seeste) um 11 mio €, huber und fischer TA kennen sich zufällig sehr gut, aber bis jetzt kam es zu keiner anklage durch den StA, warum nur?

Die Demokratie steckt voller Fehler,

ist also, ums mit Churchill zu sagen: "beschissen". Aber, und auch das hat er richtig bemerkt, die einzige Möglichkeit.

... Parallelen zu Grasser ...

... leugnen, leugnen ... nur zugeben was nachgewiesen wird. Es scheint, daß die Politik so korrupt ist, daß die Beteiligten alles Korrupte schon normal finden. Kriminelle Regierungschefs glaubt man in Rumänien oder Bulgarien oder Ex-Jugoslawien aber der österr. wird noch vom rosa Blatt geschont.

aber wer hat das noch nicht gewusst? warum tun alle so als wäre das eine neuigkeit?

staatsnahe betriebe schalten inserate in millionenhöhe vor allem in den gossen-blättern, daneben grinst der faymann und dann gibts noch ein lob vom redakteur für den faynachtsmann.

wir alle wissen das seit jahren

natürlich hat faymann das veranlasst, natürlich bekommt er genau deshalb einen schulterklopfer von den redakteuren

aber es wird juristisch nichts rauskommen

kein vorstand wird sagen, dass es druck gab, kein redakteur wird sagen, dass er dafür faymann freundlich geschrieben hat.

ich glaub nicht mal, dass der inseratenwahnsinn aufhören wird.

aber warum wird gerade jetzt öffentlich?

wir stehen vor einem der grössten skandale, und plötzlich kommt eine anzeige von einer partei, die ganz tief im sumpf steckt, der zeuge, ein huber der selbst im dreck steckt, seine verluste durch spekulationen ist im 300-400 mio bereich, und das nur bei der deutschen bank, die gschäfteln seiner frau, die ein gebäude von der telekom gekauft, und mit einem satten gewinn von einigen mio, an die öbb verkauft hat, warum kaufte die öbb nicht selbst das gebäude? warum ist die firma der frau huber eingeschaltet worden?
warum in vielen causen wo es um hohe bestechungen geht nichts weitergeht, ist mir ein rätsel,
warum die abgeordnete moser nicht schon 2007 eine anzeige eingebracht hat, ist interessant,

eh so

Gegen Abgang Faymann, Pelinka jr. und weitere Sympathieträger hätte ich nichts. Gerechtigkeit bitte gleich mit einer ordentlichen Portion Proporz. Damit aber kein Schaden entsteht, schnell mit den flern ins Gericht gehen. Die waren wenigstens so dumm, daß sich bei der Aufarbeitung Gefängnisstafen ausgehen sollten.

ich glaube sie verwecheln sauerkraut mit dem radetzkymarsch,

diese vielen mio die ein huber verprasst hat, scheint bei ihnen nicht irgendwelche reaktionen hervorzurufen, wahrscheinlich können sie die grösse dieser geldverschleuderer nicht begreifen, was hat dies mit dem pelinka jr. zu tun?
ein palais am schillerplatz 4, dass 25 mio € wert ist, wurde von der telekom um 5.8 mio € an die fa. der frau huber-lipp verkauft, sie hat dieses gebäude um 11 mio an die fa. seeste weiterverkauft, die fa. seeste baut am neuen hauptbahnhof mit, die telekom hat auf etwa 20 mio euro verzichtet, dazu muss man aber auch sagen, dass der ehemalige TA vorstand fischer auch im aufsichtsrat der öbb war, also ganz ganz enge verbindungen zwische der öbb und der TA, können sie dem ganzen bis jetzt folgen?

Pelinka Tschunior

Der junge Mann hat mit 22 jahren bereits einen gutdotierten Schmähposten bei den ÖBB, wurde aber dann sofort in den ORf berufen. Die SPÖ-Parteipolitik ist trypisch Faymann, typisch Frl. Laura, welche ja beide von klein auf reine Parteigünstlinge ohne eigenes Vermögen sind.

Klingt vielleicht hart, entspricht jedoch den biografischen Fakten alle 3 Involvierten.

"der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag"

Vom Standrad hätte ich mir mehr Komptenz erwartet als bloßes Abkopieren anderer (falscher) Texte. Ist ist "Stadt Wien" bereits das Synonym für "SPÖ Wien"???

Für die Unwissenden:
SPÖ Wien hält 100% am VWS (Verein Wiener Arbeiterheime). Der VWA hält 100% Anteile an a.w.h. (Allgemeine Wirtschaftsholding). Diese a.w.h. hält wiederum 100% an der echo medienhaus g.m.b.h. Dort folgt dann wiederum mit 100% der echomedia verlag.

Folglich ist der Echoverlag zu 100% der SPÖ Wien zuzuordnen. Interveniert nun Minister Faymann oder dessen Adlatus Ostermayer für Inseratengelder zugunsten des Echoverlages, so ist die SPÖ Wien der 100% Nutznießer daraus.

moralisch verwerflich

Die ÖBB sind ein Defizitbetrieb, der mit Steuergeldern am Leben erhalten wird. Wenn er zu nur wenig zweckhaften Werbeeinschaltungen in außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung erscheinenden Parteiblättern genötigt wird, so heißt das, dass de facto Steuergelder abgezweigt werden. Rechtlich zwar immer noch korrekt, aber moralisch verwerflich. Die politischen Konsequenzen sind zu ziehen.

Titelseite im Kurier, 3 Seiten, vorne dabei in der Presse

und der Standard versteckt den Skandal in "Etat". Der ORF traut sich auch nicht so recht laut schreien. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang sieht.

Von einer Qualitätszeitung hätte ich mehr erwartet, auch wenn es der eigenen politischen Agenda widerspricht. Etwas peinlich sollte der Redaktion das schon sein.

Immerhin, ...

... sie berichten darüber und sie lassen darüber auch relativ frei posten, wobei die Posts (abgesehen von den durchsichtigen Kampfposts aus den Parteizentralen) die Angewidertheit der (auch der linksliberalen Hälfte zugehörigen) Gesellschaft deutlich zum Ausdruck bringt.

Der Standard gehört (wie auch der ORF) möglicherweise zu einem ein wenig einseitig lager-"gewichtenden" Medium bei seiner Information und Berichterstattung, so wie Presse & Kurier (auf der anderen Seite) aber eine solide Seriösität hat er sich im Unterschied zu den stark manipulativen Medien, wie Kronenzeitung, Heute und Österreich im Großen und Ganzen schon noch bewahrt.

Genau das habe ich auch gedacht.

Ich habe ziemlich lange suchen müssen um im Standard einen Bericht zu diesem Thema zu finden. Anscheinend kann nicht sein was nicht sein darf.
Es ist schon schade, dass es in Österreich keine
Qualitätszeitung gibt, die wirklich als moralische
Instanz gelten kann, jeder kocht sein eigenes
politisches Süppchen und ist einer Ecke zuzuordnen.
Schwarz/rot bis in die kleinste Faser dieser Republik.
Wir sind alle verseucht.

Es gibt in Österreich keine einzige Qualitätszeitung.

Die SN, auch die Printversion des Standards ist gut.

Wer hat eigentlich wem korrumpiert?

Ich kenne mich nicht mehr aus!

Haben sich gewiefte Anzeigenkeiler Politiker mit dem Versprechen für Gefälligkeitsberichterstattung gekauft, indem sie die journalistische Ethik für einen (Anzeigen)preis feilboten?

Oder haben sich Politiker Gefälligkeitsberichterstattung gekauft, indem sie finanziell marode Medienhäuser entgegen aller vernünftigen Marketingkampagnerplanung mit Geld aus ihnen unterstellten (ebenfalls maroden) Staatsunternehmen fütterten?

Die Wahrheit wird wohl irgendwie in der Mitte liegen, jedenfalls ist es ein Sittenbild einer verlotterten Politgesellschaft und ihrer "Ankündigungsorgane" vulgo "freie" Presse, die völlig die Bodenhaftung verloren hat.

Man kann sich nur mit Grausen abwenden!!!

Vielleicht wäre es auch ehrlicher, ...

... trotz des Verlustes der Pressevielfalt gewisse Medie nicht künstlich mit "üppigen Regierungsanzeigen" oder "getarnten Ministerimagekampagnen" von den Ministerien unterstellten Staatsunternehmen (ÖBB, Asfinag) am Leben zu erhalten, sondern diese schlichtweg der Marktwirtschaft zu überlassen.

Was da von staatlichen oder im Besitz des Landes stehenden Kommunalbetrieben an Geld in den Äther verheizt wird, zahlen letzlich die Bürger über (Monopol)Gebühren wieder zurück.

Wozu muß die Asfinag für selbstverständliche Leistungen wie Winterdienst oder Wechselverkehrszeichen werben??? Sie sollen diese schlichtweg als öffentliche Leistung erbringen. Dafür bekommen sie Staatshaftung und Mauten, nicht für Inserate zur Selbstbeweihräucherung!

Das ist leicht zu beantworten

Faymann kauft sich Medienpräsenz mit Druck auf die rote ÖBB. So kompliziert ist das nicht.

Also wer den Faymann hier verteidigt,

der kann eigentlich auch nichts gegen die Grasser-Homepage gehabt haben. Und wer meint, solange man das Geld nicht in die eigene Tasche stecke, sei es in Ordnung, muss eigentlich auch zu Gorbach halten, denn er hat mit dem erhaltenen Geld nur seine Sekretärin bezahlt.

Muss Spindelegger zurücktreten weil er eine "Koalition mit dieser Faymann-SPÖ" eingegangen ist?

Muss Spindelegger zurücktreten weil er eine "Koalition mit dieser korrupten Faymann-SPÖ" eingegangen ist?

Weil er "die Machenschaften des Koalitionspartners hätte wissen müssen"?

Mit diesem Schmäh hat man Schüssel angepatzt...

Dem Herrn Faymann die Kosten in Rechnung stellen!

Wie wär's wenn der Staat dem Herrn Faymann und den diversen anderen Ministern, die ihr Image über Inseratenvergaben aufzupolieren meinten, die Kosten privat in Rechnung stellen würde? Das wäre eigentlich das Mindeste, was der Steuerzahler erwarten dürfte.

nur eine halbe mille?

lächerlich, da sieht man, was für ein kleingeist dieser faymann ist!

leute mit grossem horizont, wie die prölls, die verzocken das in einem tag.

Tatsächlich? Wo? Oder ist das halt nur so ... ganz allgemein ... gemeint?

Unglaublich diese Summe

Allein im Jahr 2010 gab das Finanzministerium unter Finanzminister Josef Pröll 6,7 Millionen Euro für Eigenwerbung in Printmedien und TV-Sendern – Volksblatt, Kurier, Wirtschaftsblatt, NÖN, ATV - aus Es wäre übrigens interessant zu erfahren, womit ein Finanzminister zu werben hat, er braucht ja keine Kunden zu werben wie das Wirtschafts- oder Infrastrukturministerium.
Doch mit dem lockeren Umgang von Steuergeld, hatte die ÖVP noch nie ein Problem, kommen dafür doch die ehrlichen und fleißigen Menschen im Land auf und nicht die Mitglieder der Korruptionstruppe und ihre Klientel der Steuerflüchtlinge.

"wer nicht wirbt, stirbt," sagt ein altes Werbersprichwort

Im polit-sektor bedeutet es: minister müssen werben, damit die medieneigentümer ihre chefredakteure, und diese ihre journalisten zu gutwilliger berichterstattung anweisen.

nur wer brav ist, wird in österreich kanzler mit der krone auf dem kopf.

Aber Pröll war ja nicht Kanzler sondern Finanzminister.

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