Grüne über Spindeleggers Aussage zu Mindestsicherung verärgert
Wien - Diesen schwarzen Peter wollen sich Blau und Orange nicht zuschieben lassen: Dass VP-Obmann Michael Spindelegger bei der schwarzen Klausur in Saalfelden die Verantwortung an den publik gewordenen Skandalen bei FPÖ und BZÖ sucht, empört beide Parteien gleichermaßen.
Das BZÖ habe unter Parteichef Josef Bucher "konsequent gehandelt und immer völlig offen und transparent agiert" , sagte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland am Freitag. An Spindelegger richtete er den Rat, "sich besser um den Zustand der ÖVP zu kümmern" . Allerdings sei es verständlich, dass "sich Spindelegger mit dem BZÖ beschäftige, denn die politische Großwetterlage der ÖVP ist solange ,Tief Michael‘ vorherrscht, sowieso hoffnungslos" .
Für Harald Vilimsky agiert der ÖVP-Obmann "nach der Methode ,Haltet den Dieb!‘". Der FPÖ-Generalsekretär sieht darin aber nur eine "isolierte Meinung". Spindelegger sei ja nur mehr "interimistisch Chef". Der FPÖ-Politiker geht nämlich davon aus, dass Spindelegger nach der nächsten Nationalratswahl seinen Job los ist, denn: "In der Mitte vom Fluss wird das Pferd nicht gewechselt."
Auch die Grünen ärgern sich über Spindelegger, der einen Missbrauch bei der Mindestsicherung vermutet und eine Evaluierung fordert. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner wertet dies als "schlechten Ablenkungsversuch vom jahrelangen Missbrauch politischer Ämter durch die schwarz-blaue Regierung" . (APA, red, DER STANDARD; Printausgabe, 17./18.9.2011)
