Nach zwei Tagen Einkehr kündigte ihr Chef eine neue Härte an - gegenüber der FPÖ, aber auch in den eigenen Reihen
Saalfelden - Am Ende sprach der Chef ein Machtwort - oder versuchte es zumindest. Sogar bis in den Pinzgau, in ihr Klausurhotel, das abgeschieden zwischen zwei hohen Felswänden liegt, holten die Bürgerlichen die ständig neu publik werdenden Affären aus der Ära von Schwarz-Blau ein. Am Freitag, nach ihrem zweitägigen Rückzug aufs Land, setzte ihr neuer Hoffnungsträger, Obmann Michael Spindelegger, daher zu einem Befreiungsschlag an: "Zeit für Ehrlichkeit!" , rief Spindelegger da seinen rund 200 Anhängern im Saal immer wieder entgegen - und qualifizierte die Telekom-Causen als "Sumpf" , der trockengelegt gehöre. Sein Versprechen: Selbst wenn jemand von der ÖVP mit drinhänge, werde dies Konsequenzen haben, denn: "Für so jemanden gibt es in der Volkspartei keinen Platz!"
Von schwarzen Schafen in den eigenen Reihen schien er dennoch nicht ganz überzeugt, auch wenn die VP nun gewillt ist, die auch für sie unangenehme Blaufunk-Affäre im anstehenden U-Ausschuss zu behandeln.
Mit ausgestrecktem Zeigefinger hielt Spindelegger fest, dass sich FPÖ und BZÖ angesichts der Skandale aus der Verantwortung stehlen. Hubert Gorbach! Mathias Reichhold! Herbert Scheibner! Uwe Scheuch! Alles blau-orange Politiker! Und er, Spindelegger, werde sicher nicht hinnehmen, dass sich FPÖ und BZÖ nun an seiner ÖVP abputzen. Als kompromisslose Grundsatzattitüde gab Spindelegger für seine Gefolgschaft "Ehrlichkeit" aus. Und die Anforderung: "Wer in die Politik geht, muss für das Land etwas bewegen wollen und nicht in die eigenen Taschen wirtschaften!"
Aufhorchen ließ der Vizekanzler, dessen Mannschaft in den letzten Wochen trotz der Affären eine Neuauflage von Schwarz-Blau nicht und nicht ausschließen wollte, mit seiner Analyse zur FPÖ: Freiheitliche betrieben Hetze gegenüber Zuwanderern, liebäugelten noch immer mit der Vergangenheit, und ihre Vertreter stünden bis heute an Gedenktagen auf dem Heldenplatz - und bedauerten in Wirklichkeit den Ausgang des Zweiten Weltkrieges.
Dran kamen freilich auch der Koalitionspartner SPÖ mit seinem Wunsch nach einer Vermögenssteuer - und die ÖBB. In Richtung Kanzler Werner Faymann rechnete Spindelegger vor, dass die Bahn sechs Milliarden Euro verschlinge, zwei allein für Pensionen, zwei für den Betrieb, zwei für die Infrastruktur. "Es kann nicht sein, dass die ÖBB als Schrebergarten der roten Reichshälfte angesehen wird!"
Auch in der Affäre um die ÖBB-Inserate in der Zeit von Faymann als Infrastrukturminister verlangte Spindelegger Aufklärung. "Wir sind ja keine Bananenrepublik."
Der Chef bekam für seine neu an den Tag gelegte Härte Standing Ovations. Nicht zuletzt, weil er nun auch sozialem Missbrauch bei der Mindestsicherung mit einer Evaluierung auf den Grund gehen will. Nichts anderes steht im Sozialministerium nächstes Jahr an. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD; Printausgabe, 17.9.2011)
