Wiens neuer ÖVP-Stadtrat: Stadtverfassung und Kontrollfunktion als wesentlichste Punkte - Parteichefsuche soll "in Ruhe" passieren
Wien - Der neue nicht amtsführende Wiener ÖVP-Stadtrat
Manfred Juraczka (42) will die Wiener ÖVP mit einem "bürgerlichen
Gegenentwurf" zu Rot-Grün aus dem Tief holen. Das hat er im Interview
mit der APA betont. Die Stadtregierung, so befand er, wolle den
Menschen ideologisch vorschreiben, wie diese zu leben hätten. Die ÖVP
wolle stattdessen Wahlmöglichkeiten anbieten. Welche Möglichkeiten
die Wiener Volkspartei bei der Suche nach einem neuen Parteichef hat,
soll in Ruhe erörtert werden, kündigte der neue Stadtrat an.
"Ich sehe zwei wesentliche Aspekte im neuen Amt. Einerseits, wie
es in der Stadtverfassung vorgesehen ist, die Kontrollfunktion",
sagte Juraczka. Es reiche, sich nur einige Schlagworte wie
Pratervorplatz, die Vergabepraktiken im AKH oder die Kunsthalle vor
Augen zu halten. Das alles zeige: "Kontrolle ist in dieser Stadt
sicher wichtig."
Die rot-grüne Regierung erachte er zudem für schlecht, weil sie
die Leute in Abhängigkeit dränge: "Ich bin der Meinung, man muss hier
einen bürgerlichen Gegenentwurf stellen, der den selbstbestimmten,
den freien Menschen in Eigenverantwortung Angebote macht." Statt
Zwang soll es Wahlmöglichkeiten geben - etwa im Bereich Bildung: "Es
ist ganz wichtig, dass es Schulen in Ganztagsbetreuung gibt, es muss
aber auch möglich sein, dass Kinder am Nachmittag in Vereinen aktiv
sein können, in der Jungschar, bei den Pfadfindern, beim
Klavierunterricht, in der Tennisstunde, was auch immer."
Er wolle jedenfalls die Wiener für die Volkspartei überzeugen.
Angesprochen fühlen sollen sich vor allem jene, denen die "drei E"
wichtig seien - also Eigentum, Eigenverantwortung und Einsatz.
Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte denkbar
Dass zuletzt in Wien sogar über die Abschaffung der nicht
amtsführenden Stadträte debattiert wurde, empört Juraczka keineswegs:
"Wenn es nur darum geht, diese Funktion in Frage zu stellen und
Oppositionsrechte einzuschränken, kann das sicher nicht sein." Die
Notwendigkeit einer Verwaltungsreform hätten aber viele bereits
begriffen. In diesem Zusammenhang könne man über alles reden, wenn es
sich als sinnvoll herausstelle - auch über ein Aus für die nicht
amtsführenden Stadträte (die in Wien Teil des Stadtsenats sind, aber
kein Ressort innehaben, Anm.).
Laut Juraczka war der Rücktritt von Christine Marek, die sämtliche
Ämter in Wien aufgegeben hat, "sehr überraschend". Die Suche nach
einem Parteichef werde nun begonnen: "Wir werden jetzt in aller Ruhe
und unter Einbindung der Bezirke, der Funktionäre und unter
Erstellung eines klaren Profils, das zeigt, wohin die Reise gehen
soll, uns auf die Suche machen."
Gerüchten zufolge ist er selbst im Vorfeld der jüngsten
Vorstandssitzung als möglicher Obmann gehandelt worden. Nun sieht er
sich laut eigenen Angaben nicht mehr als Kandidat: "Wenn ich mein Amt
als Stadtrat so ausfüllen möchte, wie ich mir das so vorstelle, bin
ich überzeugt, dass mich das zu 100 Prozent ausfüllen wird."
Hernalser
Manfred Juraczka ist nicht nur Chef der Bezirks-Schwarzen in
Hernals, sondern war in seinem Heimatbezirk von 2007 bis 2010
stellvertretender Bezirksvorsteher. Bei der Wien-Wahl wurden die
Bezirks-Schwarzen jedoch von der FPÖ und von den Grünen überholt, der
Anspruch auf das Stellvertreter-Amt ging verloren. Seither ist
Juraczka nur mehr Bezirksrat. Er ist Angestellter und wird seinen Job
nach der Angelobung im Gemeinderat an den Nagel hängen, betonte er
heute.
Vor einigen Jahren ist der Neo-Stadtrat mit einem ungewöhnlichen
Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Er setzte sich 2005 dafür
ein, die Herkunft von Hundekot mittels DNA-Analyse zu klären.
Aufrecht bleibt diese Forderung nicht, versicherte er nun. Das hat
nichts mit dem technischen Aufwand, sondern mit den Aktivitäten der
Stadt zu tun: "Mir war damals wichtig, dieses Thema, das die Leute
irrsinnig geärgert hat, einmal zum Thema zu machen. Das wurde damals
breit diskutiert, es war auch ein bisschen Unterhaltungswert dabei."
Die Initiative habe jedenfalls einen Prozess ausgelöst: "Gleich
danach kam eine überparteiliche Bürgerinitiative, die dagegen
aufgetreten ist. Seither hat sich etwas getan, auch vonseiten der
Stadt." Es gebe nun Automaten mit Hundesackerl, bei wirklich
schwarzen Schafen werde nun auch gestraft - und es habe zu einem
Umdenken bei Hundehaltern geführt: "Ich habe eigentlich das erreicht,
was ich erreichen wollte." (APA)
