Caritas will Pflege durch Erbschaftssteuer finanzieren

16. September 2011, 14:09
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Pflege muss solidarisch finanziert werden - Fordern Systemwechsel "hinaus aus der Sozialhilfelogik" in ein solidarisches System

Wien - Die Caritas fordert zur Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten der Pflege eine solidarische Finanzierung. "Vermögensbezogene Steuern wie eine reformierte Erbschaftssteuer oder eine Vermögensertragssteuer dürfen hier keine Tabuthemen sein", sagte der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau auf einer Pressekonferenz mit Caritas-Präsident Franz Küberl am Freitag. Die Caritas fordere einen Systemwechsel, "hinaus aus der Sozialhilfelogik hinein ins solidarisch getragene System", so Landau.

Es gehe bei der Forderung nach neuen Finanzierungs-Quellen nicht um Ideologie, sondern um konkrete Not von Menschen, erklärte der Wiener Caritas-Direktor eine Woche vor Beginn der Verhandlungen zur Pflege-Strukturreform (am 23. September im Sozialministerium). Denn de facto gebe es für viele Betroffene aufgrund des Vermögens-Zugriffs im Falle einer Pflegebedürftigkeit bereits jetzt schon eine Erbschaftssteuer - und zwar in Höhe von hundert Prozent, sagte er.

Pflegebedürftigkeit "allgemeines Lebensrisiko"

Auch Küberl verwies darauf, dass für den Aufenthalt in Pflegeheimen das Hab und Gut der Betroffenen herangezogen wird: "Vermögen der Betroffenen wird einkassiert bis zum Leerräumen des Nachkästchens." Jene aber, "bei denen eine stationäre Unterbringung nicht erforderlich ist oder denen eine längere Phase der Pflegebedürftigkeit erspart bleibt, können ihr Erspartes ungeschmälert an die nächste Generation weitergeben. Die anderen nicht, die haben bis zu einhundert Prozent Erbschaftssteuer", sagte Küberl.

Der Systemwechsel hin zu einer solidarischen Finanzierung sei notwendig, denn Pflegebedürftigkeit sei ein allgemeines "Lebensrisiko" geworden, vergleichbar mit den Folgen eines Unfalles oder einer Krankheit, so Küberl. Landau betonte, auch eine Schenkungssteuer sei eine Möglichkeit zur Finanzierung. Die Schätzungen gehen von Mehrkosten von 1 Mrd. Euro im Jahr 2020 aus (derzeit werden im Pflege-Bereich rund vier Mrd. Euro pro Jahr aufgewendet). Man sei aber gerne auch für andere Ideen aus dem Finanzministerium offen, gab Küberl zu verstehen.

Unterschiede zwischen Bundesländern

In vielen Bereichen sei die Pflege derzeit unsolidarisch, betonte der Caritas-Präsident. Er verwies vor allem auf große Unterschiede zwischen den Bundesländern, etwa bei Selbstbehalten oder auch den Regress-Forderungen an Kinder, die erst vor kurzem in der Steiermark wieder eingeführt worden sind. Der Kinder-Regress gehöre österreichweit abgeschafft, so die Forderung der Caritas.(APA)

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