Kampfbegriff: Mittelstand

16. September 2011, 13:58
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Alle Parteien umgarnen ihn, doch die Definitionen liegen weit auseinander - Ein derStandard.at-Rundruf zum Thema Mittelstand

"Die Entlastung des Mittelstandes" gehört zu den am häufigsten strapazierten Wahlkampfphrasen. Alle Parteien wollen das, über das wie ist man sich nicht einig. Genauso wenig darüber, wer eigentlich der Mittelstand ist.

Für SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer charakterisiert den Mittelstand ein "Haushaltseinkommen zwischen 2000 und 4000 Euro brutto im Monat". Vereinfacht gesagt: "10 Prozent sind arm, zehn Prozent sind reich, dazwischen liegt der Mittelstand", so Krainer zu derStandard.at.

Jeder Wähler wird angesprochen

Dem Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz von 50 Prozent auf mehr als die derzeit gültigen 60.000 Euro anzuheben (derStandard.at berichtete) kann Krainer nichts abgewinnen. Davon seien etwa 180 000 Steuerzahler betroffen, diese drei Prozent als Mittelstand zu bezeichnen findet er „spannend".

Die ÖVP mache es sich mit der Definition sehr leicht – für sie gebe es einen Reichen, einen Armen und dazwischen liegt der Mittelstand. Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) pflichtet ihm bei, "wenn das der Mittelstand ist, dann ist der Himalaya eine Tiefebene."

Warum sprechen alle Parteien von Mittelstand, meinen aber nicht die gleiche Zielgruppe? "Keiner wird sagen, dass er arm ist, keiner wird sich selbst als reich bezeichnen, daher fühlt sich jeder Wähler angesprochen", meint Krainer.

Mittelstand = Zahlen von Lohnsteuer

Im derStandard.at-Chat erläuterte die Finanzministerin, was sie unter Mittelstand versteht. "Mittelschicht sind für mich jene, die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer bezahlen. 2.700.000 Einkommenbezieher zahlen nämlich keine Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer. Daraus ist erkennbar, wer der Mittelstand ist."

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht es ähnlich. "Wir haben eine pragmatische Definition von Mittelstand. Die wichtigste Qualifikation für die IV um zum Mittelstand zu zählen, ist das Zahlen von Lohnsteuer. Außerdem liegt das Einkommen des Mittelstands unter der Höchstbeitragsgrundlage. "Das sind Einkommen zwischen 1.100 und 4.200 Euro", sagt Clemens Wallner, wirtschaftspolitischer Berater der Industriellenvereinigung zu derStandard.at. 48 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen würden keine Lohnsteuer zahlen, weil sie unter den Freibetrag fallen.

Spitzensteuersatz ist "Mittelstandssteuer"

Der Spitzensteuersatz sei schon lange keine Reichensteuer mehr, sondern eine "Mittelstandssteuer", daher soll die Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 60.000 Euro ruhig angehoben werden. Aber auch Steuerentlastungen für geringere Einkommen würde die IV begrüßen, "der Steuerentlastung sind keine Grenzen gesetzt", so Wallner.

Die BZÖ Definition deckt sich mit der ÖVP-Linie. Das Bündnis, das sich selbst als neue bürgerliche Kraft bezeichnet, fordert aber eine Steuerreform und tritt seit Jahren für die Einführung einer Flat-Tax ein – eben zur Entlastung des Mittelstandes, wie es nicht müde wird zu betonen.

Die FPÖ hat keine genaue Definition von Mittelstand. Für eine Entlastung des Mittelstandes spricht sich der Finanzsprecher FPÖ Elmar Podgorschek im Gespräch mit derStandard.at dennoch aus, denn es gebe hierzulande eine "zu hohe Steuerbelastung". Für ihn fallen alle "Leistungsträger der Gesellschaft" unter Mittelstand. Reich ist für ihn jemand, der die Möglichkeit hat keine Steuern zu zahlen, arm, jemand der auf Transferleistungen angewiesen ist. Die von Fekter angedachte Maßnahme würde keine Schwerverdiener treffen und werde daher von der FPÖ begrüßt. Je höher die Steuern für den Mittelstand seien, desto höher ist die Attraktivität in der Schattenwirtschaft zu arbeiten. "4.500 Euro sind ja netto nur noch die Hälfte.", so die Begründung von Podgorschek. Parteichef Strache unterstützt ihn via Aussendung, der Spitzensteuersatz treffe den Mittelstand "mitten ins Herz".

Problematischer Begriff

"Ich verstehe nicht, warum jemand mit besserem Einkommen scheel angeschaut wird", meint Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen. Vielmehr kritisiert er, dass ein Prozent der Bevölkerung über mehr als ein Drittel des Vermögens in Österreich verfügen. Für die Grünen ist es daher wichtig Einkommen und Vermögen zu trennen. Die Steuerstruktur müsse in Österreich geändert werden. Werden die Lohn- und Einkommenssteuern für den unteren und mittleren Sektor gesenkt, würde das Kogler durchaus gutheißen, auch wenn dadurch Besserverdiener mitprofitieren. Eine Voraussetzung nennt Kogler allerdings: Es muss etwa durch eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer gegenfinanziert werden. "Wenn man bei großem Vermögen etwas tut, gewinnt man beim kleinen Vermögen Spielraum", meint Kogler. Den Begriff Mittelstand "führen die Grünen aus historischen Gründen nicht".

Auch die Arbeiterkammer hat ein Problem mit dem Wort "Mittelstand" und verwendet ihn nicht als Arbeitsbegriff. "Stand" ist ein Begriff aus dem vorindustriellen Zeitalter, der nicht in unsere moderne Industrie-Gesellschaft passt, heißt es in einer Stellungnahme. Trotzdem gibt es für sie die "gefühlte Mittelschicht", die jene Menschen bezeichnet die sich zur Mittelschicht zugehörig fühlen und ein Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zwischen 2.000 und 6.000 Euro beziehen. Laut AK erzielen aber nur etwa zehn Prozent ein Einkommen, das über 4.000 Euro hinausgeht.(Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 16.9.2011)

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    Der Mittelstand liegt nicht in der Mitte. Die meisten Wähler fühlen sich dem Mittelstand zugehörig.

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