Baskenpolitiker muss zehn Jahre ins Gefängnis

Im Urteil steht, Otegi habe auf Anweisung der ETA die Gruppe "Bateragune" als Ersatz für die verbotene Partei Batasuna gegründet. Die fünf Leute, die nun verurteilt wurden, haben aber die Friedensstrategie der baskischen Linken vorbereitet. Kurz vor ihrer Verhaftung brachten sie ein Diskussionspapier in Umlauf, das die Grundlage der baskischen Friedensinitiative ist und Voraussetzung für die Ereignisse der letzten beiden Jahre (unilaterale Friedensinitiative der baskischen Linken, ETA Waffenstillstand, Wahlerfolg der Koalition Bildu, Unterstützung internationaler Persönlichkeiten). Die zentralen Dokumente finden sich in deutscher Übersetzung auf Info Baskenland: http://www.info-baskenland.de/407-0-Kon... esung.html

ist das Recht der Herrschenden.
Spanien hat ein Übermaß an innenpolitischen Problemen. Da empfehlen die PR-Berater ein Feindbild.

Doch wie stilisiere ich jemand zum Staatsfeind, der beireits den Waffenstillstand erklärt hat?
Da braucht es schon ein enormes nationales Bedrohungspotenzial.
Und das hat viel Wahres: es ist wenig wahrscheinlich, dass der spanische Staat in dieser Form die kommenden Jahrzehnte überdauert. Jugoslawien hat da Modellfunktion.

koennte man meinen sie haben recht. allerdgins wenn man genauer hinschaut......der mit dem waffenstillstand war wirklich gut :D

Alle paar Jahre den Diktator auszuwechseln ist auch keine Demokratie.
Insbesondere dann, wenn die entsprechende Justiz 100% Faschistisch ist.

so schauts aus, im pseudo-demokratischen europa!

parteien-verbot! zumal die basken zu den ältesten völkern europas zählen. mit eigener sprache und eigener kultur.

ok, deshalb dürfen sie natürlich bomben legen und leute umbringen.

nein, natürlich nicht, aber es sollte halt gerechterweise für beide seiten gelten...
http://de.wikipedia.org/wiki/Grup... aci%C3%B3n

davon spricht nämlich komischerweise niemand und die truppe ist auch in terroristischer manier durchs baskenland gezogen

Wir reden hier über ein Urteil gegen die Leute, die im Baskenland einen Friedensprozess gestartet haben und die ETA dazu gebracht haben, einen unilateralen, dauerhaften und international verifizierbaren Waffenstillstand zu verkünden.
Viele international bekannte Persönlichkeiten fordern die Freilassung Arnaldo Otegis, weil er und seine Mitverurteilten die Initiatoren dieser politischen Initiative der baskischen Linken sind. Gewalt geht derzeit nur vom spanischen Staat aus. Siehe auch den Schwerpunkt zur Konfliktlösung auf Info Baskenland: http://www.info-baskenland.de/407-0-Kon... esung.html

terroristische vereinigungen legen bomben. parteien kämpfen auf demokratischem weg für die rechte derer die sie vertreten. wenn politische parteien nun verboten werden ist die logische folge, dass untergrundorganisationen bomben legen müssen um die forderungen derer, die sich auf demokratischem weg kein gehör verschaffen können, doch noch durchzusetzen. klingt logisch, oder?

zum Ersten (und wahrscheinlich einzigen Mal) sind wir uns einig.....

'
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Parteien sind ja nicht deswegen verboten, weil sie "baskisch" sind.

weil sie baskisch waren und baskisch sprechen wollten.

Die spanische Demokratisierung war eine oberflächliche.
Die Verfolger blieben weitgehend frankistisch, die Guardia Civil und die Justizbehörden.

'
das ist aber nicht Gegenstand des Artikels. Das Verbot von Batasuna, von dem hier die Rede ist, war lange nach Francos Tod.

Und nebenbei: Die spanische Demokratisierung war eine der erfolgreichsten in der Geschichte und könnte (und wird) als Vorbild für den Übergang von Diktaturen zur Demokratie in viele Länder dienen.

Vom demokratischen Verständnis in breiten Teilen der spanischen Bevölkerung können sich durchaus auch viele Österreicher eine Scheibe abschneiden...

ist's leicht in Oesterreich besser?

könnte der PP angelastet werden, der politische Arm des Franco-Faschismus zu sein, der zwischen 1936 und 1975 über 600.000 Menschen das Leben kostete.

Die Gründe könnten die gleichen sein, weshalb Otegi nun die Strafe absitzen soll: Kein PP-Politiker hat den Aufstand Francos vom 18. Juli 1936 verurteilt, und als Ehrenpräsident hat die Partei einen Exminister, der Todesurteile unterzeichnet hat.

So heuchlerisch ist Spanien (und der Rest der Welt auch noch dazu).

in Irland hat´s mit Sinn Fein geklappt

ein bisschen die wahrheit.
1. die gesamtzahl der toten im spanischen bürgerkrieg war 600.000 und kein geringer teil davon durch executionen der republikaner.

2. wie kann der pp ein politischer arm der frankisten sein wenn die partei erst 1977, zwei jahre nach dem tod frankos, gegründet wurde.

3. die toten gab es zwischen 1936 und 1939 (im krieg) außer sie wollen die verkehrstoten in der nachfolgen zeit des regimes bis 1975 dazuzählen.

spanien ist nicht heuchlerisch aber ihre argumente sind substanzlos

1. Fast alle politischen Morde und Terror gingen von den Putschisten aus.

2. Die Partido Popular ist die wurde von ehemaligen Franco-Anhängern gegründet und lehnt bis heute eine Verurteilung der Diktatur und deren Verbrechen ab.

3. Noch bis 1945 wurden in Spanien über 100.000 politische Gegner hingerichtet

Ich verstehe nicht wie man einen faschistischen Massenmörder und Freund von Hitler und Mussolini noch immer/schon wieder verteidigen kann.

Zehntausende Menschen haben damals weltweit alles aufgegeben um nach Spanien zu gehen und für die Republik zu Kämpfen.

Darunter waren auch Tausende ÖsterreicherInnen die meist vor den Austrofaschisten geflohen waren und entweder ermordet wurden, oder später in die KZ's kamen. Sie haben für Freiheit, Demokratie und gegen den Faschismus gekämpft.

Ihnen gebührt der größte Respekt und wir sollten sie niemals vergessen!

1. Der Bürgerkrieg wurde von den Faschissten losgetreten.

2. Man vergleiche die führenden Nachnamen des Regimes mit denen der hohen Funktionäre der verschiedenen Parteien Spaniens. Deckungsgleich sind sie fast nur mit der PP und rechtsextremen Splitterparteien.

3. Neben schlimmssten Repressalien in der Nachkriegszeit kam in Spanien die Todesstrafe zur Anwendung, bis der Massenmörder Franco das Zeitliche segnete.

Soviel zur Substanzlosigkeit meiner Argumente.

1:na und?

2: aha du betreibst hier sippenhaftung?

3: na und?

Ja seine ""Argumente"" sind in der tat substanzlos, verallgemeinernd und blöd

durch die unfähigkeit der republikanischen regierung herbeigeführt. und in keinem fall ist das handeln des frankoregimes zu legitimieren, aber doch klar zu stellen, daß auf beider seiten gemordet wurde. und, was soll das mit den nachnamen in den parteien ,.. wollen sie vielleicht den nachkommen, egal welcher herkunft, die freiheit zur politischen entscheidung nehmen? oder haben, in ihrer idealen welt, nur links denkende das recht zu wählen. soweit ich weis, ist spanien heut zu tage demoktratisch und jeder hat das recht sich (friedlich) politisch zu äußern. was allerdings nicht geht, ist einerseits vorzugeben politisch zu handeln und gleichzeitig terror- und mördergruppen im eigenen land zu unterstützen, wie otegi

Der Krieg wurde durch das Militär herbeigeführt und von reaktionären Gruppen, wie Kirche, Adel und Großgrundbesitzern offen unterstützt. Sie konnten es einfach nicht ertragen, eine linke sozialdemokratische Regierung zu haben, auch wenn diese demokratisch legitimiert war und noch dazu eine extrem pragmatische Politik betrieb.

Und es ist sehrwohl bedenklich, dass genau die Söhne und Töchter von faschistischen Politikern, welche zu Francos Zeit dessen engste Verbündete waren, heute allesamt hohe Positionen in der PP bekleiden.

dürfen ihrer ansicht nach, nachkommen derer die zu tausenden unbewaffeneten pfaffen, nonnen und bischöfe vergewaltigten und ermordeten heute politisch agieren aber die, die sich dagegen wehrten, nicht?
weiterhin ist mir immer noch unklar was das alles mit otegi oder eta zu tun hat?
klar ist nur: otegi unterstützt terroristen ergo muss otegi sich verantworten ergo wird otegi verurteilt.
punkt!
so ist das eben in einen demokratischen rechtstaat!

und,... ein bißschen geschichte zu lesen, und nicht nur aus einschlägigen blättern, tut gut,... mann lernt dabei, daß die sachen nicht so schwarz/weis (rot) sind wie einige möchten,sondern viel komplexer. und das ein Bürgerkrieg, viele familien durchtrennt und bruder gegen bruder kämpfen läst

Ihrer Ansicht nach sind also die putschenden Faschisten eh nur die armen Opfer, die sich gegen die bösen Demokraten und Republikaner gewehrt haben?

Und auch die ach so liebe katholische Kirche war bei weitem nicht so harmlos wie sie es darstellen z.B. haben Priester den Putschisten angeboten, sich in den Klöstern zu verschanzen, um auf Republikaner zu schießen.

Zu Otegi: Dadurch, dass die spanische Regierung die Leute, die versuchen den baskischen Friedensprozess weiterzubringen, einsperrt, werden die Probleme auch nicht gelöst, ganz im Gegenteil. Wenn sie alle linken baskisch-nationalistischen Parteien verbieten, wird die Bewegung noch radikaler.