Zumindest wird es schwieriger werden, den Senioren neue Zuckerln zuzuschieben
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der in der Bundesregierung seine älteren Kollegen in Sachen Kreativität und Überzeugungskraft fast täglich aussticht, hat mit seinem Vorschlag eines "Generationen-Scans" für zukünftige Gesetze den wunden Punkt unserer Demokratie getroffen: Die Politik denkt und entscheidet meist kurzfristig und ignoriert die langfristigen Folgen.
Die Betroffenen von morgen sind die Jungen von heute. Sie werden eines Tages den Preis dafür bezahlen müssen, dass Steuergelder in die Finanzierung von Frühpensionen und überflüssige Spitalsbetten fließen statt in Bildung, Forschung und eine sinnvolle Infrastruktur. Hier geht es nicht um das Anfachen eines Generationenkonflikts, sondern einfach um vernünftige Zukunftsplanung.
Ob eine "Jugendverträglichkeitsprüfung" die Politik von Wahnsinnsaktionen wie der Erleichterung für die Hacklerregelung 2008 abhalten kann, ist unsicher. Aber zumindest wird es schwieriger werden, der so wichtigen Wählergruppe der Senioren neue Zuckerln zuzuschieben, wenn auf der Verpackung steht, was es die Enkerln einmal kosten wird.
Der Haken am Kurz-Vorschlag ist, dass die gesamte Budgetpolitik unter diesem Gesichtspunkt evaluiert werden müsste. Denn die größte Belastung für zukünftige Generationen sind die Zinsen auf Staatsschulden - und die steigen von Monat zu Monat. Nichts, was die Politik derzeit macht, hält einer Generationenprüfung wirklich stand. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2011)
