Innenminister Bajram Rexhepi: KFOR und Eulex werden helfen, von Serben zerstörte Grenzposten zu übernehmen
An den Grenzposten Jarinje und Brnjak im Nordkosovo sollen ab Freitag gemischte
Teams aus Beamten der EU-Rechtsstaatsmission EULEX sowie kosovarischen
Polizisten und Zöllnern im Einsatz sein. Innenminister Bajram Rexhepi, der Ende Juni den umstrittenen Einsatz der Sondereinheit Rosu anordnete, erklärt im Gespräch mit Bert Eder, wie man diesmal eine Eskalation vermeiden will, berichtet, dass sein Telefon abgehört wird, und erklärt die Vorzüge kosovarischer Agrarprodukte.
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derStandard.at: Wer tritt zuerst der EU bei: Kosovo oder Serbien?
Bajram Rexhepi: Dass wir vor Serbien beitreten, ist ein bisschen unrealistisch. Wie alle Balkanstaaten hofft auch Kosovo auf eine EU-Perspektive. Kroatien wird wohl 2012 beitreten, Kosovo, Albanien und Bosnien liegen ungefähr auf gleicher Höhe. Serbien, Mazedonien und Montenegro haben auch einige Fortschritte gemacht. Wenn wir es bis Ende 2020 schaffen, bin ich zufrieden.
Bulgarien und Rumänien hatten großes Glück, aufgenommen zu werden, ohne alle Beitrittskriterien zu erfüllen. Aber das war eine politische Entscheidung – manchmal ist es durchaus sinnvoll, Länder trotzdem aufzunehmen, um dort Veränderungen einzuleiten.
Vielleicht wäre dies auch eine Möglichkeit für andere Westbalkan-Staaten: schließlich geht es nur um weniger als 20 Millionen Menschen. Es kann nicht so schwierig sein, diese zu integrieren. Natürlich müssen aber gewisse Bedingungen erfüllt werden.
derStandard.at: Für wann rechnen Sie mit einer Aufhebung der EU-Reisebeschränkungen für kosovarische Staatsbürger?
Rexhepi: Ich war da früher sehr optimistisch, aber halte mich mittlerweile mit Prognosen zurück.
Wir haben viele Verbesserungen erreicht und hoffen zu Jahresende eine Übereinkunft mit der EU-Kommission zu erreichen. Derzeit evaluiert eine Delegation der EU- Kommission mit unabhängigen Experten unsere Fortschritte bei der Integration Zurückgekehrter. In der zweiten Jahreshälfte 2012 hoffen wir, die technischen Voraussetzungen zu erfüllen, der Rest hängt dann nicht mehr von uns ab.
derStandard.at: Am Freitag wird Ihre Regierung erneut versuchen, Zollbeamte an die beiden Grenzübergänge, die derzeit von der KFOR administriert werden, zu schicken …
Rexhepi: Hier haben serbische Medien und Politiker viel Desinformation betrieben: der gestern beschlossene Plan wurde in Zusammenarbeit mit der kosovarischen Regierung, EULEX, KFOR und dem EU-Sonderbeauftragten Fernando Gentilini sowie der US-Botschaft erstellt.
Wir werden lediglich Kommandos von Grenzpolizei und Zoll entsenden. Den operativen Betrieb übernimmt EULEX, und für die Sicherheit aller Beteiligten ist KFOR zuständig.
derStandard.at: Die Serben in dieser Region wollen dies verhindern und errichten erneut Barrikaden. Beim letzten Versuch kam ein Polizist der Spezialeinheit Rosu ums Leben. Was werden Sie diesmal anders machen?
Rexhepi: Wir haben kein Interesse, die Spezialeinheit in den Norden entsenden. Dafür sind EULEX und KFOR zuständig. Ob sie das mittels Hubschraubereinsatz oder auf dem Landweg erledigen, ist ihre Entscheidung.
derStandard.at: EU-Beauftragter Gentilini hat den Einsatz der Sonderpolizei-Einheit Ende Juli verurteilt …
Rexhepi: Gentilini und manche Europäer sehen es als höchste Priorität, eine Fortsetzung des Dialogs und ein gutes Gesprächsklima sicherzustellen. Für uns hat es Priorität, Recht und Ordnung herzustellen.
Die KFOR muss ihre Zusagen einhalten, weil wir sonst gezwungen sind, zu handeln.
derStandard.at: Viele öffentliche Dienstleistungen im Nordkosovo werden nach wie vor von der Regierung Serbiens organisiert. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Rexhepi: Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel hat hier sehr klare Worte an Serbien gerichtet: administrative Parallelstrukturen im Norden des Kosovo müssen abgebaut werden. Wenn sie das nicht tun, müssen wir handeln: wir wollen aber keine neuen Spannungen herbeiführen, sondern Schritt für Schritt vorgehen und hoffen auf neue Regionalwahlen im Norden, die noch heuer oder Anfang nächsten Jahres stattfinden könnten, um den Ahtisaari-Plan zu erfüllen und sicherzustellen, dass wir Ansprechpartner im Norden haben.
derStandard.at: Führen Sie in dieser Angelegenheit Verhandlungen mit Serbien?
Rexhepi: Nein. Unsere internen Angelegenheiten diskutieren wir nicht mit Serbien.
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Kosovos Innenminister Bajram Rexhepi war von 2002 bis 2004 Premierminister, später Bürgermeister seiner Heimatstadt Kosovska Mitrovica. Im Kosovo-Krieg arbeitete der Chirurg in einem Feldspital der UCK-Rebellen.
