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Bajram Rexhepi: "Die KFOR muss ihre Zusagen einhalten, weil wir sonst gezwungen sind, zu handeln"
vergrößern 800x815An den Grenzposten Jarinje und Brnjak im Nordkosovo sollen ab Freitag gemischte Teams aus Beamten der EU-Rechtsstaatsmission EULEX sowie kosovarischen Polizisten und Zöllnern im Einsatz sein. Innenminister Bajram Rexhepi, der Ende Juni den umstrittenen Einsatz der Sondereinheit Rosu anordnete, erklärt im Gespräch mit Bert Eder, wie man diesmal eine Eskalation vermeiden will, berichtet, dass sein Telefon abgehört wird, und erklärt die Vorzüge kosovarischer Agrarprodukte.
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derStandard.at: Wer tritt zuerst der EU bei: Kosovo oder Serbien?
Bajram Rexhepi: Dass wir vor Serbien beitreten, ist ein bisschen unrealistisch. Wie alle Balkanstaaten hofft auch Kosovo auf eine EU-Perspektive. Kroatien wird wohl 2012 beitreten, Kosovo, Albanien und Bosnien liegen ungefähr auf gleicher Höhe. Serbien, Mazedonien und Montenegro haben auch einige Fortschritte gemacht. Wenn wir es bis Ende 2020 schaffen, bin ich zufrieden.
Bulgarien und Rumänien hatten großes Glück, aufgenommen zu werden, ohne alle Beitrittskriterien zu erfüllen. Aber das war eine politische Entscheidung – manchmal ist es durchaus sinnvoll, Länder trotzdem aufzunehmen, um dort Veränderungen einzuleiten. Vielleicht wäre dies auch eine Möglichkeit für andere Westbalkan-Staaten: schließlich geht es nur um weniger als 20 Millionen Menschen. Es kann nicht so schwierig sein, diese zu integrieren. Natürlich müssen aber gewisse Bedingungen erfüllt werden.
derStandard.at: Für wann rechnen Sie mit einer Aufhebung der EU-Reisebeschränkungen für kosovarische Staatsbürger?
Rexhepi: Ich war da früher sehr optimistisch, aber halte mich mittlerweile mit Prognosen zurück. Wir haben viele Verbesserungen erreicht und hoffen zu Jahresende eine Übereinkunft mit der EU-Kommission zu erreichen. Derzeit evaluiert eine Delegation der EU- Kommission mit unabhängigen Experten unsere Fortschritte bei der Integration Zurückgekehrter. In der zweiten Jahreshälfte 2012 hoffen wir, die technischen Voraussetzungen zu erfüllen, der Rest hängt dann nicht mehr von uns ab.
derStandard.at: Am Freitag wird Ihre Regierung erneut versuchen, Zollbeamte an die beiden Grenzübergänge, die derzeit von der KFOR administriert werden, zu schicken …
Rexhepi: Hier haben serbische Medien und Politiker viel Desinformation betrieben: der gestern beschlossene Plan wurde in Zusammenarbeit mit der kosovarischen Regierung, EULEX, KFOR und dem EU-Sonderbeauftragten Fernando Gentilini sowie der US-Botschaft erstellt. Wir werden lediglich Kommandos von Grenzpolizei und Zoll entsenden. Den operativen Betrieb übernimmt EULEX, und für die Sicherheit aller Beteiligten ist KFOR zuständig.
derStandard.at: Die Serben in dieser Region wollen dies verhindern und errichten erneut Barrikaden. Beim letzten Versuch kam ein Polizist der Spezialeinheit Rosu ums Leben. Was werden Sie diesmal anders machen?
Rexhepi: Wir haben kein Interesse, die Spezialeinheit in den Norden entsenden. Dafür sind EULEX und KFOR zuständig. Ob sie das mittels Hubschraubereinsatz oder auf dem Landweg erledigen, ist ihre Entscheidung.
derStandard.at: EU-Beauftragter Gentilini hat den Einsatz der Sonderpolizei-Einheit Ende Juli verurteilt …
Rexhepi: Gentilini und manche Europäer sehen es als höchste Priorität, eine Fortsetzung des Dialogs und ein gutes Gesprächsklima sicherzustellen. Für uns hat es Priorität, Recht und Ordnung herzustellen. Die KFOR muss ihre Zusagen einhalten, weil wir sonst gezwungen sind, zu handeln.
derStandard.at: Viele öffentliche Dienstleistungen im Nordkosovo werden nach wie vor von der Regierung Serbiens organisiert. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Rexhepi: Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel hat hier sehr klare Worte an Serbien gerichtet: administrative Parallelstrukturen im Norden des Kosovo müssen abgebaut werden. Wenn sie das nicht tun, müssen wir handeln: wir wollen aber keine neuen Spannungen herbeiführen, sondern Schritt für Schritt vorgehen und hoffen auf neue Regionalwahlen im Norden, die noch heuer oder Anfang nächsten Jahres stattfinden könnten, um den Ahtisaari-Plan zu erfüllen und sicherzustellen, dass wir Ansprechpartner im Norden haben.
derStandard.at: Führen Sie in dieser Angelegenheit Verhandlungen mit Serbien?
Rexhepi: Nein. Unsere internen Angelegenheiten diskutieren wir nicht mit Serbien.
Weiterlesen: über abgehörte Telefone, Bergbau und Kartoffelexporte
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Kosovos Innenminister Bajram Rexhepi war von 2002 bis 2004 Premierminister, später Bürgermeister seiner Heimatstadt Kosovska Mitrovica. Im Kosovo-Krieg arbeitete der Chirurg in einem Feldspital der UCK-Rebellen.
Florim Limaj ist Bruder des früheren Verkehrsministers Fatmir Limaj
Bei dem Treffen der Premierminister Ivica Dacic und Hashim Thaçi am Dienstag geht es um die Umsetzung des Nordkosovo-Abkommens. Läuft alles gut, könnte Serbien ab Jänner den EU-Beitritt verhandeln.
Das Kosovo-Abkommen versetzt die Serben im Norden in Wut und Angst
Belgrad hatte in der Vorwoche einen Lösungsplan für Nordkosovo abgelehnt
Nein zu Vereinbarung - Kosovarische Präsidentin kündigt rasche Umsetzung an - Dacic erwartet Einigung auf Terminplan noch diese Woche
Kosovos Vizepremierministerin Edita Tahiri: Serbien ist weit davon entfernt, seine Denkweise zu ändern
Serben strikt gegen Abkommen Belgrads mit Prishtina
Vorschlag der EU sei nicht annehmbar - Vereinbarung mit dem Kosovo ist Bedingung für EU-Beitrittsverhandlungen
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Gesprächsrunde in Brüssel gescheitert - Keine Lösung über Frage des Nordkosovo
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Thaci will Dialog fortsetzen - Serbien hat von EU vorgeschlagene Lösung für Nordkosovo abgelehnt
Bei acht Treffen konnten die Ministerpräsidenten keine Lösung finden
Angebotene Lösungen würden Sicherheit und Menschenrechte der Serben nicht sichern
Nikolic äußert Skepsis gegenüber Ashtons Vorschlag zu Nordkosovo
Drei Serben wurden wegen gewaltsamer Ausschreitungen im März 2008 zu Haftstrafen verurteilt
Berichterstatterin des EU-Parlaments: Alle EU-Staaten sollen Kosovo anerkennen - Uneinigkeit schwächt positiven Einfluss der EU
Treffen mit Ashton in Brüssel - Präsident Nikolic wies Vorschlag der EU zurück
Befugnisse im Bildungs-, Gesundheits- und Justizwesen, auch eigene Medien
Bewegung "Bashkohu" bei staatlicher Wahlkommission registriert
Das mit EU-Hilfe vor Monaten ausgehandelte Abkommen wird seit Montag umgesetzt
In letzten drei Monaten gab es rund 30 ähnliche Vorfälle
Das Haager Tribunal für Kriegsverbrechen hat den Ex-Kommandanten der UÇK und Ex-Premier des Kosovo, Ramush Haradinaj, für unschuldig befunden. In Prishtina rechnet man mit seiner Rückkehr in die Politik
O-Ton des serbischen Kosovoministers Bogdanovic:
"Thaci hat heute die Souveränität über den Kosovo im Norden lediglich auf einem Hubschrauberlandeplatz."
"Die EULEX zeigte heute ihre ganze Brutalität, sie konsultieren die Albaner und informieren uns lediglich über die Ergebnisse. Damit stellen sie unsere weitere Zusammenarbeit in Frage, nach der der heutigen Aktion sehe ich keine Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit."
Darko Saric ist Montenegriner.
Wohl der Grösste, der erwischt worden ist. Und warum? Wegen der Arbeit der serbischen Behörden, bei dem sich Montenegro quergelegt hat.
Im Kosovo geht sowas z.B. gar nicht, weil der Gangster gleichzeitig "Präsident" ist.
Wow, Ihr seid ja so toll entwickelt, Eure Gesellschaft, Eure Politiker, Euer Arbeitsmarkt, Eure Exportprodukte, und überhaupt.
Wie ich schon sagte, das Duo Thaci/Pacolli erinnert an Arkan/Karic. Ich denke mal, dass Serbien mit solchen Präsidenten mindestens genauso schlecht dran wäre wie Ihr es seid.
Aber dafür bekommmt das Kosova kein Geld vom IWF,denn wer steht kurz vor der Staatspleite?
Die Regionale Supermacht Serbien!
Offiziel heißt es es gibt 24% Arbeitslose der Regionalmacht Serbien,Inoffziel sind es sogar über 40%.
Allein 2006 waren in der Reginalmacht serbien über 28% Arbeitslos.
http://derstandard.at/2716891
Wie viele es wohl Heute sind?
Da liege ich mit meinen 40%,wenn nicht mehr,nicht weit.
Genau darum sind wir unabhängig. 100 Jahre hat Serbien über den Kosovo regiert und 99 war das Ausmass dieses "Regierens" ersichtlich. Keine Infrastruktur, nix! Schon klar, jetzt können Sie durch Ihre überhebliche Art noch die kosovarische Exportstärke belächeln. Tun Sie das. Aber ich garantiere Ihnen, die Zeit des Lachens wird Ihnen bald entgehen. Und am Balkan arbeiten alle Mafiosi zusammen. In der Belgrader Unterwelt schwirren Leute umher, die mit Leuten der Unterwelt von Prishtina zusammenarbeiten. Es sind nicht nur die Albaner die Drogendealer. Diese Probleme haben alle Balkan-Länder.
Verstehe, auch daran sind die Serben schuld. Das Problem ist, dass in Albanien - wo sich die Albaner seit 100 Jahren selbst verwalten - der Lebenstandard schlechter ist als im Kosovo. Was für den Vorteil des serbisch-jugoslawischen Systems spricht.
Das es in Serbien Kriminelle gibt und das die mit Albanern zusammen arbeiten, ist mir klar. Bloß haben sie in Serbien seit dem Sturz Milosevic' bzw. der Ermordung Djindjic keine politische Macht mehr. Ähnlich verhält es sich mit dem einstigen Oberoligarchen Karic, der als er sich politisch betätigen wollte, strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sah, und fliehn musste während sein Imperium zerschlagen wurde.
Ihr seht also, was alles noch auf Euch zukommt.
Die Albaner waren, bis fast in den 50er Jahren von Besatzungsmächten kontrolliert. Danach herrschte ein Tyrann von Diktator, der in einem internationalen "Beurteilungs-Komitee" als der 3. schlimmste Diktator der Weltgeschichte bezeichnet wurde. (Finde leider diese Quelle nicht) Als Beispiel wurde uns von älteren Menschen in Albanien erzählt, dass als man in den Wäldern Albaniens Strassen asphaltieren wollte, die Leute Gras etc für die Wagen und Jeeps sammelten, um diese zu füttern. Aber Albanien hat gewandelt. Jährlich ein Wirtschaftswachstum von ca 5-7%. Der Tourismus boomt.
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Und ja, auch wir wissen, dass bei uns "Oligarchen" etc noch auf das Gefängnis warten. Das werden auch wir durchstehen.
sind es Produkte aus dem Norden des Kosovo, der ueberwiegend von Serben bewohnt wird, was glauben Sie ? weshalb sich die serbische Mafia im Norden gegen die Einfuehrung der Rechtsstaatlichkeit krampfhaft wehrt und Strassenblockaden aufstellt.
Oh Bitte Junge verschone uns mit dem Organmärchen,her die Beweise,dann bekommen die Hintermänner,die das Verbrechen begangen haben Ihre gerchte Strafe.
So lange es aber serbischer Presse Müll ist,der ganz Europa angesteckt hat,verschone uns nochmals,ich bitte dich sogar darum.
Carla Del Ponte und besonders Dick Marty haben Beweise gefunden,nämmlich keine.
Und wenn ich an einer Untersuchung Leite,bin ich auch Verpflichtet Beweise vorzulegen und nicht vor der Internationalen Presse,wie es Dick Marty tat,zu sagen,wer danach Sucht der wird Findig und für 2 Jahre Ermittlungen ist das eine Schwache Aussage.
Lasse diese Witze,wie
Kouchner hat ja bekanntlich einen Film produzieren lassen.
Auser Serben selbst,Lacht keiner.
da lacht wahrscheinlich keiner, weil die es ja auch noch glauben. und für die beweise :
http://www.youtube.com/watch?v=jhCdazH3YGs
den film mal bis zum ende schauen, da wird ne deutsche familie gezeigt, die zugibt, dass sie organe aus dem kosovo erhalten hat
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