Die Optik ist schlimm: für Scheibner, für seine Auftraggeber - vor allem für die Politik
Rüstungstechnik ist noch nie ein einfaches Geschäftsfeld gewesen: Es geht um Beträge, wie sie sonst allenfalls für Tunnelbauten ausgegeben werden - und der Geschäftsgegenstand ist mindestens so umstritten wie die Monstertunnel. Und wie bei allen Monsterprojekten gibt es stets nicht nur gutmeinende Gegner, sondern auch unterlegene Konkurrenten, die die Projekte liebend gerne skandalisieren: Hat sich da einer bereichert, ist dort Geld in eine Parteikasse geflossen? Gab es Schiebung, oder war es Unfähigkeit, dass so und nicht anders entschieden wurde?
Wer in so einem Umfeld tätig wird, steht schon mit einem Bein im Kriminal - irgendwer findet sich immer, der einen Verdacht äußert. So ein Verdacht passt ja auch stets in die bekannten Muster des internationalen Lockheed-Skandals der 1970er-Jahre und des österreichischen Noricum-Skandals der 1980er-Jahre. Man muss gute Nerven haben, wenn man sich so etwas antun will - aber dafür locken auch ganz nette Gewinnspannen für die Beteiligten.
Herbert Scheibner, ehemals blauer Verteidigungsminister, hat sich darauf eingelassen, in solche Rüstungsgeschäfte einzusteigen. Es musste ihm klar sein, dass seine Geschäfte früher oder später von Staatsanwaltschaft und Medien zerpflückt werden - und er hat dennoch zugegriffen, als ihm ein Eurofighter-Manager ein Geschäft im arabischen Raum angeboten hat. Da ist bisher nichts Unrechtes nachzuweisen. Aber die Optik ist schlimm: für Scheibner selbst, für seine Auftraggeber und vor allem für die Politik. (DER STANDARD-Printausgabe, 16.9.2011)
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