Polizei verbietet Demonstration gegen Orban-Regierung

15. September 2011, 18:00

Großkundgebung am 29. September würde "Verkehrsbehinderung" darstellten - Veranstalter wollen dennoch demonstrieren

Budapest - Die ungarische Polizei will für 29. September geplante Demonstrationen und Sitzstreiks verbieten, berichtete die Nachrichtenagentur MTI. Gewerkschaften und und Nichtregierungsorganisationen planen für diesen Tag Proteste gegen die von der Regierung geplanten Änderungen im Arbeitsrecht. Die Kundgebungen würden zu große Verkehrsbehinderungen darstellen, hieß es am Donnerstag von der Polizei in Budapest.

Die Veranstalter der Kundgebungen wollen Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. "Wir werden vor Gericht gegen das Demonstrationsverbot klagen", sagte Peter Konya, ein Organisator und Vorsitzender der Justizangestellten-Gewerkschaft. Konya behauptete, die Polizei hätte "unter politischem Druck" entschieden. Die Proteste würden auch dann stattfinden, wenn das Gericht den Klagen der Organisatoren nicht stattgebe, sagte Koya.

Bisher haben sich rund 70 Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen für die Veranstaltung der Proteste zusammengeschlossen, erklärte der Gewerkschaftschef. Bei den Aktionen soll es zugleich landesweit zu Straßensperren und Arbeitsniederlegungen kommen. Laut Konya kämpfe die Bewegung für "Demokratie, soziale Sicherheit und Wahrung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte". Seit der Wende 1990 habe es noch keine solch starke gesellschaftliche Vereinigung gegeben. (APA)

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Janosch bacsi
20
22.9.2011, 09:11
News

Dem Herrn Péter Kertész (geb. Sertés) wurde die Ehrenbürgerschaft von Budapest aberkannt und zurückgenommen. Hoffentlich nehmen sie ihm bald auch den Kossuth-Preis weg.

omar chamra
01
22.9.2011, 18:03
János ácsi da haben die ungarischen Nazi (Jobbik) mit den Völkischen (Fidesz) gestimmt

natürlich heißt der Schriftsteller nicht Péter sondern Ákos Kertész.
damit glaubt man die verlorene Popularität des Orbán wiederherzustellen.
Doch Kertész hat nur den Spiess umgekehrt, und die Sprache der ungarischen Nazi imitiert. Niemand empört sich, wenn im Parlament antisemitische Reden gehalten werden.
Es hätte auch der Oberrabbiner Ungarns i.R. József Schweitzer einen Preis bekommen sollen. Er wählte sich zum Laudator Univ.Prof Géza Komoróczy. Die Kommission wollte sich vorher Komoróczys Rede anhören und versuchte diese zu zensurieren, weil er auch über den unverschämten Antisemitismus sprach. Das verbat er sich und Schweitzer hat keinen "nazionalen" Laudator akzeptiert.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

Janosch bacsi
10
22.9.2011, 22:22

Ob Akos, Peter oder Imre, das spielt keine Rolle. Natürlich haben Sie recht, war mein Fehler.

omar chamra
00
23.9.2011, 10:46
Aha gegen den Nobelpreisträger haben Sie auch

was einzuwenden János ácsi-szarházy. Ich verleihe Ihnen das y und ernenne sie zum gyász-vitéz.

omar chamra
00
21.9.2011, 10:10
Die ungarische Regierung beabsichtigt die Familienbeihilfe

für alleinerziehende Mütter zu kürzen, d.h. uneheliche Kinder zu diskriminieren.

Ibsen
11
19.9.2011, 14:36
Heute wurden 2 Journalisten (Origo und Index) aus dem Parlament ausgewiesen

weil die Skizze von Viktor Orbán veröffentlicht haben:

http://kep.index.hu/1/0/235/2... 540_wm.jpg

omar chamra
12
17.9.2011, 07:47
Das Argument der Polizei, dass der Verkehr gestört wird ist vorgeschoben,

denn es wurden bereits zur Zeit der Fideszregierung Großveranstaltungen genehmigt, die den Verkehr wirklich gestört haben.
D.h. es wird sich weisen, ob die Gerichte noch unabhängig urteilen.
Die EU kümmert sich eher um die Krümmung der Gurke als um die Abschaffung der Demokratie in unserem Nachbarland. Und die scharfen Töne hat Vizek. Spindelegger erst gefunden, nachdem Orbanistan die österr. Banken schröpfen will. Vorher war alles eitel Wonne. Da gab es gemeinsames Botschaftertreffen. Doch wenn es um das Eingemachte geht, dann spricht auch der so friedliche und konsensbetonte Vizek. "schroffe" Worte. Und sein Koll. Martonyi kehrt bald zurück zu seiner Kanzlei, wo er mehr verdienen kann mit viel weniger Ärger.

erxxich
02
16.9.2011, 22:15
Und die EU duldet dies !!!!?????????????

Janosch bacsi
10
20.9.2011, 14:22
Na klaro!

Was soll die schon machen? Verkehrspolizisten schicken?

drnknbois
 
02
17.9.2011, 21:11
Geld retten ist halt leider wichtiger

als Demokratie & Meinungsfreiheit schützen...
und drei "Weise" gabs scheinbar nur für uns...

peak oil
27
16.9.2011, 14:44
ungarn verabschiedet sich von der demokratie,

und damit geht auch die demonstrationsfreiheit baden.

Hans Hansen
37
16.9.2011, 12:35

Fragt man sich was Ungarn in der EU tut. Orban erinnert mehr an Lukaschenko als an Berlusconi oder Aznar. Und seinen Fidesz Anhängern ist jegliches Maß verloren gegangen. Die merken nicht mal mehr wie die Regierung mit den Mitteln der Sozialisten Meinungsfreiheit unterdrückt/manipuliert. Und nein, man muss kein Fan der Sozialisten sein, um das zu erkennen..

omar chamra
06
16.9.2011, 07:56
Dieses Verbot ist nicht sehr gescheit, denn entweder

wird das Gericht am Montag den Beschwerdeführern Recht geben und die Demonstration findet statt, oder wird die Beschwerde abgewiesen. Da kommt es dann drauf an, wieviel Leute die Organisatoren zu einer verbotenen Demo mobilisieren können.
Eine Demo soll Samstag, 1.10. stattfinden, die Argumentation, dass an einem Samstag der Verkehr gestört wird, ist fadenscheinig.
Bekanntlich hat seinerzeit V. Orbán & Dunstkreis einen Polizeikordon beseitigt, das könnte Nachahmer finden.

Sandor Kocsis
00
16.9.2011, 12:40

kann nur hoffen, dass es das Gericht overrulet

Oder vielleicht hoffen wir beide das Gegenteil, um zeigen zu können, wie offensichtlich die Macht der Fidesz geworden ist.

omar chamra
00
16.9.2011, 15:25
Nein Herr Kocsis, ich hoffe, dass das Gericht die

Demo erlaubt.

Sandor Kocsis
00
16.9.2011, 15:33

und die stirbt bekanntlicherweise zuletzt

Adam Markus
616
15.9.2011, 19:16

Die ungarischen Kollegen könnten ja bei den wiener Bullen nachfragen wie man friedliche Demonstrationen verbietet und dann zusammenknüppelt. Die haben darin Erfahrung und stehen wie schon vor 80 Jahren ihren "Kameraden" sicher mit Rat und Hilfe zur Seite.

erxxich
21
16.9.2011, 22:17
Besoffen oder eingeraucht !!????

Sandor Kocsis
02
16.9.2011, 12:42

also, erstens hat die ungarische Polizei mit dem Niederknüppeln 70 Jahre lang üben können, und hat schon 2006 gezeigt, was sie noch alles kann, wenn man sie nur lässt, um ordentlich amtszuhandeln.

Zweitens, hat es in Ö soweit mir bekannt, noch keinen Gummibeschuss gegeben.

globetrottel
01
16.9.2011, 16:26

Wo hat die ungarische Polizei 70 Jahre üben können ? Genau das war ja das Problem, dass sie 2006 Null Erfahrung mit Vorgehen gegen NICHT friedliche Demos hatten, und deshalb Fehler machten !

Sandor Kocsis
00
16.9.2011, 19:15

die hat doch zwischen 19 und 89 ordentlich geübt - da benötigt sie keinen Ratschlag der österreichischen Polizei, die in meinen Augen noch immer eine der ruhigsten unter allen europäischen ist. Bevor ich zugespammt werde: es ist nicht immer OK was sie macht!

Drago+
01
15.9.2011, 23:54

Jo mei, schickst ein paar V-Männer die Radau machen, und es geht schon.. Bei fast einer jeden Demo gibt es jene, darunter auch Gewaltbereite, die kommen nur um dabei zu sein, falls die Demo eskaliert. Politische Anliegen sind denen egal, Hauptsache es kracht. Irgendwie schon interessant, aber leider zum Schaden vieler, auch der Demonstranten.

sandokan55
171
15.9.2011, 22:02
„..wie man friedliche Demonstrationen verbietet und dann zusammenknüppelt. „

wäre es nicht einfacher, Ihre Freunde, die Sozialisten und Liberalen zu fragen?
Zwischen 2002 und 2010 haben die genug Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt.

„..wie schon vor 80 Jahren..“
eine typisch „linke“ Argumentation

Adam Markus
28
16.9.2011, 00:39

Mit "friedlichen" Protesten meinen Sie wohl diese sympathischen Menschen:

http://www.youtube.com/watch?v=i... Bk-Q0&NR=1

http://www.youtube.com/watch?v=HefgOoO4bTE

http://www.youtube.com/watch?v=f... re=related

ODER?

PS: Es gibt noch hunderte solcher Videos und auf allen sind haufenweise Nazis zu sehen, die alles kurz und klein schlagen, bei ihrer "nationalen" Revolution.

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