Großkundgebung am 29. September würde "Verkehrsbehinderung" darstellten - Veranstalter wollen dennoch demonstrieren
Budapest - Die ungarische Polizei will für 29. September geplante
Demonstrationen und Sitzstreiks verbieten, berichtete die Nachrichtenagentur
MTI. Gewerkschaften und und Nichtregierungsorganisationen planen für diesen Tag
Proteste gegen die von der Regierung geplanten Änderungen im Arbeitsrecht. Die
Kundgebungen würden zu große Verkehrsbehinderungen darstellen, hieß es am
Donnerstag von der Polizei in Budapest.
Die Veranstalter der Kundgebungen wollen Beschwerde gegen die Entscheidung
einlegen. "Wir werden vor Gericht gegen das Demonstrationsverbot klagen", sagte
Peter Konya, ein Organisator und Vorsitzender der
Justizangestellten-Gewerkschaft. Konya behauptete, die Polizei hätte "unter
politischem Druck" entschieden. Die Proteste würden auch dann stattfinden, wenn
das Gericht den Klagen der Organisatoren nicht stattgebe, sagte Koya.
Bisher haben sich rund 70 Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen
für die Veranstaltung der Proteste zusammengeschlossen, erklärte der
Gewerkschaftschef. Bei den Aktionen soll es zugleich landesweit zu
Straßensperren und Arbeitsniederlegungen kommen. Laut Konya kämpfe die Bewegung
für "Demokratie, soziale Sicherheit und Wahrung der Menschen- und
Arbeitnehmerrechte". Seit der Wende 1990 habe es noch keine solch starke
gesellschaftliche Vereinigung gegeben. (APA)