Budapest - Die ungarische Polizei will für 29. September geplante Demonstrationen und Sitzstreiks verbieten, berichtete die Nachrichtenagentur MTI. Gewerkschaften und und Nichtregierungsorganisationen planen für diesen Tag Proteste gegen die von der Regierung geplanten Änderungen im Arbeitsrecht. Die Kundgebungen würden zu große Verkehrsbehinderungen darstellen, hieß es am Donnerstag von der Polizei in Budapest.

Die Veranstalter der Kundgebungen wollen Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. "Wir werden vor Gericht gegen das Demonstrationsverbot klagen", sagte Peter Konya, ein Organisator und Vorsitzender der Justizangestellten-Gewerkschaft. Konya behauptete, die Polizei hätte "unter politischem Druck" entschieden. Die Proteste würden auch dann stattfinden, wenn das Gericht den Klagen der Organisatoren nicht stattgebe, sagte Koya.

Bisher haben sich rund 70 Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen für die Veranstaltung der Proteste zusammengeschlossen, erklärte der Gewerkschaftschef. Bei den Aktionen soll es zugleich landesweit zu Straßensperren und Arbeitsniederlegungen kommen. Laut Konya kämpfe die Bewegung für "Demokratie, soziale Sicherheit und Wahrung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte". Seit der Wende 1990 habe es noch keine solch starke gesellschaftliche Vereinigung gegeben. (APA)