Die "einfache Lösung" der Eurokrise gibt es nur im Handbuch von Populisten und Scharlatanen. Notwendig ist eine Politik des langen Atems - und ein neuer EU-Vertrag, der die Währungsunion flexibler macht - Von Fritz Breuss
Das verursachende Land ist klein, die Krise in der Eurozone groß. Nahezu wie der berühmte "Schmetterlingseffekt" in der Chaos-Theorie hat - was zuvor unvorstellbar schien - das kleine Griechenland mit seiner selbst verursachten und lange vertuschten Schuldenkrise die gesamte Eurozone in Geiselhaft genommen. Auch nach über einem Jahr Rettungsaktion und dem Zimmern eines erweiterten Rettungsschirms kommt Griechenland ökonomisch nicht auf die Beine.
Jetzt ist Feuer am Dach. Im größten Zahler- bzw. Garantieland Deutschland gehen die Wogen in der Koalition hoch. Gerade noch hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die bisherige Euro-Rettung abgewiesen, schon preschen Koalitionspolitiker (Wirtschaftsminister Rösler) mit der Möglichkeit einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands vor, die von Kanzlerin Merkel umgehend mit dem Verweis, dass das erst mit dem ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 ansatzweise möglich wäre, abgeschmettert wird.
Doch die Finanzmärkte reagieren hysterisch und schicken (vor allem französische) Banken mit großem Griechenland-Portfolio in den Keller, nachdem sie schon zuvor auf den (unverantwortlichen) Rücktritt des Chefvolkswirts der EZB, Jürgen Stark überreagierten und nicht nur europäische Aktien, sondern gleich auch den Euro "abstraften".
Zu viele Tabubrüche
Und das spielt sich alles vor der Abstimmung des dringend benötigten erweiterten Rettungsschirms (EFSF) in Zusammenhang mit der weiteren Griechenland-Rettung im Deutschen Bundestag Ende September ab. Dazu kommen noch die wenig hilfreichen Nebengeräusche Finnlands mit ihrer Forderung nach Garantien für die Griechenlandrettung und die Weigerung politischer Kreise der Slowakei, den erweiterten Kompetenzen des EFSF nicht zustimmen zu wollen, was das Ende der Griechenland-Rettung bedeuten würde.
Der Euro-Karren ist also ziemlich verfahren. Tatsache ist: Wir waren auf solche Staatsschuldenkrisen nicht vorbereitet. Die wirtschaftspolitische Architektur der Währungsunion war eher für "Schönwetterperioden" konzipiert und hat auch sehr gut im Jahrzehnt vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 funktioniert. Seit der Krise explodieren die Schuldenstände der meisten Euroländer, besonders jene der Peripheriestaaten, (wovon bereits deren drei unter dem Eurorettungsschirm stehen, mit Stabilisierungserfolgen in Irland und Portugal, aber mit einer auf eine Katastrophe zusteuernden Performance Griechenlands.
Eine einfache Lösung ist - außer bei Populisten und ökonomischen Scharlatanen - nicht in Sicht. Wir benötigen, das hat auch Kanzlerin Merkel erkannt, einen langen Atem zur Stabilisierung der Schuldenkrise in der Eurozone. Und natürlich braucht es jetzt "mehr Europa", sonst haben wir bald kein Europa mehr. Erste Ansätze sind die (immer noch im Entscheidungsstadium befindlichen) Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur besseren Überwachung und Koordinierung der Fiskalpolitik (Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) und der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, vor allem in den Peripheriestaaten) im sogenannten "Sixpack"-Gesetzgebungspaket.
Alle diese Maßnahmen und die bereits existierenden (Europa 2020) und EU-Finanzmarktaufsicht, sowie der Euro-Plus-Pakt sollten zu einer besseren "wirtschaftspolitischen Steuerung" oder letztlich zu einer (nicht in allen EU-Ländern befürworteten) "EU-Wirtschaftsregierung" führen. Allerdings sind dies alles nur notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahmen für das Überleben der Eurozone und des Euro.
Letztlich bedarf es - weil wir jetzt im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag schon zu viele Tabubrüche begangen haben (Verletzung der "No-bail-out-Klausel", Bruch der Unabhängigkeit der EZB; Einstieg in eine Transferunion und ansatzweise in "Eurobonds") - einer Neugründung der Europäischen Union (einschließlich der Option "Vereinigten Staaten von Europa").
Gelingt es nicht, Griechenland zu stabilisieren, müssten in diesem neuen EU-Vertrag Vorkehrungen für eine "Redimensionierung" bzw. "Optimierung" der Eurozone, d. h. die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung der Eurozonen-Zugehörigkeit, um nach einer Phase der Gesundung wieder einzutreten, geschaffen werden. Wie sich jetzt herausstellt, hatten die Bedenken vieler Ökonomen zu Beginn der Schaffung der WWU damit recht behalten, dass aus ökonomischen Gründen nur eine kleine Währungsunion (Länder, die sich mehr oder weniger an der DM orientierten) "optimal" (d. h. überlebensfähig) ist. Die Entscheidung fiel allerdings zugunsten einer politischen Lösung in der Hoffnung, dass nach dem Jean-Monnet-Prinzip eine möglichst große Eurozone einen unwiderstehlichen Druck in Richtung politischer Integration (Politische Union) ausüben würde. Zudem hat sich auch die daran anknüpfende Vorhersage, wonach die Einführung des Euro den Zwang zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonen-Länder bis hin zur Herstellung eines "Europäischen Konjunkturzyklus" erhöhen würde, (zumindest bisher) nicht erfüllt.
Wer sich also eine "große Lösung" der gegenwärtigen Krise (politische Union) wünscht, wird sich vor diesem Hintergrund und angesichts des gegenwärtigen Krisenmanagements der EU-Politiker sowie der eher negativen EU-Stimmung in der Bevölkerung in den meisten EU-Mitgliedstaaten wohl noch auf eine lange Wartezeit gefasst machen müssen. Kurzfristig aber kann man nur hoffen, dass sich die "Merkozy"-Position durchsetzt: Ein Nein zum Hilfspaket hätte unabsehbare Konsequenzen - nicht nur für die Eurozone. (Fritz Breuss, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.9.2011)
Fritz Breuss (Jg. 1944) ist Jean-Monnet-Professor für wirtschaftliche Aspekte der Europäischen Integration an der Wirtschaftsuniversität Wien und leitet am Wifo den Forschungsschwerpunkt "Internationale Wirtschaft".
