Ex-Minister Scheibner bestätigt Zahlungen von Eurofighter, beteuert keine Fehler gemacht zu haben und spricht von problematischer Optik
Nachdem bekannt wurde, dass gegen den ehemaligen Verteidigungsminister und BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner eine Auslieferungsantrag wegen Schmiergeldverdacht gestellt wurde, hörte man von dem Ex-Minister stundenlang nichts. Erst am Nachmittag äußerte sich Scheibner bei einer Pressekonferenz im Wiener Café Landtmann zu den Vorwürfen. Er kam direkt von einer Bundesheerübung, direkt aus dem "Feld". Scheibner weist die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurück, er wolle offensiv mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und beteuerte keinen Fehler gemacht zu haben.
Der Ex-Minister, der seit seiner Ministertätigkeit in der Privatwirtschaft aktiv ist, betont, dass er die "Gesetze der Republik Österreich zu 100 Prozent eingehalten" habe. "Für jede Leistung gibt es nachvollziehbare Rechnungen. Ich habe nichts zu verbergen." Der ehemalige Verteidigungsminister zeigte sich weiters überzeugt, dass die Entscheidung der schwarz-blauen Bundesregierung für den Eurofighter im Jahr 2002 "zu 100 Prozent korrekt abgelaufen" sei.
Kontakte mit "arabischem Land"
Acht Jahre nach dem Ankauf durch die Republik Österreich habe ihn der Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflug GmbH - ein anderer als derjenige, mit der Eurofighter-Ankauf über die Bühne ging - kontaktiert, weil er in einem "arabischen Land" sein Produkt präsentieren wollte. Scheibner stellte dafür seine Kontakte in die Region zur Verfügung und ermöglichte eine Präsentation. Um welches "arabische Land" es sich dabei handelte, wollte Scheibner mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsklausel nicht sagen. Insgesamt bekam Scheibner für seine Aktivitäten zwöl Mal 5000 Euro, auf Provisionen habe der Ex-Minister jedoch verzichtet. Insgesamt ist es bei seiner Tätigkeit zu der Vermittlung von zwei Präsentationen gekommen, der Auftrag für die Firma Eurofighter Jagdflug GmbH kam jedoch nicht zu Stande.
"Es ist alles ganz offen gelaufen", sagt Scheibner, wenn er etwas verbergen hätte wollen, hätte er nicht eine heimische Bank gewählt. Der BZÖ-Mandatar äußerte weiters den Verdacht, dass die Veröffentlichung nun "politisch gewollt" sei, um die "Optik der eigenen Partei" zu verbessern - spielt Scheibner auf die ÖVP an. Er selbst gesteht aber ein, dass sein Engagement für die Eurofighter Jagdflug GmbH eine "problematische Optik" erzeugen könne. Er habe sich das vor eineinhalb Jahren gut überlegt.
"Ich habe nicht lobbyiert"
Angesprochen darauf ob Scheibner als Lobbyist tätig gewesen sei, entgegnet der Ex-Verteidigungsminister: "Ich habe nicht lobbyiert. Ich bin Projektentwickler." Zu seinen weiteren Geschäftsbeziehungen, die auch im Auslieferungsbegehren an das Parlament angeführt sind, wollte Scheibner nicht detailliert Auskunft geben. Darin sind auch die Zahlungen von der deutschen Alpine (350.000 Euro) sowie der Saltech AG (30.000 Euro) angeführt. Er bestätigt lediglich für die Unternehmen tätig gewesen zu sein. Bei der Alpine habe es sich um Bauprojekte im arabischen Raum gehandelt, die Saltech habe in der Region Standorte aufbauen wollen.
Scheibner - der selbst erst aus den Medien von den Vorwürfen erfahren haben will - wolle zur Klärung der Vorwürfe beitragen. "Ich möchte nicht meine 30-jährige politische Tätigkeit, wo ich mit Begeisterung für Österreich gearbeitet habe, durch eine sehr unangenehme Geschichte beendet sehen." Scheibner geht davon aus, dass er die Vorwürfe binnen kurzer Zeit aus der Welt räumen kann, betont jedoch abschließend: "Wenn es mir nicht gelingt, diese Vorwürfe zu entkräften und es zu einer Anklage kommt, dann ziehe ich die politische Verantwortung." (mte, seb, derStandard.at, 15.9.2011)
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