Sorge, weil Opfer in Österreich nicht für Qual entschädigt, sondern vorschnell abgeschoben werden
Straßburg/Brüssel - Der Europarat hat Defizite in Österreich im Umgang mit Opfern von Schleppern gerügt. Eine Expertengruppe des Europarats zeigt sich "besorgt, dass es Mängel gibt, die aus fehlendem Bewusstsein bei
bestimmten Beamten entstehen, die potenzielle Opfer des Menschenhandels
als Straftäter oder illegale Migranten behandeln". Vor allem der Umgang mit Kindern sei problematisch.
Es gebe Fälle von Minderjährigen, die aus Betreuungszentren verschwunden
und in anderen Städten wieder aufgetaucht seien, heißt es in dem
Bericht. Die Expertengruppe fordert Österreich dazu auf, ein nationales
Identifizierungs- und Unterstützungssystem für Kinder aufzubauen, die
Opfer von Menschenhandel wurden. Vor allem der Kontakt zwischen Bund und
Ländern müsse in diesen Fragen verstärkt werden. Die österreichischen
Behörden werden auch aufgefordert, einen aktiveren Ansatz bei der
Ausbeutung von Schlepperopfern auf dem Arbeitsmarkt zu verfolgen, durch
mehr arbeitsrechtliche Kontrollen, etwa in der Landwirtschaft und auf
Baustellen.
Abgeschoben, bevor man weiß, wer es war
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Menschenhandel (GRETA) des Europarates zeigte sich in ihrem Bericht außerdem besorgt darüber, dass Opfer, die sich illegal in Österreich aufhielten, abgeschoben werden, bevor sie identifiziert würden. Opfer müssten auch während der Gerichtsverfahren und danach besser geschützt werden. Für sie gebe es nur beschränkt Entschädigungen, dies hänge mit der geringen Zahl an Strafverfolgungen und Verurteilungen gegen Schlepper zusammen. Österreich sollte nach den Empfehlungen der Experten leichtere Entschädigungen für die Opfer ermöglichen, einschließlich für solche, die sich zum Zeitpunkt des Transports illegal in Österreich aufhielten.
In einer Antwort des Außenministeriums auf den Bericht begrüßt Österreich die detaillierten Empfehlungen des Expertengremiums und verweist auf einen nationalen Aktionsplan für 2012 bis 2014. Weitere Maßnahmen zur Identifizierung der Opfer und gegen die Ausbeutung von Kindern seien erforderlich. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen werde bald verstärkt, heißt es in dem Antwortschreiben. (APA)
