Entlastung des Mittelstandes oder Verhätschelung von Topverdienern? Die ÖVP will den Spitzensteuersatz einschränken, die SPÖ hält dagegen - Profitieren würde, wer mehr als 70.000 bis 80.000 Euro im Jahr verdient
Wien - "Wenn das der Mittelstand ist, dann ist der Himalaya eine Tiefebene": Süffisant reagiert Staatssekretär Andreas Schieder auf die jüngste Idee der Hausherrin im eigenen Ministerium. Einmal mehr hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Entlastung mittlerer Einkommen angekündigt - und eine strittige Idee ventiliert: Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz könnte angehoben werden.
Wer würde davon tatsächlich profitieren? Eine kleine Gruppe von "Spitzenverdienern", meint der Sozialdemokrat Schieder und verweist auf die offiziellen Zahlen. Demnach zahlen derzeit 180.000 Menschen den Spitzensteuersatz, das sind nicht einmal drei Prozent der insgesamt 6,5 Millionen Einkommensbezieher (Pensionisten inklusive). Der Tarif beträgt 50 Prozent, existiert aber nur auf dem Papier. Weil das 13. und 14. Gehalt steuerlich begünstigt sind, macht der tatsächliche Steuersatz für Unselbstständige nur 43,7 Prozent aus. Selbstständige profitieren als Kompensation von einem Gewinnfreibetrag.
Fällig ist der Spitzensteuersatz für Einkommensbestandteile über der Bemessungsgrundlage von 60.000 Euro im Jahr. Diese ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen minus Sozialversicherung und steuerlichen Freibeträgen. Laut Schieder trifft der Spitzensatz nur Menschen, die über 80.000 Euro brutto im Jahr verdienen, was 5700 Euro im Monat entspricht. In Fekters Büro heißt es hingegen, dass der Höchsttarif bei Unselbstständigen bereits ab 70.000 jährlich zuschlagen könne.
In den Vergangenheit habe sich die Zahl der Betroffenen vervielfacht, argumentiert Fekter: Durch Lohnsteigerungen, die freilich zu einem Gutteil von der Inflation aufgefressen wurden, rutschten immer mehr Werktätige in die höchste Steuerklasse. Zwar wurde die Grenze 2009 von 51.000 auf 60.000 im Jahr angehoben. Trotzdem berappten laut Finanzministerium heute mehr als dreimal so viele Steuerzahler den Spitzensteuersatz wie im Jahr 1988.
Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut hielte es für fair, die "heimliche Steuererhöhung" abzugelten - am besten mit einer automatischen Anpassung der Einkommensgrenzen für die Tarifstufen an die Inflation. Aber das dürfe nicht auf Spitzenverdiener beschränkt bleiben, sondern müsse vor allem für die unteren Einkommen gelten, die besonders unter dieser "kalten Progression" litten. Derzeit sind 44 (schlecht verdienende) Prozent der Einkommensbezieher von der Steuer befreit. Dafür wird ab einem Einkommen von etwa 1200 Euro brutto im Monat gleich ein Tarif von 36,5 Prozent fällig, ab 2.600 Euro sind es 43,2 Prozent.
Schieder vermisst freilich Antworten, wie Fekter eine Anhebung der Einkommensgrenzen finanzieren wolle. Seiner Rechnung nach würde eine Erhöhung des Spitzensteuerlimits auf 70.000 Euro etwa 100 Millionen kosten, eine Steigerung auf 100.000 Euro rund 300 Millionen.
Während das Gelöbnis des Staatssekretärs, über Fekters Vorschlag in der koalitionären Arbeitsgruppe zu diskutieren, eher halbherzig klingt, ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache laut Austria Presse Agentur Feuer und Flamme: Der Spitzensteuersatz treffe den Mittelstand "ins Herz". (Gerald John, STANDARD-Printausgabe, 16.9.2011)
