Gemeinsame Initiativen von SPÖ und ÖVP im Herbst im Landtag
Graz - Die SPÖ-ÖVP-Koalition in der Steiermark macht ernst
mit der vor der Sommerpause angekündigten Verfassungsreform: Wie
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
am Donnerstag sagten, soll das "Aus" für den Proporz, die
Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie Grazer
Stadtregierung und Gemeinderat noch 2011 umgesetzt werden: "Heuer
wird das abgeschlossen."
Nach Beschluss einer Regierungsvorlage voraussichtlich
kommenden
Donnerstag wird es diesbezügliche Initiativanträge von SPÖ und ÖVP im
Landtag geben, die laut Schützenhöfer "mit Zweidrittel-Mehrheit,
hoffentlich aber einstimmig" im Landtag beschlossen werden. Sowohl
die Abschaffung des Proporzes in der Regierung, die von neun auf fünf
bis acht Mitglieder verkleinert wird, als auch die Reduzierung des
Landesparlaments von 56 auf 48 Mandatarinnen und Mandatare würden
dann ab der kommenden Landtagswahl 2015 gelten.
Von neun auf sieben Regierungsmitglieder
Schon vorher, nämlich mit der Gemeinderatswahl im Jänner 2013,
ist
die Umsetzung auf Grazer Ebene geplant: Auch hier wird von 56 auf 48
Abgeordnete und von neun auf sieben Regierungsmitglieder verkleinert.
Der Proporz in der Landeshauptstadt dürfte aber bleiben; es handelt
sich dabei um eine bundesgesetzliche Materie. Nicht näher eingehen
wollten die beiden Regierer auf einen von der Opposition geforderten
parallelen Ausbau der Antrags- und Kontrollrechte. Darüber werde im
Landtag verhandelt.
Im Verein mit den Einsparungen in der Landesverwaltung und den
Regierungsbüros sei dies "ein entschiedenes Signal an alle anderen
Ebenen, dass wir es ernst meinen", erklärten Voves und Schützenhöfer. (APA)
