Steirische Landesregierung fixiert Bezirksfusion im Murtal
Graz - Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag jene
Gesetzesänderungen vorgelegt, die für die Zusammenlegung des Bezirks
Knittelfeld mit dem Bezirk Judenburg nötig sind. Landeshauptmann
Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinten, die
Fusion zum Bezirk "Murtal" am 1. Jänner 2012 sei "eine gute Basis für
das, was noch kommen wird". Weitreichende Reformen bei den Gemeinden
und bei den Schulen würden folgen.
Der Beschluss der Regierungsvorlage zum
"Bezirksbehördenreorganisationsgesetz", einem Konvolut an notwendigen
Gesetzesänderungen, werde in der nächsten Regierungssitzung am
kommenden Donnerstag erfolgen, am 18. Oktober ist der
Landtagsbeschluss geplant, so Voves und Schützenhöfer. Den Kosten
dieser ersten Zusammenlegung in der Höhe von 700.000 Euro stünden
Einsparungen bis zu zwei Mio. Euro im Jahr gegenüber. Die Auflassung
der Expositur Bad Aussee war bei der Regierungs-Pressekonferenz gar
kein Thema mehr.
Nächster Schritt: Gemeinden
Der nächste große Reformschritt betrifft die Gemeinden: Mit
drei
Bürgermeisterkonferenzen tritt die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und
ÖVP von 22. bis 29. September in den Dialog, "wir wollen sie ins Boot
holen". Zahlen, wie viele der 542 Gemeinden am Ende des Prozesses
Ende 2012 übrig bleiben, wollte man keine nennen: "Wir wollen eine
gescheite Reform machen, wir wollen überzeugen und nicht
drüberfahren." Demografische Entwicklungen könnten einfach nicht
ignoriert werden, man müsse zu größeren Strukturen kommen.
Voves und Schützenhöfer sind sich der "beinharten Arbeit", die
auf
sie wartet, bewusst: "Natürlich soll der Schmerz bei ÖVP und SPÖ in
etwa gleich sein, aber wir müssen den ersten Schritt gemeinsam über
die Bühne bringen", so Voves und Schützenhöfer ergänzte: "Wir kriegen
laufend Protestnoten, aber auch immer mehr Vorschläge." Der
ÖVP-Landeschef betonte auch, dass es jetzt ein Zeitfenster gebe, das
es zu nutzen gelte, nicht nur in der Steiermark: "Von manchen werden
wir noch belächelt, aber es kommt - zeitverzögert - überall, andere
werden folgen. Sie wissen es nur noch nicht." (APA)
