Budapest/Wien - Der international umstritten aufgenommene Plan der ungarischen Regierung, ihren notleidend gewordenen Fremdwährungskreditnehmern beizuspringen und die Banken dafür zahlen zu lassen, ist um einen weiteren Baustein reicher. In den Genuss der geplanten Regelung sollen jene Bankkunden kommen, die ihre Devisendarlehen aufgenommen haben, als man für den Franken nicht mehr als 180 und für den Euro nicht mehr als 250 Forint bezahlen musste, berichtet die ungarische Magyar Nemzet nach der Regierungssitzung vom Mittwochabend.
Dies wurde umgehend als "Aufweichung" der Pläne von Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet - was aber nicht der Fall ist: Die allergrößte Mehrheit der jetzt problematischen Fremdwährungskredite wurde vor den Jahren 2008/09 vergeben. In einer Phase also, in der sich ungarische Forint gegenüber dem Schweizer Franken tapfer behauptete und das derzeitige Schlamassel nicht absehbar war.
Die besondere Franken-Stärke ist ein Phänomen der Finanzkrise. Involvierte Banken wie die Raiffeisen Bank verweisen darauf, dass sie in der heißen Phase der Frankenstärke, ab 2008, überhaupt keine Fremdwährungskredite in Ungarn mehr vergeben haben.
Wie hoch die Kosten sind, die den Banken in Ungarn aus dem Orbán-Plan entstehen, kann erst gesagt werden, wenn der Gesetzestext dazu vorliegt, heißt es bei Raiffeisen. Am meisten Fremdwährungskredite hat die ungarische OTB vergeben, gefolgt von Erste Bank und Raiffeisen.
Nach Angaben von Sandor Richter, Ungarn-Experte im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), haben 300.000 Haushalte einen Hypothekarkredit in Schweizer Franken aufgenommen. Nur sieben Prozent dieser Franken-Kreditnehmer haben für den Franken mehr als 180 Forint bezahlt und sollen somit nicht die Möglichkeit haben, ihre Kredite zu einem Kurs von 180 Forint vorzeitig zurückzuzahlen, so ein Regierungssprecher.
Teil des Orbán-Plans ist, dass dem ungarischen Kreditnehmer eine sofortige Umschuldung erlaubt wird, bei der die Bank die Differenz zwischen festgelegtem und tatsächlichem Kurs zu übernehmen hat. Aktuell kostet ein Euro 287,76 Forint, für den Franken bekommt man 238,47 Forint.
Unklar ist noch immer, ob diese Umschuldung in Form einer sofortigen Tilgung stattfindet oder ob in einen Forint-Kredit umgeschuldet werden kann. Richter meint, dass bei einer sofortigen Tilgung sich der Erfolg des Programms in Grenzen halten werde, schließlich ist bei vielen ungarischen Kreditnehmern die finanzielle Situation prekär.
Der WIIW-Experte erwartet, dass es doch noch zu einer substanziellen Aufweichung des Plans kommen werde. Auch in Ungarn gebe es viel Widerstand, und die ungarische Regierung sei über die Vehemenz der Ablehnung, vor allem in Österreich, überrascht gewesen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.9.2011)