Gemäß Kommissionsplänen soll für Schließung von Grenzen künftig eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein
Brüsse- Die Entscheidung über die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen im Schengen-Raum soll nach einem Gesetzesentwurf der
EU-Kommission weitgehend auf die EU-Ebene verlagert werden. "Schengen ist ein
echtes europäisches Projekt. Deshalb funktioniert ein zwischenstaatlicher
Prozess nicht", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung
der Pläne am Freitag in Brüssel: "Wir wollen auf ein wirkliches europäisches
System umsteigen."
Die bisher bestehende Möglichkeit der Schengen-Mitgliedsstaaten, selbst die
Grenzen wieder hochzuziehen, soll in Terror- und Notfällen auf fünf Tage
beschränkt werden. Außerdem würden befristete Grenzkontrollen bei Sportevents
und anderen Großereignissen weiter bewilligt, versicherte Malmström. Sollte ein
Land seine Grenzen länger als fünf Tage dicht machen wollen, hätte de facto die
EU-Kommission eine starke Entscheidungsbefugnis. Es wäre dann in ihrer Hand,
eine Verlängerung vorzuschlagen.
Sind sich die EU-Staaten im Schengen-Ausschuss uneins, könnte die Kommission
ihren Vorschlag durchsetzen, außer eine einfache Mehrheit der Länder wäre
dagegen. Als "ultima ratio" könnte die Kommission auch eine zeitlich befristete
Wiedereinführung der Grenzkontrollen anordnen, wenn ein Land nicht in der Lage
wäre, die EU-Außengrenzen zu schützen. Dazu sollen verstärkt unangemeldete
EU-Kontrollen durchgeführt werden.
Die EU-Kommission war von den EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer zu
Vorschlägen zur Schengen-Reform gebeten worden, nachdem sich zwischen Frankreich
und Italien ein Streit über die Einreise nordafrikanischer Migranten entzündet
hatte und nachdem Dänemark im Alleingang die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen angekündigt hat. Die EU-Kommission bezweifelte dabei die
dänische Argumentation, wonach ausschließlich Zollkontrollen durchgeführt
würden.
"Das Problem heute ist nicht, dass es zu viel, sondern dass es zu wenig
Europa gibt", sagte Malmström am Freitag bei der Präsentation des
EU-Gesetzesentwurfes in Brüssel. Dies führe zur Schwächung von Schengen und zu
Populismus. Angesichts des bereits im Vorfeld artikulierten Widerstandes von
Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich - Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (V) warf der EU-Kommission "Größenwahn" vor - zeigte sich die
Schwedin Malmström gelassen. "Ich werde erklären, argumentieren und den
Vorschlag verteidigen", sagte sie. Erste Gelegenheit zur Diskussion gebe es beim
EU-Innenministerrat Ende kommender Woche.
Mikl-Leitner sah sich am Freitag wegen ihrer Wortwahl und ihrer Begründung
parteiintern mit heftiger Kritik konfrontiert. Der ÖVP-Delegationsleiter und
Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Othmar
Karas, nannte die Kritk der Innenministerin "inakzeptabel". Er kündigte an,
seine ÖVP-Delegation werde den Kommissionsvorschlag unterstützen. "Das
Europäische Parlament steht mit großer Mehrheit hinter dem Vorschlag von
Kommissarin Malmström", betonte Karas. "Die Einwände einiger Mitgliedstaaten
sind unverständlich, weil der Kommissionsvorschlag den Mitgliedstaaten den
Spielraum zu kurzfristigen Grenzkontrollen im Notfall lässt."
Der ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament, Hubert Pirker, nannte die
Kommissionsentwürfe "eine gute Diskussionsgrundlage". Pirker: "Gerade das
Vorgehen Dänemarks in den letzten Monaten zeigt, dass die große Errungenschaft
des freien Reisens in Europa geschützt werden muss." Die Personenfreizügigkeit
müsse gegen jene verteidigt werden, die diese aus innen- oder parteipolitischen
Motiven außer Kraft setzen wollten, "nur weil sie auf die nächste Wahl oder
Umfrage schauen". Mikl-Leitner hatte am Donnerstag die Pläne der EU-Kommission
als "eine Idee von Schreibtischtätern" zurückgewiesen. Die Entscheidung über das
Hochziehen der Grenzen müsse in nationaler Hand bleiben. In Krisensituationen
könne sie nicht auf die "Entscheidung eines Wasserkopfs warten".
Über die Vorschläge Malmströms entscheiden die EU-Innenminister mit
qualifizierter Mehrheit und das Europaparlament. Auch von anderen Fraktionen des
EU-Parlaments wurden Malmströms Pläne begrüßt. "Die Kommissionsvorschläge sind
die einzig richtige Antwort auf populistische Vorstöße, europäischen
Herausforderungen mit nationalen Schlagbäumen und Grenzhäuschen zu begegnen",
erklärte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. "Der Vorschlag der Kommission
ist zu Recht eine Ohrfeige für die Mitgliedsstaaten. Offene Grenzen und
ungehinderte Reisefreiheit sind eine der größten Errungenschaften der
Europäischen Union", sagte die deutsche Grün-Abgeordnete Ska Keller. Auch
Liberalen-Chef Guy Verhofstadt begrüßte den Plan. Die jüngsten Ereignisse in
Frankreich und Italien hätten gezeigt, dass das derzeitige zwischenstaatliche
System nicht funktioniere. l (APA)
