Immunität: SPÖ und ÖVP wollen Entwurf überarbeiten

kann nicht beleidigt werden bzw. fühlt sich auch bei kritik nicht beleidigt!

da das keiner dieser damen und herren glaubhaft
sagen kann, müssen sie natürlich vor der wahrheit geschützt werden, sich zu demaskieren

rede-/meinungsfreiheit einzuschränken um ja nicht kritisiert werden zu können, läßt das tor noch weiter öffnen um betrug und korruption weihnachten zu bescheren

solange nicht alles offengelegt wird von beamten um ihren weissen weste gewissheit für die allgemeinheit zu verschaffen sind sie weiterhin öffentliches gut, welches sehr wohl hinterfragt werden darf und nicht die uv gilt!

es steht ihnen ja frei den angeblichen beschmutzer zu klagen! vor was fürchten sich diese menschen?

Jammern ist Silber, was Tun ist Gold.

https://www.facebook.com/groups/16... 360620311/

Das ist eine überparteiliche Facebookgruppe, die sich als ehrgeiziges Ziel gesetzt hat, eine kritische Masse zu erreichen, damit dieses Thema nicht wieder unter den Tisch gekehrt wird

denn wenn gegen Abgeordnete nicht ermittelt werden darf, wie soll dann ein Auslieferung durch Aufhebung der Immunität beantragt werden ?

so sehr ich vieles eurer Politik normalerweise schätze, aber das ist echt doof.

a) Ich muss mich als Privatperson und Unternehmen wehren dürfen, wenn ich verleumdet werde, egal von wem. Dass es hier sonst offenbar sogar menschenrechtliche Probleme gäbe, unterstreicht das nur.

b) Und wenn Unternehmen und reiche Privatpersonen versuchen, berechtigte Kritik durch millionenschwere Klagen zu unterdrücken, dann kann euch doch publicitymäßig kaum was Besseres passieren, oder? Und die rechtliche Unterstützung dieser ParteikollegInnen durch die Parteikassa wird doch wohl auch nicht das Problem sein? Außer natürlich, ich geh davon aus, das Verfahren sicher zu verlieren, dann siehe aber a).

Wenn die lügenden, wadelbeißenden, Gerüchte und unwahre Behauptungen verbreitenden, angeblichen Volksvertreter und angeblich zu Unrecht beschuldigten Korruptis ihre Wege durch alle Gerichtsinstanzen selbst aus ihrem Privatvermögen bezahlen müssten, würden auch wieder sachlichere Argumente im Umgang dieser Herrschaften untereinander Einzug halten.
Solange die beleidigenden und beleidigten Damen und Herren Politiker ihre Prozesse auf Kosten der Steuerzahler austragen und sich gleichzeitig auch noch hinter der durch nichts mehr zu begründenden Immunität verstecken, werden sie weiterhin mit Dreck um sich werfen.
Abgesehen davon, dass ich Heerscharen von Rechtsverdrehern keine goldene Nase mehr mit derartigen Prozessen auf Regimentskosten mehr

...der ganze larifari ist bedenklich lachhaft...; man nimmt einen "kleinschaas" in der formulierung zurück, möchte dabei als "ehrlicher, ehrenwerter parlamentarier" gehuldigt werden, aber die wahre gacke, die beschlossen wird, ist das "ermittlungsverbot der staatsanwaltschaft in politische kreise"!!!

...und man ist verstimmt!

jeder soll in der lage sein missstände aufzuzeigen! aber da muss es für abgeordnete gleiche regeln gelten. die verleumdung anderer menschen muss auch für einen abgeordneten strafbar sein, wie eben für uns alle.

überhaupt ist eigenartig, dass gerade jetzt, wo eine korruptionsblase nach der anderen aufbricht und ein politiker nach dem anderen in solche fälle verwickelt ist, dass genau dann gerade das parlament, das ja einige verwickelte personen beherbergt, eine ausweitung der immunität anstrebt! wer hier keinen zusammenhang vermutet, muss schon völlig blind sein.

ich sehe vielmehr den bedarf, den staat vor korrupten politikern zu schützen als diese vor strafverfolgung! allein der zeitpunkt ist glatter hohn!

wie bitte beleidigt man einen oesterr. parlamentarier?

Dem Rechtsverständnis der Grünen nach, geht dies also nur, wenn Beleidigungen und Verleumdungen durch Abgeordnete nicht ger. verfolgbar sind. Cui bono....