Bedenken der Justiz - Jarosch: "Oktober wäre zu früh"
Bei der Justiz sieht man den U-Ausschuss zu den Korruptionsfällen rund um die Telekom, Buwog, Eurofighter, etc. kritisch. In der ZIB2 am Mittwoch sagte Staatsanwaltssprecher Gerhard Jarosch, der U-Ausschuss solle erst beginnen, wenn die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sind. Den U-Ausschuss im Oktober schon zu starten wäre "zu früh".
Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk ist der Meinung, dass die Skepsis nicht unberechtigt sei, er betont jedoch, dass die Untersuchungen der Justiz und die politischen Untersuchungen im Rahmen von parlamentarischen U-Ausschüssen einen unterschiedlichen Zweck hätten. In beiden Fällen gehe es um Wahrheit: für das Gericht und die Staatsanwaltschaft in Bezug auf strafrechtliche Maßnahmen, für den U-Ausschuss hinsichtlich politischer Verantwortlichkeit.
Bei U-Ausschüssen "spielen Fragen der parteipolitischen Strategie eine Rolle", so Funk. "Es kann schon dazu kommen, dass es zum Teil Leerläufe, zum Teil Blockierungen gibt", so der Verfassungsexperte, "ich glaube trotzdem, dass es möglich sein kann bei entsprechender sinnvoller Koordination und bei Vorgehen mit entsprechendem Fingerspitzengfühl, beide Aktionen unter einen Hut zu bringen."
Funk hält es auch für möglich, mit dem U-Ausschuss innerhalb der nächsten Wochen zu beginnen. "Es wird davon abhängen, wie man vorgeht." Kritikpunkte seien ernst zu nehmen, "die kann man nicht übergehen, aber es ist auch eine Frage, was man aus vergangen U-Ausschüssen lernt."
Wichtig sei eine genaue Festlegung des Themas des U-Ausschusses. (red, derStandard.at, 15.9.2011)
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