Dabei ist der Verzicht auf ein eigenes Glücksspielgesetz für Spielautomaten unter Landeslizenz eine kleine Sensation
Kein neu gestalteter Beserlpark ist für Ulli Sima zu klein. Die Umweltstadträtin rückt stets höchstpersönlich aus, um sämtliche Projekte ihres Ressorts ausführlich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Geht es ums kleine Glücksspiel, das ebenfalls in ihre Zuständigkeit fällt, verzichtet Sima plötzlich aufs Rampenlicht - so wie alle anderen Rathaus-Roten. Da erklärt die Stadträtin der Austria Presse Agentur kurz und knapp, dass man eine Einigung erzielt habe, und damit hat sich's für die Genossen.
Dabei ist der Verzicht auf ein eigenes Glücksspielgesetz für Spielautomaten unter Landeslizenz eine kleine Sensation. Monatelang hatte die rote Basis die Parteispitze aufgefordert, endlich ein Verbot zu beschließen. Die konnte der Idee wenig abgewinnen - hütete sich aber, dies öffentlich zuzugeben. Und so eierten die Roten wochenlang herum, bis ihnen auch die Grünen mit dem Vorschlag, das bestehende Gesetz einfach auslaufen zu lassen, Druck machten. Aber anstatt stolz zu verkünden, dass man das Glücksspiel künftig zurückdrängen wolle, spricht die SP nun verschämt vom "kleinsten gemeinsamen Nenner" .
Was hinter dem Beharren auf den Spielautomaten steckte, bleibt ein Rätsel. Die Einnahmen allein können es nicht sein, denn die machen nur 0,2 Prozent des Budgets aus. Es geht offenbar auch um alte Gewohnheiten und gute Kontakte. Zum Glück waren der SP-Spitze die eigene Basis und der Koalitionspartner am Ende aber dann doch wichtiger. (DER STANDARD; Printausgabe, 15.9.2011)
