Skandalaufarbeitung und Parteispenden: Der Aufklärungswille der Parteien fehlt
Die ÖVP will gar keine Aufklärung. Sonst würde sie nicht von vornherein den Untersuchungsausschuss auf sechs Monate begrenzen und Wert darauf legen, dass die Blaulichtfunk-Affäre, in die der ehemalige Innenminister Ernst Strasser verwickelt sein soll, erst gar nicht geprüft wird. Mit ihrer Zustimmung zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gibt die ÖVP zwar formal nach. Durch die zeitliche und thematische Beschränkung ist jedoch sichergestellt, dass möglichst wenig herauskommt. Das ist auch im Sinne von FPÖ und BZÖ, die sich bei dem Thema auffällig ruhig verhalten.
Den Eurofighter-Ausschuss im Parlament hat auch die Regierung vorzeitig abgedreht. Vieles blieb im Dunkeln und sollte neu beleuchtet werden. Aber ein Gutachter kann nicht binnen sechs Monaten alle Gegengeschäfte auf den Verdacht hin prüfen, ob Scheingeschäfte getätigt wurden. Es ist unmöglich, in dem engen Zeitrahmen die hunderten involvierten Firmen und Aufträge zu durchleuchten.
Das Argument, die jetzige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schaue sich ohnehin alles rund um die Blaulichtfunk-Vergabe an, überzeugt ebenfalls nicht. Dass der Rechnungshof schon alles geprüft habe, wie VP-Klubobmann Karlheinz Kopf behauptet, stimmt nicht: Der Rechnungshof hat das Vorgängermodell Adonis geprüft und kann sich jetzt nur noch jenen Teil genauer anschauen, der das Innenministerium betrifft. Warum aber 3,7 Millionen Beraterhonorar an Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sind, dürfen die Rechnungshofprüfer nicht unter die Lupe nehmen. Da der Rechnungshof nur bei einer Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand prüfen kann, entstehen Kontrolllücken wie im Falle der Telekom, bei der der Staatsanteil nur 27 Prozent beträgt.
Eine Überprüfung ist auch deshalb notwendig, weil erst vor einigen Tagen bekannt wurde, dass die Mehrkosten bei Tetron jährlich sieben Millionen betragen. Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie die öffentlichen Gelder verwendet werden, da darf es keine Lücken geben.
Entscheidend wird auch sein, wie der Parlamentsausschuss eingerichtet wird. Wird es nur ein Unterausschuss, müssten Zeugen oder Gutachter nicht unter Wahrheitspflicht aussagen bzw. keine strafrechtliche Folgen befürchten. Es würde die Transparenz erhöhen, würden Befragungen live im TV übertragen. Dies wäre eine Aufgabe für den neuen Sender ORF 3, wie dies in Deutschland der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix macht.
Die SPÖ auffallend ruhig, da sie durch die Forderung nach Transparenz bei der Inseraten- und Auftragsvergabe an Unternehmen in Parteinähe genauso betroffen ist.
Alle Parteien wiederum zieren sich, wenn es darum geht, Parteispenden offen zu legen. Bisher müssen nur dem Rechnungshofpräsidenten Spenden über 7260 Euro gemeldet werden, diese Angaben muss er aber unter Verschluss halten. Kontrollen, Sanktionen oder Haftstrafen sind nicht vorgesehen. In Großbritannien und Deutschland gibt es dagegen eine Verpflichtung zur Offenlegung von Spenden ab 5000 Euro.
Wie der Untersuchungsausschuss arbeiten kann und wie viel Kontrolle es bei den Parteispenden geben wird - daran entscheidet sich, ob die Parteien es ernst meinen mit Transparenz und Aufklärung oder ob sie nur auf den Placebo-Effekt setzen und hoffen: Die Aufregung wird sich schon legen, dann machen wir weiter wie bisher. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2011)
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