Die zahlreichen Telekom-Affären und die Auflösungserscheinungen in der Wiener ÖVP stellen alles andere in den Schatten - Parteichef Spindelegger setzt dennoch unverdrossen auf "Leistung"
Für die ÖVP ist klar: Das ist ein FPÖ-Skandal. Die Öffentlichkeit nimmt die zahlreichen Telekom-Affären allerdings anders wahr und bringt sie in erster Linie mit der ÖVP in Zusammenhang. Das schwarze Krisenmanagement hat nicht gut funktioniert: Michael Spindelegger, der als Parteichef ohnedies noch nicht ganz Tritt gefasst und nach dem Sommer von der Forschheit, mit der Kanzler Werner Faymann die Themen Wehrpflicht-Abschaffung und Vermögenssteuer zur Diskussion gestellt hatte, am falschen Fuß erwischt wurde, ließ sich in die Defensive drängen.
Den Rat vieler Fachleute nahm die ÖVP-Spitze erst mit Verspätung zur Kenntnis: Raus aus der Defensive, angreifen, Tempo machen, sich selbst für Aufklärung einsetzen. So preschen jetzt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf und Parteichef Spindelegger vor: Sie treten dafür ein, dass heuer noch ein U-Ausschuss zum Telekom-Skandal zustande kommt, mit zahlreichen Gesetzesinitiativen soll Korruption bekämpft und für Transparenz gesorgt werden. Parteispenden sollen offengelegt, Provisionen etwa bei Privatisierungen abgeschafft werden. Die ÖVP will - auch in der Not - Themen setzen.
Die aktuellen Ereignisse haben allerdings dazu geführt, dass die ÖVP ihren eigenen Themen hinterherhinkt. Für Energie und Familie gibt es derzeit kaum Aufmerksamkeit. Abhilfe soll die Klubklausur ab Donnerstag in Saalfelden schaffen: "Leistung - unsere Verantwortung" lautet das Motto. Wenn die SPÖ für Gerechtigkeit steht, nimmt die Volkspartei für sich den Leistungsgedanken in Anspruch. Das Leistungsthema soll in drei Arbeitskreisen durchdiskutiert werden.
Mit der Themensetzung ist es aber so eine Sache: Es kommt immer auf den richtigen Zeitpunkt an. Daran hält sich die Wiener Volkspartei nicht. Dort wird der Leistungsgedanke gerade unter umgekehrten Vorzeichen durchexerziert.
Was der ÖVP (wie auch den anderen Parteien) nicht entgegenkommt: Noch nie habe sich die Bevölkerung so wenig für Politik interessiert, heißt es in einem aktuellen Imas-Report. Nur noch fünf Prozent der Österreicher interessieren sich "sehr stark" für das innenpolitische Geschehen, 21 Prozent sind "ziemlich stark" daran interessiert. Diesen stehen drei Viertel der Bevölkerung gegenüber, die das politische Geschehen kaltlässt. (Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 15.9.2011)
