Neue Regierung nach 15 Monaten in Sicht

15. September 2011, 10:01

Parteien fanden in nächtlicher Sitzung Kompromiss in Sachen Brüsseler Umland

Brüssel - Mehr als 15 Monate nach der Parlamentswahl in Belgien sind sich die Parteien des Landes im Streit über eine Regierungsbildung nähergekommen. Die Gespräche hätten eine "erste entscheidende Etappe" erreicht, teilte der mit den Verhandlungen betraute sozialistische Politiker Elio Di Rupo in der Nacht zum Donnerstag mit. "Die acht Parteien konnten die durch die Probleme der vergangenen Tage entstandenen Hindernisse gemeinsam überwinden", hieß es in einer Erklärung. Insbesondere hinsichtlich der das Brüsseler Umland betreffenden "unterschiedlichen Aspekte" sei ein "Konsens erzielt" worden.

Die Verhandlungen hatten sich nach Angaben aus informierten Kreisen zuletzt an Sonderrechten festgefahren, die französischsprachige Belgier im flämischen Umland der Hauptstadt genießen. Der Streit um diese Rechte ist seit langer Zeit Brennpunkt der Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Sprachgruppen und hat hochsymbolische Bedeutung. An den Unstimmigkeiten zerbrach Ende April 2010 die Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme. Das von Flandern umgebene Brüssel ist mehrheitlich französischsprachig.

Leterme, der Belgien weiter kommissarisch regiert, kündigte am Dienstag an, zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa wechseln zu wollen. Am Mittwoch lud Di Rupo darauf zu einem "letzten Versuch" ein, die Blockade aufzulösen. Der Sozialist aus dem französischsprachigen Teil Belgiens verhandelt seit Mitte August mit sieben weiteren Parteien. Seit der Parlamentswahl Mitte Juni 2010 ist Belgien ohne handlungsfähige Regierung. (APA/AFP)

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18 Postings

welche acht parteien? so viel platz hätt in dem artikel ruhig sein können...
ich trau dem ganzen noch nicht wirklich, denn da muß wohl eine seite ordentlich nachgegeben haben. die frage ist auch, ob - falls es auch dieses mal doch nicht klappt - eine spaltung doch nicht das kleinere übel wäre.

Österreich

hat seit fast 3 jahren keine regierung mehr

So kurz?

Kommt mir viel länger vor...

Noch lächerlicher als ein Sprachstreit in einem hochzivilisierten Land geht fast nicht mehr.

Lächerlicher ist nur Ortstafelstreit...

... 2/2

findet... man eine ganz andere menthalität...

vielleicht sollten sie mal nach belgien fahren und mit den menschen dort sprechen... die werden ihnen erklären wieso sie so denken... wieso sie schon immer seperatisten waren und das immer bleiben werden/wollen...

so lächerlich ist das nicht...

... und gerade in belgien mit 3 amtssprachen durchaus verständlich... (wären fast schon 4 geworden - gewisse interessensgruppen wollten ja auch scho arabisch als amtssprache einführen...)

war immer wieder "lästig" in belgien... der eine spricht französich der andere flämisch.. und dann wieder einer mit deutsch oder eben arabisch...

und würden sie umlernen? natürlich nicht... klar will jeder seine sprache erhalten.. und seine kinder erzieht er dann auch noch mit seiner muttersprache... diese wollen dann auch nicht einfach umlernen...

also ob zivilisiert oder nicht... das problem ist durchaus verständlich...

mal davon abgesehn dass diese gebiete welten unterscheidet... fährt man die 30 minuten von brüssel nach antwerpen, findet... 1/2

Es geht ja in erster Linie auch um Geld, und da hoert sich ja bekanntlich der Spass auf.....

und letztendlich hat es trotzdem funktioniert

letzter Versuch geglückt

Liebe Standard-Redaktion,
Die Verhandlungen wurden bereits um 23:00 erfolgreich abgeschlossen. Vielleicht könnte das auch zu einer Änderung der Standard-Headline führen?
Danke!

Redaktion International
04
15.9.2011, 09:34

Sie wünschen, wir spielen.

Und was wird nach diesem letzem Versuch, wenn's scheitert?

neuwahlen?

die wollte albert bis jetzt verhindern, aber wenn auf dauer keine regierungsbildung möglich ist - vielleicht werden ja bei neuwahlen die karten neu gemischt. mit der gefahr, dass v.a. die flämischen nationalisten noch mehr gewinnen...

kommt drauf an, wen sie mit "flämische nationalisten" meinen. die N-VA ist ja ihrem gesamtprogramm nach eher als mitte bis mitte-links einzuordnen. und vom vlams belang geht zum glück heute weniger gefahr aus als noch vor ein paar jahren, der ist eher am absteigenden ast.

Dann geht's wieder von vorn los, mit einem ersten Versuch.

Oder man teilt Belgien gerecht unter den Nachbarstaaten auf - jeder muss einen Teil davon nehmen.

Holland die Deutschen, Frankreich die Flamen und Deutschland die Wallonen? *eg*

Ja, sowas in der Richtung, am besten drei jeweils

isolierte Exklaven mit der Steueroase und EU-Hauptstadt Brüssel in der Mitte.

leider spiegelt dieses beispiel eine gesamt-europäische tendenz wider...

man sieht in vielen europäischen ländern auf unterschiedlichste art und weise das versagen und die dekadenz der politischen führungsebene...

leider ist sehr bedenklich, dass sich das ganze wahrscheinlich über kurz oder lang auf die grundsätzliche legitimität dieser führung auswirkt... und was danach kommt ist momentan noch unvorhersehbar... leider denke ich nicht, dass es zu einem mehr an demokratie kommen wird...
die verantwortung wurde erfolgreich von dem versagen der märkte und des aktuellen systems auf die demokratischen machthaber und damit auf die gesamte demokratie selbst verschoben...

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