Wien - Ende 2012 laufen in Wien mehrere Baurechtsverträge aus, die zwischen der Stadt und Siedlungsgenossenschaften in den 1930er-Jahren abgeschlossen worden waren. Das war für die Stadt Anlass, eine einheitliche Regelung für solche alten auslaufenden Verträge zu finden, die zur damaligen Zeit zu entsprechend niedrigen Konditionen fixiert worden waren.

Die Lösung: Die Verträge werden neu geschlossen. Dabei werde der Baurechtszins "an die Gegenwart" angepasst, erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch vor Journalisten.

Niedrigster Freigrundwert

Der neue Tarif - er wird unabhängig von der Lage wienweit einheitlich sein - werde sich am niedrigsten Freigrundwert der betroffenen Liegenschaften orientieren. Dieser Freigrundwert - der Grundwert ohne darauf befindliche Gebäude - wurde von einem Sachverständigen ermittelt.

Für die Berechnung des Baurechtszinses werden künftig 90 Prozent davon herangezogen werden, erklärte Ludwig die Neuerung. Daraus resultiere ein jährlicher Bauzins von 8,38 Euro pro Jahr und Quadratmeter - "das sind 70 Cent am Quadratmeter pro Monat", rechnete der Ressortchef vor.

Im Rahmen der alten Verträge sei sehr wenig gezahlt worden, nämlich nur 0,9 Cent pro Quadratmeter und Monat. Der neue Tarif soll auch bei künftigen vertraglichen Neuabschlüssen von ausgelaufenen Baurechtsverträgen zur Anwendung kommen. Davon nicht betroffen seien Wohnhaus- und Kleingartenanlagen, betonte Ludwig.

Einschleifregelung

Im Rahmen von genossenschaftlichen Baurechtsverträgen stellt die Stadt Liegenschaften im Baurecht zur Verfügung. Die Grundstücke werden dann von Genossenschaften bebaut. Bei Auslaufen der Verträge und ohne neuer vertraglicher Regelungen und Abschlüsse würden die Liegenschaften wieder an die Stadt zurückfallen. Anlassfall für die Neuregelung war das Auslaufen von zwölf Baurechtsverträgen. Betroffen davon sind Liegenschaften - Siedlungshäuser mit Garten - in den Bezirken Favoriten, Meidling, Hietzing, Döbling, Floridsdorf und Donaustadt.

Der neue Bauzins werde nicht "von heute auf morgen" an die 2.140 Nutzungsberechtigungen weitergegeben werden, so Ludwig. Vielmehr werde es eine zehnjährige lineare Einschleifregelung geben. Dass heißt, zehn Jahre lang wird der Bauzins pro Jahr um zehn Prozent angehoben, bis man schließlich beim endgültigen Tarif angelangt ist. Die Nutzerkosten - diese setzen sich unter anderem aus dem Bauzins, dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag sowie den Betriebskosten zusammen - würden von derzeit 3 Euro pro Monat und pro Quadratmeter Nutzfläche auf 3,30 Euro im Jahr 2013 und schließlich auf 6 Euro steigen. Die Bauzinse werden außerdem VPI-indiziert sein. Die Laufzeit der neuen genossenschaftlichen Baurechtsverträge beträgt 60 Jahre.

Ludwig betonte, dass, wenn man das Preis-Leistungsverhältnis in Relation stelle, der neue Tarif sozial verträglich sei. Der einheitliche Tarif für ganz Wien solle die soziale Durchmischung in den Bezirken auch weiterhin gewährleisten. (APA)