Staatssekretär Sebastian Kurz will die Jungen vor kurzsichtigen Gesetzen bewahren
Sebastian Kurz (ÖVP) will verhindern, dass Gesetze zu Wahlgeschenken für ältere Menschen werden. Per Verordnung des Finanzministeriums, wo Parteifreundin Maria Fekter sitzt und Zustimmung signalisiert, soll im Vorblatt festgeschrieben werden, wie teuer ein Gesetz die nächste Generation kommt.
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derStandard.at: Im Koalitionsvertrag ist eine Jugendverträglichkeitsprüfung ohnehin schon vorgesehen. Trotzdem ist die Regierungspolitik im Hinblick auf die bestehenden Pensions-Schlupflöcher nicht sehr jugendfreundlich. Ist der Generationen-Scan, den Sie nun fordern, also nicht viel mehr als ein PR-Gag?
Kurz: Man kann es natürlich immer auch negativ sehen. Es stimmt, dass es dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt. Mir geht es jetzt darum, das umzusetzen und nicht darum, ob es Jugendverträglichkeitsprüfung oder Generationen-Scan heißt. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, Gesetze auf die Gerechtigkeit für die junge Generation abzuklopfen.
derStandard.at: Wichtig sei das bei Arbeitsmarktgesetzen, bei familienpolitischen und schulpolitischen Beschlüssen, sagen Sie. Wie soll das konkret gesetzlich funktionieren?
Kurz: Es gibt jetzt schon bei jedem Gesetz ein Vorblatt. So wie die Gesetze auf die Gerechtigkeit zwischen Mann und Frau achten sollen, müssen sie es auch bei den Generationen tun.
derStandard.at: Also wäre das ganze nicht bindend und nicht mehr als eine Absichtserklärung?
Kurz: Es rüttelt wach und macht aufmerksam. Darum geht es uns. Wenn vor einer Wahl wieder Pensionszuckerl beschlossen werden, dann würde auch drinstehen, wie viel das die nächste Generation kosten wird. Das müsste in allen politischen Bereichen gemacht werden, auch bei Bildung, Familienpolitik oder Pflege.
derStandard.at: Sie sagten, der Generationen-Scan werde besonders relevant sein bei Gesetzen, die über das Pensionssystem entscheiden. Da werde der Generationen-Scan vielleicht auch ein negatives Ergebnis mit sich bringen. Ist das eine politische Kampferklärung an die Pensionistenvertreter?
Kurz: Das ist überhaupt keine Kampferklärung. Ich will diesen Generationen-Scan auch nicht nur aufs Pensionsthema beziehen. Es geht darum, dass es jetzt mit mir zum ersten Mal eine Stimme der Jungen in der Bundesregierung gibt und das wollen wir nützen.
derStandard.at: Aber wenn man konkret die Pensionsverhandlungen betrachtet: Diese werden von der Regierung und den Pensionistenvertretern, Andreas Khol und Karl Blecha, geführt. Die junge Generation gibt nur Kommentare dazu ab, kann aber nicht mitentscheiden. Wäre das nicht die wichtigere Forderung?
Kurz: Weil man eine Forderung stellt, schließt das ja eine andere prinzipiell nicht aus. Mitsprache ist natürlich immer gut. Aber noch einmal: Beim Generationen-Scan geht es um alle Politik-Bereiche. Beim Pensionssystem stört mich konkret die Hacklerregelung, da gibt es Handlungsbedarf.
derStandard.at: Als Khol und Blecha im August eine Pensionserhöhung zum Teil deutlich über der Inflationsanpassung forderten, haben Sie deren Forderungen und die Art der Diskussion "beängstigend" genannt und Reformen eingemahnt.
Kurz: Ich habe mit Andreas Khol persönlich überhaupt kein Problem. Es ist auch in Ordnung, als Interessenvertreter für seine Klientel mehr zu verlangen. Es muss aber auch für Vertreter der Jungen legitim sein, dagegen aufzutreten und etwas anderes zu fordern.
derStandard.at: Ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Bundesregierung zu wenig weitergegangen bei dem Thema?
Kurz: Mir ist zu wenig weitergegangen.
derStandard.at: Warum wollen Sie nicht ÖVP-Wien-Chef werden?
Kurz: Weil ich mit meinen Aufgaben als Staatssekretär für Integration und als Chef der Jungen ÖVP glücklich bin und diese weiter so ausüben will. (kap, derStandard.at, 14.9.2011)
SEBASTIAN KURZ (25) ist Staatssekretär für Integration, Obmann der Jungen ÖVP und wird als Wiener Spitzenkandidat der Volkspartei bei der Nationalratswahl 2013 gehandelt.
