Geltende Regelung läuft damit Anfang 2015 aus - Aus für "Landesautomaten" - Langjährige grüne Forderung
Wien - Das Ergebnis der Wiener Arbeitsgruppe zum
umstrittenen kleinen Glücksspiel liegt vor: Wien verzichtet auf ein
neues Landesgesetz. Das teilte die zuständige Stadträtin Ulli Sima
(SPÖ) am Mittwoch der APA mit. Die geltende Regelung läuft somit mit
Jahresbeginn 2015 aus. Spielautomaten, die in die Kompetenz des
Landes fallen, wird es dann nicht mehr geben, die Konzessionen für das kleine Glücksspiel laufen damit in Wien ersatzlos aus.
Nicht verschwinden werden jedoch jene Geräte, die in die
Kompetenz
des Bundes fallen. Künftig wird es Lizenzen für drei Spielcasinos
geben - sowie sogenannte Video-Lotterie-Terminals (VLT-Automaten).
Deren Anzahl sei noch offen, betonte Sima.
"Kleinster gemeinsamer Nenner"
"Das war der kleinste gemeinsame Nenner", begründete Sima den
Verzicht auf eine neues Gesetz. Denn die Aufgabenstellung sei
schwierig gewesen. Zum einen liege der Beschluss des SPÖ-Parteitages
vor, das kleine Glücksspiel zu verbieten. Andererseits gebe es
bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung des Verbots
unmöglich machen würden, erklärte die Ressortchefin. Denn es gebe
sowohl Bundes- als auch Landesautomaten.
Letztere sind in wenigen Jahren offenbar Geschichte. Die
bestehenden Lizenzen laufen mit 31. Dezember 2014 aus. Mangels neuem
Gesetz gibt es keine neuen. "Wir haben aber auch jetzt schon keine
neuen Lizenzen mehr vergeben und bestehende nicht mehr verlängert",
betonte Sima. Mit der aktuellen Situation - etwa den kleinen
Automatenkabinen, auch "Zweierkabäuschen" genannt - sei jedenfalls
niemand zufrieden, gestand sie ein.
Ein jüngst durchgesickerter Entwurf sah vor, dass die kleinen
Kabinen sowie Einzelaufstellungen nicht mehr erlaubt sind.
Stattdessen war von größeren Automatencasinos die Rede. Das hatte
jene Teile der SPÖ-Basis, die für ein generelles Verbot votiert
hatten, erbost. Ein "Kompromiss mit der Glücksspielindustrie" war
vermutet worden. Auch der Koalitionspartner, die Grünen, drängte
zuletzt auf ein Aus für die Landesautomaten.
Was bleiben wird, sind die zentralvernetzten Terminals der
Lotterien. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler hat zuletzt
gegenüber der APA betont, dass er auf einen Betrieb in Wien
verzichten würde, falls die Landesregierung dies Wünsche. Wer die
Bundeskonzessionen für den künftigen Betrieb der VLT-Geräte bekommt,
ist aber noch offen. Ein Aufstellen solcher Automaten ist prinzipiell
auch gegen den Willen der jeweiligen Länder möglich.
Pilz: "Erfolgreicher Schlag gegen das organisierte
Glücksspiel"
In einer ersten Reaktion bezeichnete der grüne Nationalratsabgeordnete
Peter Pilz die Entscheidung als "erfolgreichen Schlag gegen das organisierte
Glücksspiel".
"Das kommende Verbot des Kleinen Glücksspiels stellt zum ersten Mal
die Sicherheitsinteressen der Menschen über die Profit-Interessen von
Glücksspielkonzernen und einzelnen Parteien", sagt Pilz.
Ellensohn: "Arbeit hat sich bezahlt gemacht"
"Die hartnäckige Arbeit der Grünen hat sich bezahlt gemacht", meint David Ellensohn, Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus, zum Verzicht auf das Landesgesetz gegenüber derStandard.at. Ab 2015 würden in drei Casinos 1.500 Automaten erlaubt sein, zuletzt seien noch 3.500 im Rahmen des geplanten Landesgesetzes im Gespräch gewesen. "Wenn die ÖVP mit Novomatic gute Geschäfte machen will, dann soll sie das, aber mit uns spielt es das nicht."
Ins Rollen gekommen ist die Diskussion in Wien nach dem Parteitag der Stadt-SPÖ am 28. Mai 2011. Dabei beschloss die Partei-Basis über die Parteispitze hinweg, das kleine Glücksspiel abzuschaffen. Eingebracht hatten den Antrag die Sektion 8 der SPÖ-Alsergrund rund um Niki Kowall. Die Grünen fordern schon seit längerem das Verbot des kleinen Glücksspiels. (APA/red)
