EinwohnerInnen werden zu Fristenlösung befragt

14. September 2011, 10:41
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Breite Front gegen demokratische Gesetzesinitiative: Erbprinz Alois sprach bereits Ablehnung aus

Vaduz - Nach der Abstimmung über die Zulassung gleichgeschlechtlicher Paare steht in Liechtenstein am Sonntag der zweite umkämpfte Urnengang in diesem Jahr an. Es geht um die Legalisierung der Abtreibung mit Einführung einer Fristenregelung.

Zu entscheiden haben die Stimmberechtigten über die Gesetzesinitiative "Hilfe statt Strafe" einer überparteilichen Arbeitsgruppe. Verlangt wird, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu erlauben. Dafür soll das Strafgesetzbuch entsprechend abgeändert werden.

Auf Abtreibung steht Gefängnis

Ein Schwangerschaftsabbruch wird im Fürstentum mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft, selbst wenn der Eingriff im Ausland durchgeführt wurde. Zu einer Verurteilung ist es aber seit Jahren nicht mehr gekommen.

Nach allgemeinen vorsichtigen Schätzungen treiben pro Jahr rund 50 Frauen aus Liechtenstein ab und fahren dafür ins Ausland. Die Mehrzahl der Abbrüche wird in den Schweizer Städten Chur und St. Gallen vorgenommen.

Der Abstimmungskampf hat im katholisch geprägten Kleinstaat am Rhein hohe Wellen geworfen. Auch aus dem Fürstenhaus gab es zwei Stellungnahmen.

Erbprinz Alois: "Volksinitative unverantwortbar"

Erbprinz Alois, der seit 2004 statt seinem Vater Fürst Hans-Adam II. als amtsführender Stellvertreter die Regierungsgeschäfte führt, ließ im Frühling verlauten, die Volksinitiative sei unverantwortbar. Sie gewichte das Recht der Mutter auf Selbstbestimmung stärker als das Recht des Ungeborenen auf Leben, so der vierfache Vater. Kritik übte er vor allem an der Regelung, Abbrüche auch nach der 12-Wochen-Frist straffrei zu stellen, wenn der Verdacht auf geistiger oder körperlicher Behinderung beim Kind bestehe.

Mitte August, am Staatsfeiertag, legte der Erbprinz nach und sagte, er werde den "Initiativvorschlag ablehnen, sollte ihn das Volk nicht ebenso wie der Landtag ablehnen". Die Worte des Thronfolgers wurden dahingehend interpretiert, dass Alois die Gesetzesänderung nicht absegnet, selbst wenn die LiechtensteinerInnen der Initiative zustimmen sollte. Es bliebe alles beim Alten.

Prozedere bei Gesetzesvorschlägen

Im Fürstentum tritt kein neues oder geändertes Gesetz in Kraft, das vorher nicht vom Landesfürsten oder von dessen Stellvertreter gegengezeichnet wurde. Die sogenannte Sanktion des Fürstenhauses gilt als verweigert, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgt.

Die Stellungnahmen des Erbprinzen wurden von der Demokratiebewegung scharf kritisiert. Die Äußerung des Erbprinzen in einer Sachfrage "macht diese Abstimmung zur Farce", schrieb die Demokratiebewegung.

Nur die Grünen empfehlen Zustimmung

Das Parlament, der Landtag, empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, ebenso das Erzbistum. Kein einheitliches Bild zeigt sich bei den Parteien: Die Vaterländische Union entschied auf Stimmfreigabe, ihre Regierungspartnerin, die Fortschrittliche Bürgerpartei, gab die Nein-Parole heraus. Einzig die grün-alternative Freie Liste beschloss ein Ja.

Sollte die Initiative verworfen werden, wollen die Regierungsparteien nachträglich eine Änderung im Strafgesetzbuch bewirken. Schwangerschaftsabbrüche sollen zwar verboten bleiben, aber nicht mehr bestraft werden, wenn der Eingriff im Ausland erfolgte.

Der Vorschlag der Regierungsparteien ist allerdings als mögliche Alternativlösung aus der Diskussion praktisch verschwunden. Er war von Anfang an nicht unumstritten: Von einer scheinheiligen Mogelpackung oder von Doppelmoral war die Rede, wenn Frauen aus Liechtenstein zwar straffrei abtreiben können, jedoch nicht im eigenen Land. (APA/sda)

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