Junge Politik

Grüne und Rote Zweifel am Generationen-Scan

14. September 2011, 12:43

Grünen-Jugendsprecherin stimmt Plänen von Sebastian Kurz vorsichtig zu - Aber Regelung "muss bindend sein"

Wien - Mit grundsätzlicher Zustimmung, aber auch mit Bedingungen reagieren die Grünen auf den Vorschlag von Staatssekretär Sebastian Kurz, einen "Generationen-Scan" einzuführen. "Ich kann das nur begrüßen, es darf aber keine Proforma-Regelung werden", sagt Grünen-Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill zu derStandard.at. Sie erinnert an das "Gender Budgeting" - Budgetgebarung, die Frauen-Gleichstellung garantieren soll - und die Kinderrechte. Beide würden viel zu wenig Wirkung zeigen, da sie nicht bindend seien, sagt Windbüchler-Souschill.

Kurz forderte im Ö1-Morgenjournal mehr Generationengerechtigkeit bei der Erstellung von Gesetzen. Analog zu dem seit 2008 bestehenden Grundsatz, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Budgeterstellung beachtet werden muss, will Kurz einen Generationen-Scan einführen. Dabei soll jedes Gesetz auf seine Generationenverträglichkeit hin überprüft werden. Kurz wolle dadurch erreichen, dass es nicht mehr möglich ist, "Gesetze zu machen und der Allgemeinheit zu verschweigen, welche Auswirkungen diese eigentlich auf die nächste Generation haben werden", so Kurz auf Ö1.

Grüne Bedenken

"Ein solcher Generationen-Scan muss bindend sein", sagt nun die Grüne Windbüchler-Souschill. "Es muss die Bundesjugendvertretung bei Gesetzen, die für Jugendliche belastend sein könnten - Stichwort: Familienbeihilfe - eingebunden werden und diese Gesetze mitprüfen können." Die Bedenken der Grünen teilt man in Kurz' Büro nicht, es gehe in erster Linie um das Bewusstmachen, dass Gesetze für Junge problematisch sein können und dass die Auswirkung eines Gesetzes durch den Generationen-Scan ungleich transparenter werde.

Kurz sieht den Hauptanwendungsbereich bei Arbeitsmarktgesetzen, bei familienpolitischen wie schulpolitischen Belangen und natürlich bei Gesetzen, die über das Pensionssystem entscheiden. "Da wird der Generationen-Scan vielleicht auch ein negatives Ergebnis mit sich bringen", sagte Kurz.

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Christian Horner, übt prinzipielle Kritik an Kurz: "Eindeutig zu kurz gedacht ist der Vorschlag, einen Generationen-Scan gesetzlich zu verankern um unerwünschte langfristige Effekte politischer Beschlüsse besser zu vermeiden. Es ist politisch geradezu widersinnig, politische Grundsatzentscheidungen nur aus dem Blickwinkel einer einzelnen Generation, in diesem Fall der jungen Menschen, zu sehen."

Grundsätzliche SPÖ-Kritik aus Oberösterreich

Horner wirft Kurz, der als JVP-Obmann mehrmals Einschnitte im Pensionssystem gefordert hat, generell vor: "Die ständig wiederholte falsche Behauptung, die ältere Generation lebe quasi auf Kosten der Jungen, ist im Umlageverfahren einfach falsch und unsachlich. Das ist ähnlich dumm, wie wenn jemand behaupten würde, die unter 25-Jährigen leben auf Kosten aller über 25-Jährigen."

Er kreidet Kurz an, Jung gegen Alt auszuspielen. Denn: "Von den Familienleistungen beginnend, über die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Schulen oder die Universitäten zahlt unsere Gesellschaft nur für die Jugend." Dies jungen Menschen vorzuwerfen, wäre aber ebenfalls "gesellschaftlicher und politischer Nonsens".

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, dass man den Vorschlag, sobald er offiziell an das Bundeskanzleramt übermittelt wird, prüfen wird.

"Generationen-Scan" als Notbremse

Hintergrund von Kurz' Vorschlag: Bei jedem neuen Gesetz müssen die sogenannten "Wirkungsdimensionen" überprüft werden. Die "Wirkungsdimensionen" werden bei jedem Gesetz auf der ersten Seite angeführt und sollen in diesem Herbst in einer Verordnung durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) neu bestimmt werden. Bereits jetzt werden unter anderem die Auswirkungen von Gesetzen auf die Gleichstellung von Frau und Mann und auf Konsumenten berücksichtigt. Konkret fordert Kurz, hierbei auch die einzelnen Geburtsjahrgänge in die Budgetgebarung einzubeziehen.

Dem Integrationsstaatsekretär gehe es dabei um eine "gerechte Verteilung der Steuermittel zwischen den Generationen" - notfalls auch auf Kosten der Pensionisten: "Ich habe schon das Gefühl, dass wir manchmal gerade in wahlnahen Zeiten dazu neigen, Gesetze zu machen, die vielleicht für die nächsten Jahre angenehm, aber nicht wirklich langfristig gedacht sind. Insofern kann so ein Generationen-Scan eine Notbremse sein", meinte Kurz weiter.

Kurz nannte im Ö1-Morgenjournal ein Beispiel: Im Lehrerdienstrecht brauche es verbesserte Einstiegsbedingungen für Junglehrer. Hier könnte der Generationen-Scan aktiv werden. (kap, seb, derStandard.at, 14.9.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 104
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Elisa B
01
14.9.2011, 21:31
brillant

brillant und klar sind die Bobogrünen dagegen, weil sie alt geworden sind und kurz vor der pension stehen!

Das nur nebenbei!
02
14.9.2011, 20:53

Ich bin fast ein wenig angewidert von soviel Eigensinn in allen hier vertretenen Generationen.

Die älteren Generationen hier fühlen sich angegriffen und erklären teilw., dass sie dieses Land ja aufgebaut hätten - und es deshalb quasi OK wäre bei neuen Gesetzen nicht darauf zu achten, ob die Nachfolger darunter leiden werden.

Und die jungen Generationen werfen den Alten vor sie nur auszunutzen. Die Wahrheit ist doch, dass auch diese sich das Pensionssystem nicht ausgedacht haben. Genauso wie "wir" (ich zähle mich zu den jüngeren...) das aktuelle nicht entwickelt haben.

Jeder schaut nur auf sich.

Ich finde eine solche Überprüfung gut. Ich will meinen Kindern nicht nur Trümmer hinterlassen. Und ich will von ihnen nicht ausgenutzt werden.

Lectrice
11
15.9.2011, 00:03

Dann erklären Sie bitte WIE wollen Sie das überprüfen. Eine "Erfindung", gute Idee oder was weiss ich und alles entwickelt sich anders.

Was glauben Sie wer Ende der 50er gedacht hätte, dass in ein paar Jahren durch die Entwicklung der Pille, nämlich ab dem Jahrgang 1963 ein totaler Geburtenrückgang bevorsteht?

Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben und ich habe das Gefühl, dass eine ganze Generation sich von unfähigen Politikern in die Angst labern lässt.

Das nur nebenbei!
00
15.9.2011, 09:38

Nachtrag: Trotzdem werde ich nichts sagen, von dem mir heute schon klar ist, dass es zu Problemen für jemanden führt - ohne, dass dieser tatsächlich schuldig ist... ;)

Das nur nebenbei!
00
15.9.2011, 09:35

Weder liegt das in meiner Kompetenz - noch in meinem Aufgabenbereich.

Ich glaube, dass es bei der Politik liegt sämtliche bereits bekannten Faktoren in ihre Planungen miteinzubeziehen. Von Dingen, die plötzlich und unvermittelt auftauchen zu reden um zu verhindern, dass sich eine an sich gute Sache durchsetzt halte ich für Stillstand.

Es könnte sein, dass eine Aussage, die ich mache, einmal dazu führt, dass jemand anderer unschuldig leidet. Trotzdem kann ich nicht mein Leben lang gar nichts sagen.

naihoit
10
14.9.2011, 19:19
Ganz habe ich es noch nicht kapiert:

Möchte der Herr Integrationsstaatssekretär nun die Jungen integrieren oder die Rentner.
Oder liefert er ev. nur verzichtbare Wortspenden zu irgend welchen Themen ab, weil ihm zu seinem Aufgabenbereich nichts ein fällt?

Sky7
11
14.9.2011, 20:58
Es ist immer wieder das Gleiche

Es geht wieder einmal darum, jüngere gegen ältere Mitmenschen auszuspielen. Solange man mit diesem künstlichen Konflikt beschäftigt ist, hoffen unsere Poliiker, leider oft zurecht, von den tatsächlichen Problemen, Pfründen und Mißständen abzurechnen. Erbärmlich.

Markus Freyberg
02
14.9.2011, 14:20
Völlig treffend ist:

"Es ist politisch geradezu widersinnig, politische Grundsatzentscheidungen nur aus dem Blickwinkel einer einzelnen Generation, in diesem Fall der jungen Menschen, zu sehen."

Selbständiger
55
14.9.2011, 13:50
"Die ständig wiederholte falsche Behauptung, die ältere Generation lebe quasi auf Kosten der Jungen, ist im Umlageverfahren einfach falsch und unsachlich

Ach ja, die ganzen Kredite haben also die Jungen aufgenommen und die Schulden hsben auch sie gemacht? Aus welcher Anstalt ist denn dieser Idiot ausgebrochen?

Das Pesnsionsumlagenpyramidenspiel der gierigen Alten sieht doch so aus.

Alte:
Haben kurze Zeit wenig eingezahlt und erhalten lange Zeit viel ausbezahlt.

Junge:
Müssen längere Zeit mehr einzahlen und erhalten kürzere Zeit, weniger ausbezahlt.

Pyramidenspiele sind nicht umsonst als betrügerisches System verboten. Umlagesysteme sind Pyramidenspiele. Nur wenn es die politischen Verbrecher spielen, bleibt das Gesindel straffrei.

K1981
00
14.9.2011, 19:54

Absolut!

17+4
02
14.9.2011, 16:14
vor allem, wenn man bedenkt, dass die ersten 20 Jahre

die Jungen auf Kosten der Älteren leben und erst dann, wenn die Jungen etwas zuwege bringen, die Älteren als Alte dann 20 jahre auf Kosten der Jungen leben.

Wer da Panik macht, der kann nicht rechnen oder ist ein übler Populist

Nr.3645
02
14.9.2011, 21:38

beim schlürfen eines kaffees im café vergisst man offensichtlich gerne, dass dieser gerade von einem studenten gebracht wurde...

Lectrice
02
15.9.2011, 00:05

Und? Was glauben Sie wie die heutigen Kaffee schlürfenden damals ihr Studium bezahlt haben, da gab es noch Prüfungsgebühren usw?? Die meisten haben gehackelt?

Nr.3645
00
15.9.2011, 00:20

ja, so arm. schrecklich hohe studiengebühren, erdrückende inflation, kaum kinderbeihilfe, keine eigene krankenversicherung,...

das leben war wirklich schrecklich.
seltsam erscheint da jedoch wenn viele genau dieser zeit nachheulen. so schlimm war es dann wohl doch nicht.

ändert allerdings auch nichts daran, dass man eben nicht bis 20 erhalten wird, was ja IHRE KERNAUSSAGE WAR! die ist selbst und durch mich widerlegt worden...

Lectrice
02
15.9.2011, 00:36

Es war nicht meine Kernaussage, wenn Sie richtig schauen, aber trotzdem die Formel stimmt in etwa. Und kaum ein Student bekommt nicht zumindest Zuwendungen von den Eltern, so möglich - auch heute noch.

Sie können sich aber weiter ihrer Jammerei ergeben statt etwas zu ändern zu versuchen und warten was passiert.

Wenn ich mein erstes Gehalt mit diversen Preisen vergleiche, dann war vieles um etliches teurer als heute. Es war nicht besser oder schlechter - doch in eienr Weise war es besser, wir haben die Beine in die Hand genommen und was gemacht und nicht herumgesudert.

Schaut, dass ihr den Standard halten könnt und wählt entsprechend. Wenn Ihr die Abzockerparteien wählt, dann wundert Euch nicht WO das Geld verschwindet.

Markus Freyberg
02
14.9.2011, 14:20
Das ist blanker Unsinn....

Der Herr Franz
 
14
14.9.2011, 13:58
Wer hat denn aus Österreich einen der reichsten

wohlhabensten und lebenswertesten Staat der Erde gemacht? Sicher nicht die Jungen. Und sie vergessen, daß ein nicht unerheblicher Teil eben dieser Pensionisten, die Österreich zu dem gemacht hat, was es jetzt ist, mit einer Mindestpension (also mit weniger als € 800.-) auskommen muß.
Und falls sie der Meinung sind, es geht uns so schlecht und Österreich ist nicht lebenswert...wo ist es denn besser als in unserem schönen Österreich?

Selbständiger
01
15.9.2011, 07:25
Und sie vergessen, daß ein nicht unerheblicher Teil eben dieser Pensionisten, die Österreich zu dem gemacht hat, was es jetzt ist, mit einer Mindestpension (also mit weniger als € 800.-) auskommen muß.

Zu dem gemacht was es ist:

Einen Politiker- und Beamtenselbstbedienungsladen, wo das Bildungs- und Gesundheitssystem am Boden liegt, aber jeder Kunstschmarrn, jeder Nudelkickerverein und griechische Verbrecher gefördert werden.

Wer einen riesige Schulden hat, ist wohlhabend? In einer Beamtenkleptokratur zu leben ist lebenswert?

Für Sie vieleicht und für jene, die nur aus dem System herausnehmen aber nichts dazu beitragen.

Wer im aktuellen Pensionssystem nur € 800,- bezahlt bekommt, hat ja auch fast nichts einbezahlt und bekommt trotzdem.

Und zum aufbauen kann man sagen. Hättet ihr es nicht vorher nicht im Krieg zertört, hättet ihr es nicht aufbauen müssen.

Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin.

Nr.3645
00
14.9.2011, 21:42
wer? die SCHULDEN!

die schulden der alten dürfen wir abbaun, und ich habe damit kein problem so lange es richtig gemacht wird!

auf der anderen seite ist ein herumgehacke auf die jungen absolut kontraproduktiv. übrigens sind es dann genau jene die im schlimmsten fall die pensionen an die alten nicht bezahlen.

-> lieber lösungen suchen.

wo es besser ist? skandinavien? die machen übrigens auch gewinnen und träumen nicht nur vom 0-defizit . ebenso hat zb schweden ~30% staatsverschuldung...tendenz? sinkend....
und im schönen österreich? achja, da hat man immer noch vergessen an den richtigen stellen zu sparen und dümpelt mit immer mehr kredit herum.
wir sind so gut wie pleite...

Seth Gecko
00
14.9.2011, 18:25
in wien

stefan josef
 
01
14.9.2011, 15:20
Wer?

Vielleicht grade die mit nur 800,- Pension

Briefmarkenkleber
20
14.9.2011, 13:26
Parteiblatt

Da müssen freilich die Grünen ihren Senf dazugeben. Warum? Wegen Partei-Jungkapazundern wie VdB oder der ach so jungen 68er-Parteibasis. Tz. Selbst das ZO der Grünen könnte journalistischer vorgehen.

Kapitalismus Luege
01
14.9.2011, 12:41
Generation-scam

heißt wohl das was derzeit läuft.

wurm83
 
02
14.9.2011, 12:31
da sproblem aus meiner sicht

die genartion vor mir: bekommt hohe pensionsbezüge die vor allem durch individuelle gehaltserhöhungen und gute kolletivabschlüsse netstanden sind die es heute kaum mehr gibt!

meine generation: muss viel zahlen um die hohen bezüge der vorgänger zu handeln und wir SICHEr weniger bekommen (weils halt nimmer geht) UND muss noch länger arbeiten dafür

die nächste generation: muss auch länger arbeiten und wird auch nciht mehr bekommen ABER muss weniger zahlen da bei meiner geration das sparen begonnen hat.

so und jetzt sagen sie mir bitte welche genartion am meisten leiden muss?

btw. hier geht es nciht um mindestpensionen etc. sondern vor allem um arbeiterpensionen wo das gehaltslvl stetig sinkt!

Das nur nebenbei!
00
14.9.2011, 20:45

Ohne Unken zu wollen: Leider kann ich hier nicht erkennen _welcher_ Generation Sie denn nun angehören; das macht die Aussage (leider) nicht verifizierbar.

Außerdem ist mir schleierhaft warum die Ihnen nachfolgende Generation (die meiner Eltern, meiner oder die meiner Kinder?) weniger zahlen muss, weil das Sparen davor schon begonnen hat. Soweit mir bekannt werden die entsprechenden Schulden immernoch größer. Das impliziert, dass immer noch nicht genug gespart wird - und in Zukunft wohl _noch mehr_ gespart werden wird.

Abgesehen davon werden sinkende Gehaltslevel bestimmt nicht dazu beitragen das, was die kommenden Generationen zahlen müssen zu mindern.

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