Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso räumte das bisherige Scheitern in der Euro-Krise ein und fordert mehr Europa
Straßburg - Die EU müsse bei der Gemeinschaftsmethode bleiben, betonte
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch. Er räumte das bisherige
Scheitern in der Euro-Krise ein. Die
zwischenstaatliche Zusammenarbeit sei kein Weg in die Zukunft. Die
Währungsunion könne nicht funktionieren, wenn Entscheidungen immer
nur einstimmig gefällt werden. "So geht es nicht weiter, wir brauchen
mehr nicht weniger sondern mehr Europa."
Auch der polnische Finanzminister und aktuelle
EU-Ratsvorsitzende Jacek Rostowski warnt vor
einem Auseinanderbrechen der Eurozone. "Heute dürfen wir
keine Zweifel daran haben, dass Europa in Gefahr ist", sagte
Rostowski am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Vermitteln will auch der amerikanische Finanzminister Timothy
Geithner, der überraschend am EU-Finanzministertreffen im polnischen Wroclaw teilnehmen wird, das am Freitag beginnt. Geithner will laut EU-Vertretern darauf drängen, den
Rettungsfonds
EFSF rasch zu reformieren und das Kreditvolumen noch über 440 Milliarden
Euro aufzustocken. Der amerikanische Finanzminister dränge die
Europäer schon länger erfolglos zu einem Bankenrettungsprogramm nach
US-Vorbild. Weiters will er kleineren Ländern wie Finnland, Niederlande oder der Slowakei nationale Bedenken
ausräumen. Österreichs Nachbar will sich nicht am Rettungsschirm beteiligen, Finnland und die Niederlande liebäugeln mit Sondergarantien für Griechenland-Hilfen.
Börsensteuer und Eurobonds vorgeschlagen
Die EU-Kommission wird nach Worten von Barroso "schon
bald eine
Finanztransaktionssteuer vorschlagen". Der Portugiese kündigte das in einer
Debatte zur Euro-Krise am Mittwoch vor dem Europaparlament an, ohne
weitere Details zu nennen. Für eine Finanztransaktionssteuer hatten
sich zuletzt auch Deutschland und Frankreich ausgesprochen,
Österreich fordert sie seit längerem.
Barroso kündigte außerdem an,
dass die EU-Kommission Optionen für
die Einführung von Eurobonds unterbreiten werde. Einige Optionen
könnten sofort umgesetzt werden, andere bedürften einer
EU-Vertragsänderung, sagte er. So will die Kommission etwa
Euro-Anleihen für europäische Investitionsprojekte schaffen. Barroso
warnte aber, dass Eurobonds "nicht die Wunderlösung sein werden". Wirtschaftskommissar Olli Rehn betonte, dass Eurobonds mit einer verstärkten Steuerüberwachung und
wirtschaftspolitischer Koordination als Gegengewicht einhergehen müssten. "Das wirkt sich auf die
Steuersouveränität der Mitgliedsländer aus."
Der sozialdemokratische Fraktionschef
Martin Schulz verglich die Lage der Euro-Chefs derweil mit dem
Gleichnis von Buridans Esel. "Der saß auch zwischen zwei Heuhaufen
und konnte sich nicht entscheiden, von welchem er essen sollte. Am
Ende ist er verhungert."
Liberalen-Chef Guy Verhofstadt betonte, dass nur
der Anlass der Krise sei. Es müssten aber vielmehr strukturelle Fehler in
der Eurozone beseitigt werden.
"Wir gehen am Rande des Abgrunds", sagte die grüne
Ko-Vorsitzende
Rebecca Harms. "Die Bürger wollen doch die
Europäische Union. Wenn wir aber nicht mehr erklären können, was wir
vereinbart haben", sagte sie, "dann sieht es sehr traurig aus um das,
was eigentlich notwendig ist".
Rostowski lobt umstrittene EZB-Staatsanleihenkäufe
Der polnische Finanzminister und aktuelle
EU-Ratsvorsitzende Jacek Rostowski lobte die von der Europäischen Zentralbank (EZB)
verfolgte Politik, Staatsanleihen von hoch verschuldeten Ländern zu
kaufen. Die EZB habe damit für Stabilität gesorgt "Europa gerettet".
"Es gibt Ängste auf dem Markt vor gigantischen Turbulenzen, die
Europa ins Verderben stürzen könnten." Die Anleger wüssten derzeit
nicht, ob sie ihr Geld sparen oder möglichst schnell los werden
sollten.
Man müsse darüber nachdenken, was ein schrittweiser Zerfall der
Eurozone bedeuten würde, sagte Rostowski. Er verwies auf eine
Analyse, der Schweizer Großbank UBS, wonach ein Ausschluss eines
Landes aus der Eurozone Kosten in Höhe von 40 bis 50 Prozent des BIP
im ersten Jahr und bis zu zehn Prozent später jährlich verursachen
würde.
Rostowski warnte auch vor einem dramatischen Anstieg der
Arbeitslosigkeit, wenn die Euro-Krise noch ein bis zwei Jahre
anhalte. Auch in den reichsten Euro-Ländern wäre dann möglicherweise
mit einer Verdoppelung der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die "Eurozone
muss gerettet werden". Einen "Schock" bei einem Scheitern "würde
Europa auch nicht überdauern".
Atempause für die Börsen
Den krisengebeutelten Börsen haben die Äußerungen Barrosos zu diesen Bonds, die vom Markt als "pro" gewertet wurden wieder eine Atempause verschafft. "Die Hoffnung auf eine baldige Unterstützung für die angeschlagene Eurozone lässt die Börsen in ganz Europa steigen", sagte der Händler Andreas Lipkow von der Wertpapierhandelsbank MWB Fairtrade.
Das Europaparlament ist in der Frage von Euro-Anleihen gespalten. Euro-Bonds lehnt etwa die CSU-Gruppe im Europaparlament ab, sagte deren Vorsitzender Markus Ferber. "Eine Schuldenunion ist nicht die richtige Antwort. Ein System, bei dem der Anreiz zum Sparen wegfällt, kann niemand ernsthaft als Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Erwägung ziehen. Mit diesen sozialistischen Träumereien muss Schluss sein", sagte Ferber.
Der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda plädierte am Dienstag für die Einführung von Euro-Bonds unter bestimmten Bedingungen. Euro-Bonds sollten demnach nur zur Basisfinanzierung von Staatsschulden bis zu maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen. Die Länder müssten sich im Gegenzug für Euro-Bonds auch zu Schritten zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verpflichten. Swoboda wies "Horrormeldungen" deutscher Wirtschaftsinstitute zurück, wonach die Zinssätze für solche Euro-Anleihen deutlich über dem Niveau der Zinsen nationaler Staatsanleihen in Deutschland und Österreich liegen würden. Aufgrund der Größe des europäischen Kapitalmarktes würden die Zinsen "nur unwesentlich höher als die derzeit niedrigen Zinssätze seien, wenn die Eurobonds nicht zur unbegrenzten Defizitfinanzierung verwendet werden können", sagte er. (APA/red)
