Der türkische Premierminister besucht die Staaten des Arabischen Frühlings - In Kairo warb er für palästinensische UN-Mitgliedschaft
Mit einem riesigen Plakat an der Hauptverkehrsader zum Stadtzentrum von Kairo wurde der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan am Nil willkommen geheißen. Am Flughafen begrüßte ihn eine begeisterte Schar seiner Anhänger sogar persönlich. Erdogan genießt derzeit auf der "arabischen Straße" , die seit dem Ausbruch der Rebellionen auch etwas zu sagen hat, große Popularität. Vor allem in Ägypten.
Denn der türkische Regierungschef lebt mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber Israel etwas vor, was die Menschen hier auch von den regierenden Generälen sehen möchten. Ankara hat als Reaktion auf den Tod von neun Friedensaktivisten auf der Gazaflotte Mavi Marmara die diplomatischen Beziehungen auf das tiefste Niveau heruntergefahren. Und die Regierung in Kairo forderte den Zorn der Bevölkerung heraus, als sie nach der Erschießung von fünf Grenzsoldaten nicht ebenso dezidierte Schritte anordnete.
Die seit längerem geplante Visite Erdogans kommt in einem Moment, da die Generäle die aufgeheizte Stimmung in Kairo lieber etwas dämpfen möchten. Der starke Mann aus Ankara hat aber kein Blatt vor den Mund genommen. In einem Interview mit der Tageszeitung al-Shourouk bezeichnete er Israel als verwöhntes Kind, das nicht nur Staatsterrorismus gegen die Palästinenser betreibe, sondern auch beginne, unverantwortlich zu handeln.
Israel-kritische Allianz
Erdogan wiederholte diese Worte in seiner Rede vor den Außenministern der Arabischen Liga und forderte die Staaten dieser Organisation auf, sich für die Bemühungen von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas um die UN-Vollmitgliedschaft starkzumachen. Diese sei eine Notwendigkeit (siehe Artikel rechts oben).
Mit seinem ersten Besuch in der Nach-Mubarak-Ära wird die Israel-kritische Allianz zwischen Kairo und Ankara - beides regionale Schwergewichte - enger geschmiedet und durch eine "Erklärung strategischer Kooperation" besiegelt. Israel sei für seine zunehmende Isolierung selbst verantwortlich, weil ihm internationales Recht nichts bedeute, betonte Erdogan. Bei seinen Kontakten mit Feldmarschall Mohammed Tantawi kam auch das Thema Gaza zur Sprache. Erdogan möchte den Gazastreifen besuchen und braucht dazu die Einwilligung der ägyptischen Generäle. Er hoffe, diesen Besuch baldmöglichst machen zu können, erklärte er im türkischen Fernsehen.
Er pries die Türkei als Vorbild an und rief Ägypten zu einer Trennung von Staat und Religion auf. "Ich hoffe auf einen laizistischen Staat in Ägypten" , sagte Erdogan in einem Fernsehinterview. Das Prinzip der Trennung von Staat und Religion müsse in der neuen Verfassung garantiert sein. Dies bedeute nicht, dass die Religion keine Rolle spiele. Es bedeute, dass der Staat die Religion achte und zu allen Religionen dieselbe Distanz halte, sagte Erdogan. Er stehe einem säkularen Staat vor, sei aber Muslim. Jeder habe das Recht, religiös zu sein oder nicht.
Erdogan rief die politischen Kräfte in Ägypten auch dazu auf, nun das System zu modernisieren. Nötig seien ein besseres Verwaltungswesen, Bildungswesen eine Reform der Finanzstrukturen und der Kampf gegen Korruption. Die Türkei und Ägypten wollten ihre Zusammenarbeit ausbauen.
Regionale Bedeutung
Erdogan nutzte die Reise, um die regionale Rolle der Türkei zu unterstreichen. Er warnte vor einem Bürgerkrieg in Syrien. "Wir sehen keine Hoffnung für einen Ausweg aus dieser Krise, solange der syrische Präsident sich mit denen umgibt, die die Unterdrückungen des Volkes befürworten." Erdogan wird von einer 200-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Türkei gehört mit einer Milliarde Dollar zu den gewichtigen Investoren am Nil. Dieser Wert soll sich im Laufe des Besuchs mindestens verdoppeln. Die Türkei hat signalisiert, dass sie den Ländern des Arabischen Frühlings mit wirtschaftlicher Kooperation über die Transformationsphase hinweghelfen will.
Von Kairo aus reist Erdogan nach Tunesien weiter und dann nach Tripolis. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2011)
