Grenzbehörde Frontex kann über Staaten hinweggehen

13. September 2011, 18:16

Grüne kritisieren den Mangel an parlamentarischer Kontrolle

Anfang 2012 soll es vorbei sein mit Kompetenzstreitereien zwischen der EU-Grenzbehörde Frontex und den nationalen Polizeibehörden. Das sieht zumindest jene Verordnung vor, die das Europäische Parlament am Dienstag nach jahrelangem Streit mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission mit Mehrheit beschlossen hat.

Demnach werden europäische "Teams" von EU-Grenzschützern aufgestellt, die erstmals eigenständig in den Nationalstaaten tätig werden können. Dafür werden sie mit mehr Zuständigkeiten, aber auch mit mehr Mitteln und vor allem mit technischem Material ausgestattet.

Die Staaten müssen vorab ihre Beiträge anPersonal und Material in Brüssel melden und haben dann keinen direkten (Verhinderungs-)Zugriff mehr auf die Frontex-Leute, sollten diese tätig werden, um Europas Außengrenzen zu schützen. Die Teams sollen auch - anders als bisher - sofort abrufbereit sein und nicht erst bei Bedarf zusammengestellt werden. Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte vor dem Plenum, dass die Gültigkeit der Grundrechte ein Pfeiler der neuen Verordnung sei. Ein Sonderinspekteur wird darüber wachen. Die Grünen kritisieren den Mangel an parlamentarischer Kontrolle. (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2011)

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Posting 1 bis 25 von 30
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fmi
00
Die Grünen, von wem im Ausland unterstützt?

Sie hätte genügend sinnvolle Arbeit zu tun, aber das Arbeiten fürs Ausland ist ihnen lieber.

sindbaden
00
TIPEX

db73
10
16.2.2012, 10:33

Die Grünen scheren sich doch sowieso nur um Transparenz wenn sie vorhaben Dinge für die eigene ideologische Agenda auszuschlachten.
Seltsam, nie fordern sie 'Transparenz' wenn es darum geht wieviele Menschen in der EU durch 'Flüchtlinge' zu schaden kommen, solche Daten dürfen laut denen nämlich nicht erhoben werden denn dies sei ja 'rassistisch'

Daniela Hölzel
00
23.11.2011, 11:32
traurig ist das

Da kann die EU doch gleich wieder die Robbenjagd anfangen.

Dein schönster Traum
44
21.9.2011, 10:46
Frontex schützt...

...Wohlstand, Kultur und Menschenrechte in Europa.

Alles Dinge, für die die Linken natürlich nichts übrig haben.

Mathias1337
11
31.10.2011, 18:02
die Frage, warum er überhaupt geschützt werden muss,

beantworten Sie aus Einfachgestricktheit nicht, oder?

Trollblume - Silvia Sumser
02
27.9.2011, 20:06
Frontex = Menschenrechtex

ursus arctos
00
17.2.2012, 13:25
Walze

Elga, Ekis, Acta, Frontex, Die (radikal diktatorische Walze) der Überwachung Bespitzelung und Unterdrückung läuft. Es wird über die normierte Sozialisierung des Bürgers präventiv und mit staatlich behördlichen ArgusAuge allzeit und eingreifbereit gewacht. ..... Und individuelle Meinungbildung nur eine zu korrigiertende Anpassungsstörung. Die Schergen (oder besser Inquisitoren) des 21.Jht. tragen Uniform oder noch beklemmender, "weisse Kittel" ....

Wicked Vienna
10
16.9.2011, 14:16
Brrr

Bei solchen Blackwater Vereinen hab ich immer ein schlechtes Gefühl.

Christoph ************
03
8.10.2011, 21:05
Was bitte schön hat FRONTEX mit "Blackwater Vereinen" zu tun?

FRONTEX ist eine öffentliche Organisation, nicht privat. Das entlastet sie von keiner möglichen Schuld aber ein skrupelloses Gewinnstreben wie bei Balckwater und Co kann man FRONTEX wohl beim besten Willen nicht vorwerfen.

Walter Bimini
21
14.9.2011, 21:05
mit dem lissabon vertrag glaubten die eurokraten auch schon gewonnen zu haben.

und jetzt hat ihnen das letzte urteil zum griechen rettungspaket wieder einmal deutlich die grenzen gezeigt. keine chance für die von den eurokraten ach so heiß herbeigesehnten euro bonds und merkel kann auch keine milliarden mehr zusagen ohne, daß der haushaltsausschuß des bundestages zustimmt.

stefan1981
10
14.9.2011, 10:38

betrifft uns in österreich eh nicht - wir haben ja keine außengrenze. aufregen daher sinnlos.

Mostbluzza
12
14.9.2011, 10:26
und die gendfor dazu

dann haben wir da schöne internationale paramilitärische truppen. im notfall ein paar battlegroups, da kann man schon für ruhe sorgen in dem einen oder anderen land. einmal respekt verschafft bei den demos (nicht nur in die luft schiessen), dann wird da nicht so rumgeeiert wie bei nationalen polizeibehörden, die am liebsten mitdemonstrieren würden.

aber nur wenns sein muss natürlich, zu unserem besten.

zimbo
 
21
14.9.2011, 07:50
Mit etwas Glück zerlegts den Averein von selber.

zimbo
 
10
14.9.2011, 07:49
Ein Sonderinspekteur wird darüber wachen.

Ja soeiner wie der Rassmussen.

wolfshaut
10
13.9.2011, 18:55

Nur Geld geht noch leichter und sauberer über die Grenzen wie CLINEX-FRONTEX.

NONE
213
13.9.2011, 18:50

Sukzessive verlieren Nationalstaaten ihre Macht und Unabhängigkeit.

Traurig das es keine Volksabstimmungen mehr geben wird, die Entscheidungen machen in Zukunft die Adeligen in Brüssel.

Ggg14
03
15.9.2011, 17:00

Nachdem die Nationalstaaten gerade beweisen, dass sie so gut wie gar nichts mehr lösen können, ist das das einzig Richtige.

rasenmähermann
99
14.9.2011, 00:20

Die Nationalstaaten verlieren ihre Macht und Unabhängigkeit...und das ist auch gut so.

Warentester
21
14.9.2011, 15:20

Warum? Weil die Macht an eine Art Supernationalstaat ohne nennenswerte demokratischen Einrichtungen und Kontrolle übertragen wird? Das werden sich die Völker auf Dauer eher nicht gefallen lassen, egal was die Absolutisten im belgischen Versailles glauben.

Ggg14
20
15.9.2011, 17:02

Ihre Diktion verrät, dass die Welt, wie Sie sie sehen, bereits seit gut 100 Jahren Geschichte ist.

Warentester
01
15.9.2011, 20:09

Wohl eher genau das Gegenteil. Da ist wo die Zentralistenfreunde hinwollen. Obwohl die wollen noch ein bisserl weiter: so vor 1789 dürfte da wohl das Ziel sein. Die Antwort auf eine komplexe, sich stetig und schnell wandelnde Welt, sind kleine, direktdemokratische Einheiten, die auf grundsätzlich bilateraler Ebene agieren, und sich je nach Bedarf schnell zu größeren Einheiten zusammenschließen, dieser aber auch ebenso schnell wieder auflösen können.
Große zentrale, absolutistische Strukturen mit riesigen, unproduktiven Verwaltung (Modell Politbüro od. absolutistischer Hof) können nicht das Ziel sein. Außer für Antidemokraten, die wenige auf Kosten von vielen reich machen wollen.

Ggg14
02
15.9.2011, 20:38

Will doch sowieso niemand. Aber 500 Mio lassen sich halt auch nicht von einer Handvoll Leuten regieren. Das ist halt leider so.

Das bessere Beispiel ist Deutschland vor 1871, ein Fleckerlteppich, wo jeder kleine Fürst Kaiser spielen konnte, inkl. Schloss und Hof.

Das ist der status quo in Europa. Ein Fleckerlteppich mit einem unüberschaubaren Haufen Kurfürsten.

Jepedaia Springfield
44
14.9.2011, 07:49
Willkommen in der EUDSSR

Eins von Gottes Ebenbildern
34
14.9.2011, 09:57

Was hat EU mit SSR zu tun?

Welches Problem oder welche Angst haben Sie vor der EU, dass Sie sich an einen sozialistischen Staatenbund erinnert fühlen?

Glauben Sie wirklich, dass es einen Unterschied macht, ob der Ukas aus Wien oder Brüssel kommt?

lg mensch

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