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Wiener Neustadt - "Mir tun diese Leute leid", sagt Paul Hammer, Amtsdirektor des Fremdenpolizeireferats der Polizeidirektion Wiener Neustadt: "Aber als Fremdenpolizist muss ich berücksichtigen, wie das Gesetz und der politische Auftrag lauten. Das muss ich vom Gefühl entkoppeln."
Anlass von Hammers Erklärungen im Standard-Gespräch war die geplante Abschiebung eines älteren Ehepaars zurück nach Georgien. Zwei Plätze im Charterflieger am Mittwoch nach Tiflis waren schon gebucht. Doch die zwangsweise Rückkehr von Tariel und Anastassja K. (beide 62, Namen der Redaktion bekannt) schien dem Fremdenpolizist als große Härte.
Die in Schubhaft sitzende, schwer an Parkinson erkrankte Georgierin könne "nur mühsam und sehr langsam gehen". In Österreich werde sie medizinisch versorgt, in Georgien werde sie wohl keinen Zugang zu Medikamenten und Behandlung haben, erläuterte Hammer.
Kein Dach mehr über dem Kopf
In dem georgischen Bauerndorf, wo das Paar von Geburt an bis 2008 ansäßig gewesen sei, habe es nach einem Bombenangriff im Zuge des georgisch-ossetischen Krieges kein Dach mehr über den Kopf. In Wiener Neustadt überlebten beide durch die Erlöse des Mannes aus dem Straßenverkauf einer Obdachlosenzeitung. "Für mich sind das Personen aus einer Parallelgesellschaft. Sie vegetieren neben unserem Wohlstand am Existenzminimum dahin", meint der Fremdenpolizist.
Nach Österreich kamen die K.s getrennt: Erst der Mann, dann die Frau. Sie stellten Asylanträge. Diese wurden rechtskräftig abgelehnt: Tariel könne beim Wiederaufbau Georgiens Arbeit finden, Anastassja auch dort behandelt werden. Der Asylgerichtshof habe auf Grundlage der Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes entschieden, erläutert der Anwalt der K.s, Edward W. Daigneault: Ein "Fremder" habe kein Recht, in einem Land wegen der dortigen medizinischen Behandlung zu bleiben. Dieser Spruch führe europaweit zu Härten für schwer erkrankte Asylwerber, kritisieren Flüchtlingshelfer.
Noch dreimal beantragte Anastassja K. in der Folge Asyl. Sie hatte keine Chance. Ihre Abschiebung nach Georgien käme "einem Todesurteil gleich", befürchtete Dienstagfrüh Flüchtlingshelfer Gerhard Wallner. Dienstagnachmittag folgte die Entwarnung: Keine Abschiebung, entschieden Polizist Hammer und die zuständige Sicherheitsdirektion. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 14.9.2011)
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Bin gespannt. Wie gesagt, ich weiß es wirklich nicht und wenn es so sein sollte, wäre dies ein Argument.
Falls aber nicht, beweist es, dass in dieser Debatte offenbar wirklich viele nach dem Motto
"Ois wurscht. Ausse mit dem Gsindl." posten und bewerten.
Und nochmal:
Ich bin der Letzte, der ein "Bleiberecht für alle" wünscht. Ich bin dafür, dass nur Flüchtlinge lt. Genfer Konvention Asyl erhalten und nur bei besonderen Konstellationen ein Bleiberecht gewährt wird und nicht , weil "so lange da und gut integriert".
LG,
Ri
weil dort von wo sie vor hausnummer 10 jahren gekommen sind, jetzt kein krieg oder so mehr ist?
diese menschen dafür bestrafen dass sie jahrelang hier auf bescheide warten mussten und ihre kinder nur diese "heimat" kennen?
kennen sie einen einzigen solchen menschen? haben sie eine ahnung wie asylwerber leben?
ich habe eine freundin, lebt seit 9 -NEUN(!!!)- jahren hier, spricht perfekt deutsch, hat ein soziales umfeld, engagiert sich ehrenamtlich bis zum umfallen -lohnarbeiten darf sie nicht (!!!)...vor kurzem wurde ihr angedroht sie müsse für sechs monate (!!!!) ins erstaufnahme lager (und dort lebt man schlechter als im gefängnis)weil sie bei einem kontrolltermin nicht bei ihrer meldeadresse war...und wann gibts einen bescheid?weis NIEMAND
..anscheinend verwechseln sie und noch paar andere hier FLUCHT und ASYL mit einem umzug sammt jobwechsel innerhalb der EU.
das is doch nicht zu fassen! DENKENS MAL NACH!
oder fragen sie mal ihre bekannten aus ex-jugo oder afgahnistan oder aus ex-sovjetunionländern oder nigeria oder von sonnst wo warum sie da sind, und wie sie hergekommen sind. oder sprechen sie nicht mit ausländern? oder sind diese leute zu traumatisiert um darüber mit ignoranten deppen wie ihnen zu reden?
ist aber meist durch die Anzahl der Berufungen erklärbar. Der Erstbescheid kommt immer innerhalb 6-9 MOnaten. Sie können dem österr. Staat nicht zu Last legen, das er Berufungen ordnungsgemäß behandelt, diese Zeit KANN aber nicht zugunsten der Asylwerber asugelegt werden, weil die lange Wartezeit ja auch KEIN Asylgrund ist.
Gehen wir die typischen Krankheiten unserer Asylwerber durch: Hepatitis B, Hepatitis C, HIV, TBC. Mit allen diesen Krankheiten haben die Asylwerber in ihren Herkunftsländern eine deutlich verkürzte Lebenserwartung. Wo ziehen Sie da die Grenze?
Was ist mit all jenen schwerkranken Menschen in der dritten Welt, die sterben müssen, weil sie sich keine Schleppung nach Österreich leisten können? Sollen die sterben, oder soll man die nach Österreich holen?
Also, Hellcat: WO SIND DIE KONKRETEN ZAHLEN???
Ich möchte jetzt, wenn Du schon weiterhin diese Behauptungen in den Raum stellst, IRGENDEINEN konkreten Beleg oder zumindest einen Hinweis dafür sehen, dass "fast alle Asylwerber mit schweren psychischen oder physischen Krankheiten kommen".
Wenn Du das nicht belegen kannst, sind Deine Postings diesbezüglich sachlich betrachtet völlig wertlos - tut leid!
LG,
Ri
1) Es liegen mehrere rechtskräftige negative Erkenntnisse des AsylGH im konkreten Fall vor - by the way: völlig berechtigt, da es ausreichend med. Versorgung gibt und die südossetischen Binnenflüchtlinge ausreichend Unterkünfte vom georg. Staat und/oder roten Kreuz (und anderen NGOs) erhalten haben. Außerdem hat die kranke Frau in Ö trotz Krankheit als Zeitungsverkäuferin arbeiten können:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.... %c3%a4user
Es gibt auch Nicht-Asylwerber, z.B. Selbstständige, die trotz Krankheit arbeiten müssen, damit Geld hereinkommt...sagts Du denen dann auch
"na, wird ja dann ned so schlimm sein, Deine Grippe"....
LG,
Ri
aber tun sie sich nicht überanstrengen.
http://www.3sat.de/mediathek... ?obj=26956
Genau so soll es sein.
Asylwerber, für die eine Rückführung aus besonderen Gründen (hier: schwere Krankheit, deutlich schlechtere Behandlungsmöglichkeiten in ihrem Herkunftsland) einfach nicht zumutbar ist, sollen bleiben dürfen, auch wenn Sie keine Flüchtlinge lt. Genfer Konvention sind.
Auf alle anderen Nicht-Flüchtlinge, die sich vor allem darauf berufen, nach jahrelangem Aufenthalt mit negativem Asylbescheid "gut integriert" zu sein, sollte dieses Bleiberecht meiner Mg. nach jedoch nicht angewendet werden.
LG,
Ri
1. Alle Asylwerber kommen aus Ländern, in denen die Behandlungsmöglichkeiten deutlich schlechter sind als in Österreich. 0% aller Asylwerber kommen aus der Schweiz.
2. Fast alle Asylwerber kommen mit schweren physischen oder psychischen Krankheiten. Die Krankengeschichte eines durchschnittlichen 25-jährigen Asylwerbers ist länger als die eines durchschnittlichen 80-jährigen Österreichers.
Was Sie da fordern, das ist praktisch ein Bleiberecht für (fast) Alle.
Ich rede nicht von Traumatisierungen etc., sondern nur von KÖRPERLICHEN Krankheiten...ausserdem: wenn traumatisiert, dann ist das ja ein Indiz dafür, dass es sich doch um Flüchtlinge lt. Genfer Konvention handelt.
Punkt 1: Das alleine ist ja nicht mein Argument; sondern schwere Krankheit UND Herkunftsland mit deutlicher schlechterer gesundheitl. Versorgung
Punkt 2: Hast Du dafür irgendwelche Belege....)
Mir ist nämlich neu, dass "fast alle Asylw." mit schweren Krankheiten daher kommen. Und nochmal: wenn wirklich traumatisiert, dann muss es dafür ja einen Grund geben.
Ich fordere KEIN Bleiberecht für (fast) alle, sondern nur bei besonderen Konstellationen.
LG,
Ri
sosehr der satz sonst missbraucht wird, aber das muss es uns schon wert sein
zwei kranke senioren in die pampa schicken geht wirklich nicht
genau wie sie sagen, das ist ein example case für bleiberecht, die kosten sind da nebensächlich, zuerst kommt eben die humanität
aber nicht die 23jährigen zwielichtigen kindsväter, die die brinkner immer bejammert
suchen diese Menschen bei uns Schutz, weil sie traumatisiert, verfolgt werden, keine Perspektive haben......
oder würden sie weiterhin in ihrem zerbombten Haus sitzen und warten bis alles vorbei ist, oder würden sie doch einen Weg suchen um in Sicherheit zu gelangen......
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