Georgierin nicht gehfähig, auch Mann darf bleiben - Polizist: "Mir tun diese Leute leid"
Wiener Neustadt - "Mir tun diese Leute leid", sagt Paul Hammer, Amtsdirektor des Fremdenpolizeireferats der Polizeidirektion Wiener Neustadt: "Aber als Fremdenpolizist muss ich berücksichtigen, wie das Gesetz und der politische Auftrag lauten. Das muss ich vom Gefühl entkoppeln."
Anlass von Hammers Erklärungen im Standard-Gespräch war die geplante Abschiebung eines älteren Ehepaars zurück nach Georgien. Zwei Plätze im Charterflieger am Mittwoch nach Tiflis waren schon gebucht. Doch die zwangsweise Rückkehr von Tariel und Anastassja K. (beide 62, Namen der Redaktion bekannt) schien dem Fremdenpolizist als große Härte.
Die in Schubhaft sitzende, schwer an Parkinson erkrankte Georgierin könne "nur mühsam und sehr langsam gehen". In Österreich werde sie medizinisch versorgt, in Georgien werde sie wohl keinen Zugang zu Medikamenten und Behandlung haben, erläuterte Hammer.
Kein Dach mehr über dem Kopf
In dem georgischen Bauerndorf, wo das Paar von Geburt an bis 2008 ansäßig gewesen sei, habe es nach einem Bombenangriff im Zuge des georgisch-ossetischen Krieges kein Dach mehr über den Kopf. In Wiener Neustadt überlebten beide durch die Erlöse des Mannes aus dem Straßenverkauf einer Obdachlosenzeitung. "Für mich sind das Personen aus einer Parallelgesellschaft. Sie vegetieren neben unserem Wohlstand am Existenzminimum dahin", meint der Fremdenpolizist.
Nach Österreich kamen die K.s getrennt: Erst der Mann, dann die Frau. Sie stellten Asylanträge. Diese wurden rechtskräftig abgelehnt: Tariel könne beim Wiederaufbau Georgiens Arbeit finden, Anastassja auch dort behandelt werden. Der Asylgerichtshof habe auf Grundlage der Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes entschieden, erläutert der Anwalt der K.s, Edward W. Daigneault: Ein "Fremder" habe kein Recht, in einem Land wegen der dortigen medizinischen Behandlung zu bleiben. Dieser Spruch führe europaweit zu Härten für schwer erkrankte Asylwerber, kritisieren Flüchtlingshelfer.
Noch dreimal beantragte Anastassja K. in der Folge Asyl. Sie hatte keine Chance. Ihre Abschiebung nach Georgien käme "einem Todesurteil gleich", befürchtete Dienstagfrüh Flüchtlingshelfer Gerhard Wallner. Dienstagnachmittag folgte die Entwarnung: Keine Abschiebung, entschieden Polizist Hammer und die zuständige Sicherheitsdirektion. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 14.9.2011)
