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Anfang 2012 soll es vorbei sein mit Kompetenzstreitereien zwischen der EU-Grenzbehörde Frontex und den nationalen Polizeibehörden. Das sieht zumindest jene Verordnung vor, die das Europäische Parlament am Dienstag nach jahrelangem Streit mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission mit Mehrheit beschlossen hat.
Demnach werden europäische "Teams" von EU-Grenzschützern aufgestellt, die erstmals eigenständig in den Nationalstaaten tätig werden können. Dafür werden sie mit mehr Zuständigkeiten, aber auch mit mehr Mitteln und vor allem mit technischem Material ausgestattet.
Meldung in Brüssel
Die Staaten müssen vorab ihre Beiträge an Personal und Material in Brüssel melden und haben dann keinen direkten (Verhinderungs-)Zugriff mehr auf die Frontex-Leute, sollten diese tätig werden, um Europas Außengrenzen zu schützen. Die Teams sollen auch - anders als bisher - sofort abrufbereit sein und nicht erst bei Bedarf zusammengestellt werden. Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte vor dem Plenum, dass die Gültigkeit der Grundrechte ein Pfeiler der neuen Verordnung sei. Ein Sonderinspekteur wird darüber wachen. Die Grünen kritisieren den Mangel an parlamentarischer Kontrolle. (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD-Printausgabe, 14.9.2011)
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Ich frage mich nur, ob wir vor dem was Außerhalb der EU liegt geschützt werden, oder wir in der Festung Europa eingesperrt, überwacht, und kontrolliert werden sollen.
Und so, wie es sich im Moment darstellt, ist es eher zweiteres. Orwell wäre damit nicht nur eingeholt, mit seinen Phantasien, Drohnen - Überwachung, etc. sondern überflügelt.
Dann ist es nicht mehr sehr weit, bis zur Diktatur, und wieder kommt mir nur ein Vergleich in den Sinn. Was Hitler mit dem Zweiten Weltkrieg nicht geschafft hat, schafft "Das Vereinte Europa" mit "Demokratie."
Ja, halten sie mich ruhig für dumm, einfältig, zurück geblieben, für dieses Posting. Doch wir werden sehen, wer am Ende recht behält, und ich hoffe - Ich bin es nicht.
Komisch..auch ich hab beim Lesen des Artikels vor meinem inneren Auge schwarze Ledermäntel gesehen...Herren, die eine Versammlung kontrollieren und aufmerksam den Computer durchforsten...Verkehrskontrollen, bei denen man vor der Ausweiskontrolle schon mit Namen angsprochen wird...naja...so ein bisschen Paranoia schadet möglicherweise nicht..
dass sie die Verfolgten, Flüchtlingen, Klimaflüchtlingen aufnimmtm um das Schlepperwesen zu beenden und den Menschen eine Möglichkeit zu geben, in Sicherheit zu gelangen,.... man kann nicht eine "Einseitige" Lösung anstreben, es müssen in Afrika, Türkei,... sogenannte "Stützpunkte" für diese Menschen angeboten werden.....
die Frontex würde sich dann ohnehin erledigen. wenn man das Geld in solche Stützpunkte stecken würde... und man könnte die Flüchtlingsströme lenken.....
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