Weg frei für Justizverfahren zu Betrugsvorwürfen in Österreich
Brüssel/Wien - Das Europaparlament hat am Dienstag die
Immunität des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aufgehoben. Der
Beschluss fiel ohne weitere Debatte, nachdem sich der Rechtsausschuss
des EU-Parlaments im Juli einstimmig für einen solchen Schritt
ausgesprochen hatte, um ein Justizverfahren in Österreich gegen ihn
zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft will im Zuge von Ermittlungen
gegen den Europaabgeordneten Hans-Peter Martin Hausdurchsuchungen und
Kontoöffnungen durchführen.
Martins früherer Kollege Martin Ehrenhauser hatte seinen Ex-Chef
bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug",
"Untreue" und "Förderungsmissbrauch" angezeigt. Ehrenhauser wirft
Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro
Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin bestreitet diese Vorwürfe. Er
warf im Gegenzug Ehrenhauser vor, Daten aus seinem Computer entwendet
zu haben.
Ehrenhauser: Auf einer Ebene mit Strasser, Scheuch und Grasser
Ehrenhauser hat vor Verdunkelungsgefahr
in dieser Angelegenheit gewarnt. Es sei wichtig, dass die
Staatsanwaltschaft gründlich
und lückenlos ermittle."In der
Glaubwürdigkeit steht Hans-Peter Martin für mich auf einer Ebene mit
Ernst Strasser, Uwe Scheuch und Karl-Heinz Grasser", so Ehrenhauser.
"Dass zwischen dem Antrag auf Aufhebung der Immunität und der
tatsächlichen Aufhebung mehrere Monate vergehen mussten, ist für die
Ermittlungen kontraproduktiv und erhöht die Verdunklungsgefahr",
kritisierte Ehrenhauser. Die breite Unterstützung für die Aufhebung
der Immunität von Hans-Peter Martin sei zu begrüßen und unterstreiche
die Notwendigkeit der Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft.
Darüber hinaus gebe es noch viele andere offene Fragen im Umgang
mit den parlamentarischen Zulagen von Hans-Peter Martin, die
dringenden Klärungsbedarf hätten. Der vorliegende Sachverhalt und die
Fakten machten auch eine neuerliche lückenlose Überprüfung der
Wahlkampfkostenrückerstattung der Liste Martin aus den Jahren 2004
und 2006 dringend notwendig. "Egal ob es zu einer gerichtlichen
Verurteilung kommt, das moralische und politische Versagen von
Hans-Peter Martin ist offensichtlich", betonte Ehrenhauser.
Mölzer fordert sorgfältigen Umgang
Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer forderte die
Verantwortlichen in Österreich auf, sorgfältiger mit den Vorwürfen
gegen Martin umzugehen. "Schon seit Jahren haben wir mit
parlamentarischen Anfragen versucht, den Verdacht gegenüber
Hans-Peter Martin, fahrlässig mit Steuergeldern umzugehen,
aufzuklären. Jedoch musste der 'Zauberlehrling' Martins kommen, um
seinen Ex-Chef zu verraten und die Machenschaften ans Licht der
Öffentlichkeit zu fördern", erklärte er in einer Aussendung. (APA/red)
