Grünes Licht aus SPÖ - Schieder will noch weitere Maßnahmen
Im Vorfeld der Nationalratssitzung zur Telekom-Affäre präsentierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Ö1-Morgenjournal einen neuen Vorschlag: Er will Zahlungen rund um Privatisierungen und öffentliche Auftragsvergaben verbieten lassen. "Es kann nicht sein, dass wir einen Sumpf
aufgedeckt haben, der muss jetzt trockengelegt werden", so Spindelegger im Morgenjournal. Provisionen und Mittelsmänner hätten bei staatlichen Geschäften nichts
verloren.
Berater-Honorare des Staats
sollten erstens öffentlich gemacht werden und zweitens nur zulässig
sein, wenn es dafür eine klar erkennbare Leistung gibt.
"Großes Transparenz-Paket"
Die SPÖ kann dem Vorschlag des Koalitionspartners
ÖVP, dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen
Bereich zu unterbinden, etwas abgewinnen. "Das halte ich für
richtig", signalisierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am
Dienstag vor dem Ministerrat Zustimmung für den Vorschlag von
Vizekanzler Spindelegger. Allerdings forderte er noch
weitere Maßnahmen. Ein "großes Transparenz-Paket" könnte dann noch in
diesem Jahr beschlossen werden.
Schieder schlug vor dem Ministerrat nun vor, Regelungen zu Boni
und Provisionen in einem Paket zu verabschieden. Boni müssten auf
Nachhaltigkeit sowie Langfristigkeit aufgebaut werden. Bei jenen
Managern, welche die Kriterien nicht erfüllt haben, sollten die
Belohnungen auch kürzbar sein.
Ganz hinter dem Vorschlag Spindeleggers steht auch
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): "Ich unterstütze die Forderung."
In der Telekom-Affäre forderte sie vor der Nationalrats-Sondersitzung
volle Aufklärung. "Ich hoffe, dass sehr konstruktiv aus dem
Unternehmen mitgearbeitet wird."
Faymann dafür
Auch Bundeskanzler Werner Faymann ist der
Vorschlag seines Vizekanzlers Michael Spindelegger, dubiose
Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zu
unterbinden, willkommen. "Ich unterstütze diesen Vorschlag
vorbehaltlos", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Wie
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will auch Faymann, dass
derartigen Regelungen noch weiter gehen. Spindelegger selbst
erneuerte seinen Vorstoß.
Der Vizekanzler und ÖVP-Chef erläuterte zudem, dass er Finanz-
und
Justizministerium gebeten habe, den rechtlichen Rahmen für ein
Transparenz-Paket ausarbeiten zu lassen. Es sei dabei nicht einfach,
die Vorhaben in die Rechtsordnung einzubauen. Spindelegger will unter
anderem Mittelsmänner bei staatlichen Geschäften heraushalten. Sollte
dies nicht der Fall gewesen sein, müsse man Geschäfte auch
rückabwickeln können. (APA)
