Der faule Kompromiss als gemeinsamer Nenner in der Bildungspolitik - Von Heribert Wulz
Gut gemeint ist mitunter das Gegenteil von gut - diese Alltagsweisheit gilt leider auch in der Universitätspolitik. Die heuer erstmals vorgeschriebene Voranmeldung zu den meisten Studienrichtungen ist ein aktuelles Beispiel. Da es möglich war, sich für beliebig viele Fächer an beliebig vielen Standorten einzuschreiben, haben die Zahlen keine Aussagekraft. Was den mit massiven Ressourcenproblemen kämpfenden Universitäten wenigstens ein Minimum an Planungssicherheit hätte bringen sollen, hat in dieser Form nur erheblichen Aufwand erzeugt und wurde als sinnlose Schikane empfunden.
Und schon droht der nächste Flop in Form der ab kommendem Jahr verpflichtenden Studienberatung, zumindest lässt der zur Begutachtung versendete Verordnungsentwurf des Wissenschaftsministeriums Schlimmes befürchten. Statt zu überlegen, was Studierenden und Hochschulen tatsächlich helfen würde, wird wieder einmal ein bürokratisches Pflichtprogramm abgespult ...
Aber sind diese Maßnahmen, die die Weisheit des Gesetzgebers den Universitäten verordnet hat, wirklich "gut gemeint"? Betrachten wir, wie diese und leider auch viele weitere Regelungen zustande gekommen sind: Die zentralen Probleme der Universitäten - Unterfinanzierung, fehlende Zugangsregelungen in den sogenannten "Massenfächern" - sind seit langem allgemein bekannt. Theoretisch wäre es keineswegs schwierig, die Situation der Universitäten nachhaltig zu verbessern und ihren internationalen Stellenwert zu heben.
Die Politik freilich zieht es vor, den unvoreingenommenen Blick auf die Wirklichkeit zu verweigern. Parteipolitische Festlegungen sind wichtiger als Fortschritte in der Sache. Weil man die wirklichen Probleme nicht angehen kann oder will, pfuscht man dort und da mit ein paar Scheinlösungen herum. Heraus kommt dann häufig ein fauler Kompromiss als gemeinsamer Nenner, wie die erwähnten Beispiele zeigen. Ausbaden dürfen es die Universitäten, besonders die Studierenden, zumal sich die Studiensituation in manchen Bereichen stetig verschlechtert.
Die Universitäten brauchen definitiv mehr Geld, aber auch adäquate Rahmenbedingungen. Typischerweise wird in der politischen Diskussion das eine mit dem Verweis auf das andere verweigert, statt beides umzusetzen. Die einen wollen keine substanzielle Strukturreform und versprechen den Universitäten stattdessen ein Füllhorn zusätzlicher öffentlicher Mittel - freilich ohne diese tatsächlich bereitzustellen. Die anderen wollen kein zusätzliches Geld ausgeben ohne Systemveränderungen, die natürlich vom "Koalitionspartner" verweigert werden.
Bleibt also als letzter Gag in diesen leicht verlogenen Argumentationsketten der Hinweis, die Universitäten mögen doch bitte im Rahmen ihrer Autonomie endlich ein bisschen effizienter werden. Dabei wäre es bei vernünftiger Analyse keineswegs schwierig zu erkennen, was wirklich das Problem ist: Die größte Quelle der Ineffizienz ist die Politik selbst. Aus dieser Perspektive kann man dem jüngsten Vorstoß von Wissenschaftsminister Töchterle zu einer Gesamtlösung für die Baustellen der Universitätspolitik nur Erfolg wünschen. (Heribert Wulz, DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2011)
Autor
Heribert Wulz ist Generalsekretär der Österreichischen
Universitätenkonferenz.
