Gemeinnützige fordern, dass Rückwidmung nach zehn Jahren verpflichtend wird - Zwist um Salzburger Grünland schwelt schon lange
Salzburg hat ein Preis-Problem. Für Wohnungen sind Kaufpreise zwischen 3.000 und 4.000 Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit mehr, die Preise reichen mittlerweile bis 10.000 Euro.
Auch bei Grundstücken wird eine "Schallmauer" immer öfter überschritten, nämlich jene von 1.000 Euro pro Quadratmeter. Diese Schallmauer habe die Preise "lange gebremst", doch jetzt habe "niemand mehr Hemmungen, auch 1.200 Euro für den Quadratmeter zu verlangen", wird der Geschäftsführer von Salzburg Wohnbau, Roland Wernik, auf salzburg.orf.at zitiert.
Häufigere Rückwidmungen gefordert
Wegen dieser Preisspirale nach oben würden immer mehr Grundbesitzer zuwarten, bevor sie ihr Bauland verkaufen oder bebauen. Gemeinnützige Wohnbauträger fordern deshalb nun gesetzliche Änderungen. "Wir haben die Rückwidmung nach zehn Jahren als eine Kann-Bestimmung. Es wird diese Kann-Bestimmung nur in sehr wenigen Fällen angewendet. Wenn sich herausstellt, dass diese Bestimmung nur sehr schwer durchsetzbar ist in manchen Gemeinden, muss man überlegen, ob diese Kann-Bestimmung nicht eine Muss-Bestimmung werden sollte", so Markus Sturm, Geschäftsführer der Genossenschaft "die salzburg".
Es müsse schlicht öfter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, unbebautes Bauland nach zehn Jahren rückzuwidmen. Die Gemeinden als Baubehörden und die Landespolitik sollten hier mehr Druck machen, fordert Sturm.
"Begrenztes Stadtgebiet"
Die in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegenen Salzburger Immobilienpreise erklärt Sturm gegenüber derStandard.at einerseits damit, dass Salzburg "aufgrund seiner Lage und des Gesamtbilds der Stadt eine sehr beliebte Zuzugsregion" sei. Andererseits habe Salzburg aber eben auch "ein relativ begrenztes Stadtgebiet, also nicht unbegrenzt Grund zur Verfügung". Schuld daran sei auch, dass die Stadt beim letzten räumlichen Entwicklungskonzept für sich selbst im Stadtrecht eine Grünlanddeklaration verankert hat, in die große Teile des Stadtgebiets hineinfallen, und zwar für die nächsten 30 Jahre.
Erschwerend kommt hinzu, dass es in der Wohnbauförderung (wie in allen andern Bundesländern auch) Höchstgrenzen bei den Grundstückspreisen gibt. "Wir dürfen die Grundstücke nicht überzahlen, sonst kriegen wir keine Förderung mehr. Dieses Limit liegt bei einer durchschnittlichen Grundgröße von 2000 bis 3000 Quadratmeter in durchschnittlicher Lage bei 500 bis 600 Euro pro Quadratmeter. Das ist dann Döblinger oder Innsbrucker Niveau." Darunter liege man nur dann, wenn die Stadt in Verbindung mit der Umwidmung entsprechende Vorbehaltsfläche aufs Grundstück lege, oder an einer stark befahrenen Straße, so Sturm.
Schwelende Streitigkeiten
Die eklatanten Umwidmungsgewinne von Grundstücksbesitzern sind der Salzburger Landespolitik schon länger ein Dorn im Auge. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hatte Anfang Juli den Vorschlag
aufs Tapet gebracht, eine Widmungsabgabe einzuführen. Diese sollte 25
Prozent jenes Betrages ausmachen, den ein Grundstück mit der Umwidmung
von Grünland in Bauland mehr wert wird. "Diese Gewinne sind derzeit
steuerfrei, was völlig absurd ist, weil die Eigenleistung dafür null
ist."
Schon viel länger schwelt in Salzburg andererseits der Streit um das städtische Grünland. In den 1970er-Jahren entstand so die grüne "Bürgerliste Salzburg", deren erster Sprecher Johannes Voggenhuber war und der 1982 erster grüner Stadtrat, verantwortlich für Umweltschutz und Raumplanung, wurde. Auf ihn gehen die ersten Bemühungen bezüglich der Grünland-Deklaration zurück. Diese wurde 1985 vom Gemeinderat beschlossen und 2001 in das Räumliche Entwicklungskonzept der Stadt Salzburg integriert. Seit 2006 wird an einer Reform gearbeitet, die gesetzlich im Salzburger Stadtrecht verankert werden soll. (map, derStandard.at, 12.9.2011)
