Abgabe war 2008 abgeschafft worden - Kabinettsbeschluss am Freitag erwartet
Madrid - Der Spitzenkandidat der spanischen Sozialisten bei der
Parlamentswahl im November hat die sozialistische Regierung von José Luis
Rodríguez Zapatero aufgefordert, die seit 2008 ausgesetzte Reichensteuer
umgehend wieder einzuführen.
Zapateros früherer Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte in einer am
Sonntag gehaltenen Rede in Galapagar bei Madrid, wenn das Kabinett der
Reichensteuer jetzt zustimme, könne das Geld der neuen Regierung bereits im
nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Spanische Medien berichteten unter Berufung
auf Regierungskreise, das Kabinett werde die Wiedereinführung der Reichensteuer
am Freitag beschließen.
Die Reichensteuer wurde bisher von den Regionen erhoben. Rubalcaba setzt sich
dafür ein, dass diese Aufgabe künftig der spanische Staat übernimmt. Es wird
allgemein erwartet, dass die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die
Wahl am 20. November verliert. In Umfragen liegt sie regelmäßig deutlich hinter
der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Mariano Rajoy. (APA)
